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»Innerlich erstarrt«

aus DER SPIEGEL 18/1993

Wegner, 40, ist Kleinverleger in Hamburg. In seiner Kritik an der Kandidatenaufstellung bekam er letztes Jahr vor dem CDU-Bundesparteigericht recht. Die Praktiken der Hamburger Union, rügten die Parteirichter, entsprächen nicht dem »Demokratiegebot« des Grundgesetzes. Vergangene Woche trat Wegner aus der CDU aus.

SPIEGEL: Herr Wegner, bedeutet Ihr Parteiaustritt, daß Sie resigniert haben?

WEGNER: Ja und nein. Die Hamburger CDU ist ein Paradebeispiel, wie es in einer Partei nicht aussehen sollte. Bei den Kandidatenaufstellungen zur Bundestags- und zur Bürgerschaftswahl herrschten mafiaähnliche Zustände. Wenn Sie erst einmal Mandatsträger sind, werden Sie auch Delegierter. Als Delegierter entscheiden Sie über die Satzung, und wenn Sie über die Satzung entscheiden, entscheiden Sie über die Verfahren bei der Kandidatenaufstellung. Da machen alle nett mit, wenn irgendwo für sie auch was dabei herausspringt. Von Politikern, die über einen solchen Weg groß werden, ist nicht zu erwarten, daß sie die Interessen der Bürger vertreten.

SPIEGEL: In Hamburg ist die christdemokratische Opposition seit Jahren nicht gerade durch Ideenreichtum aufgefallen. Hängt das mit der Art der Kandidatenkür zusammen?

WEGNER: Das liegt vor allem daran, daß es bei der Hamburger CDU überhaupt nicht die Bereitschaft gibt, jemals die Regierung zu übernehmen, weil das eine ungeheure Arbeit wäre. Die wollen in der Opposition gemütlich ihr Geld verdienen.

SPIEGEL: Und was wollen Sie jetzt durch Ihren Parteiaustritt ändern?

WEGNER: Ich habe seit 1988 versucht, deutlich zu machen, daß innerhalb einer solchen Partei, innerhalb aller Parteien, die Beteiligung der Mitglieder an den Entscheidungen verbessert werden muß. Bis heute praktisch ohne Erfolg. Innerlich sind alle Parteien tot und erstarrt. Wenn man das ändern will, muß da Leben rein.

SPIEGEL: Und wie?

WEGNER: Wir brauchen eine Gruppierung von parteiunabhängigen Volksvertretern. Menschen, die gegenüber dem Volk in der Verantwortung stehen und nicht gegenüber den Parteien. Damit können Sie auch die Parteien unter Druck setzen.

SPIEGEL: Was sind denn Ihre politischen Ziele?

WEGNER: Erst mal muß ich analysieren, was die Parteien zu bieten haben. Und da stelle ich fest, daß sie völlig austauschbar sind. Die Personen, die Konzepte. Weil sie alle abhängig sind in ihren Interessensgeflechten, von ihrer Partei, von den ganzen Funktionen, die sie nebenbei wahrnehmen. Überall berücksichtigen sie irgendwelche Interessen. Bloß nicht irgend jemanden verschrecken. Es am liebsten allen recht machen wollen. Und das gibt es nicht.

SPIEGEL: Was will denn Ihre Wählerbewegung erreichen?

WEGNER: Es geht doch heute nicht mehr darum, ein Parteiprogramm zu haben. Ich muß fünf feste Punkte haben, und wenn ich dann gewählt werde, dann kann ich machen, was ich will - das sind die Parteien. Wenn ich als Wähler weiß, daß der sowieso macht, was er will, wozu brauchen wir dann die Programmpunkte. Dann ist vielleicht die Frage ganz anders herum zu stellen: Ist der oder der eine vertrauenswürdige Person?

SPIEGEL: Und wie merken die Wähler das?

WEGNER: Es müssen moralisch integre Köpfe sein, die es zweifelsohne gibt und die sich als Direktkandidaten aufstellen lassen. Die sind dann nur unmittelbar ihrem Wahlkreis verantwortlich. Da merkt man schnell, ob einer was taugt. Bei den Parteien sind die Direktkandidaten doch immer über die Liste abgesichert. Damit können sie sich alles erlauben.

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