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FDP Ins andere Bett springen

Die Liberalen haben Angst ums Überleben und suchen in allen Richtungen nach rettenden Partnern. Mit Helmut Kohl, fürchten fast alle in der Führungsspitze, ist ein baldiges Ende sicher.
aus DER SPIEGEL 25/1998

Ernst redete Helmut Kohl dem kleinen Koalitionspartner ins Gewissen: Habe der Kanzler die Freidemokraten nicht immer wieder vor dem sicheren Untergang bewahrt - seit der Wende 1982, als er gegen den Willen von Franz Josef Strauß vorzeitige Neuwahlen verhinderte, bis zur letzten Bundestagswahl, als nur CDU-Leihstimmen die FDP überleben ließen? Deshalb forderte er Treue gegen Treue.

So hatte Kohl schon vor Wochen den FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt in die Koalitionspflicht genommen. An der Fortsetzung des christliberalen Bündnisses, verkündet Gerhardt seither brav, lasse er nicht rütteln. »Von niemandem innerhalb und außerhalb der Partei«, so wehrt er alle Alternativlösungen ab, »lasse ich mir Vorschriften machen.«

Doch in seiner Partei geht die Überlebensangst um und führt auch prominente Funktionäre vom Pfad der Kohl-Gefolgschaft ab. Generalsekretär Guido Westerwelle hatte schon seit Monaten in vertraulichen Hintergrundgesprächen mit der Presse erörtert, wie er die Seinen aus der Umklammerung des absturzgefährdeten schwarzen Riesen retten könne, ohne dabei die Existenz der Partei zu gefährden. Er selbst erzählte dabei, daß er »genau studiert« habe, wie die FDP 1961 unter der Parole »mit der CDU - ohne Adenauer« in den Wahlkampf zog.

Vergangene Woche traute sich Westerwelle erstmals auf offener Szene, die Abkehr von Kohl zu fordern. In einem »Stern«-Interview malte er den FDP-Wählern eine Zukunft mit der Union, aber ohne den ewigen Kanzler aus - CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble solle im Falle eines Wahlsiegs schon »in absehbarer Zeit den Stab der Kanzlerschaft« übernehmen.

FDP-Chef Gerhardt, den Kohl wohl zu Recht als einen seiner letzten ehrlichen Anhänger in der liberalen Spitze ansieht, bekundete kaum noch Protest gegen die Sprüche - ein Generalsekretär müsse generell über den Tag hinaus denken dürfen.

Die Führungscrew übt sich offenbar in Arbeitsteilung, um möglichst jede Nische zu erreichen, in der noch FDP-Wähler versteckt sein könnten: Gerhardt für die liberalkonservative Kohl-Resttruppe, Westerwelle für die modernistisch gesinnten Besserverdiener - und der unverwüstliche Windmacher Jürgen W. Möllemann bedient die sozialliberale Kundschaft.

Auch mit einer Schäuble-Union habe die FDP »kaum noch eine Chance«, meldete er sich vergangene Woche im Trio Infernale. Nur ein Wechsel zu Gerhard Schröder, in eine sozialliberale Ehe, mache ein freidemokratisches Mitregieren nach den Septemberwahlen möglich.

Rechtzeitig zur Sommerpause hat die Bonner Regierungskoalition damit ein neues, für sie verheerendes Wahlkampfthema gefunden und die Pleiten- und Pannenserie des Frühjahrs gekonnt fortgesetzt.

CDU-Generalsekretär Peter Hintze vertreibt mit seiner »Rote Hände«-Kampagne die Wähler in den neuen Ländern. Kohls Sprachrohrkrepierer Otto Hauser schwadronierte sich binnen einer Woche zur tragikomischen Figur. Umweltministerin Angela Merkel heizte in der Castor-Affäre gemeinsam mit den Kraftwerkbetreibern unbeabsichtigt die Stimmung für den Atomausstieg an. Es war schwarzer Wahlkampf für Rot-Grün.

Und nun, kaum hat die Union in den eigenen Reihen rigoros den Ruf nach Wolfgang Schäuble unterdrückt, bringt Westerwelle den Koalitionspartner wieder in Verlegenheit.

Die Opposition kann sich freuen. »Guido hat recht«, feixt Joschka Fischer, der Konkurrent von der Ökopartei: »Kohl muß weg« - und nach 29 Jahren praktisch ununterbrochener Regierungszeit, fügt er hinzu, »endlich auch die FDP«.

Die verwirrende Dreifachstrategie der Liberalen zeigt, daß der Vorsitzende Gerhardt mit seiner Kanzlertreue in die Defensive geraten ist. Wie soll denn eine Partei, die in den Umfragen hart an der Fünf-Prozent-Marke dahinvegetiert, so fragen sich viele Liberale verzweifelt, ausgerechnet als Anhängsel der abgewirtschafteten Kohl-Regierung überleben?

Gerhardts Nibelungentreue geht selbst seinem Fraktionschef Hermann Otto Solms zu weit, der lange diszipliniert zur christliberalen Verbindung gehalten hat. Inzwischen gibt er offen zu, daß ihn schon längst Bedenken umtreiben. Er habe »mehrfach gewarnt«, sagt Solms, die Partei zu früh auf künftige Koalitionen festzulegen.

Der FDP-Fraktionschef sieht »eine Gefahr« heraufziehen, wenn bei konstant schlechten Umfragewerten eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses schon rein rechnerisch keine Chance hat. Dann werde die Kanzlerpartei nur noch ein Ziel verfolgen: als Seniorpartner in einer Großen Koalition weiter die Richtlinien der Politik zu bestimmen - ohne Rücksicht auf den getreuen Gerhardt. Der hätte sich dann an einen Partner gehängt, der sich eine gemeinsame Zukunft gar nicht mehr leisten könnte.

Selbst Außenminister Klaus Kinkel, der bisher nichts auf seinen Kanzler kommen ließ, sorgt sich, daß die negativen Stimmungswerte für Kohl »alles überlagern«. Wenn eine christliberale Perspektive auch noch kurz vor der Wahl aussichtslos erscheine, könne allzu große Anhänglichkeit einfach unvernünftig sein und, so Kinkel, »mit der Ratio kollidieren«.

Die Kollision sehen andere schon lange. »Wieso«, fragt Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, »sollen wir mit einem Partner leben und sterben?« Wenn die Union mit der SPD koalieren könne, stichelt Möllemann, »warum nicht wir?«

Und der alte Strippenzieher Hans-Dietrich Genscher stellt schon einmal »grundsätzlich« fest: Eine Koalition mit der SPD sei doch »keine Blutschande«. Der Partei-Senior hat beides vollbracht - eine sozialliberale Liaison und die Wende. Aus Genschers Mund werden Erinnerungen denn auch zur Drohung. In der Fähigkeit zum Wechsel liege die Überlebenskraft der FDP: »Wir können auch anders. Das hat Kohl immer gewußt.«

Doch die Alternative des Wechsels ist nur noch eine vage Hoffnung. Die Freidemokraten haben die Chance zum Partnertausch selbst vertan - und Genscher weiß das auch. Kleinlaut räumt er ein, daß ein Wechsel »uns jetzt das Genick brechen könnte«.

Denn mit ihrem neoliberalen Programm hat die FDP-Führung den traditionellen Platz in der Mitte des Parteienspektrums Zug um Zug geräumt. Bei einer abrupten Kehrtwende hin zu den Sozialdemokraten müßte sie fürchten, ihre konservative Klientel zu verprellen.

Das Dilemma sieht auch Fraktionschef Solms. »Das langfristig angelegte Konzept des modernen Liberalismus«, mahnt er, dürfe in einer Verbindung mit Gerhard Schröder nicht aufs Spiel gesetzt werden: »Wir können nicht von einem Bett ins andere springen.«

Nur eine kleine Hintertür bleibt vielleicht offen. In der Führungsspitze wird über eine Koalitionsaussage diskutiert, die von den Parteifreunden in Schleswig-Holstein 1996 schon mit einigem Erfolg bei den Landtagswahlen ausprobiert wurde: Wenn die Mehrheit reicht, wollte die FDP im Norden mit der CDU regieren. Die unterschwellige Botschaft: Wenn nicht, geht es auch mit der SPD. Selbst Gerhardts General ist die Idee schon »durch den Kopf gegangen«. Möllemann aber, den Freunde und Feinde als »Katze mit den sieben Leben« fürchten, will keine Halbheiten. Er hat auch nichts übrig für Westerwelles »kleine schlaue Mogeleien«, um von einer Anti-Kohl-Stimmung zu profitieren.

Schon der Parteitag Ende Juni in Leipzig muß nach Möllemanns Meinung über die Koalitionsfrage diskutieren. Auf dem Parteitag, der im August die endgültige Aussage festlegt, wird er dann den Antrag für ein sozialliberales Bündnis einbringen.

Vorsichtshalber räumt der quirlige Fallschirmspringer ein, auch eine Annäherung an die SPD biete »keine Garantie« für das Überleben. Aber an der Seite der Union habe die FDP keine Chancen mehr. »Wenn wir mit Kohl weitermachen«, heißt seine Prognose, »sind wir tot.« Bei der Suche nach Verbündeten hat der Vorsitzende des größten Landesverbandes, Nordrhein-Westfalen, »viel Bewegung und viel Angst« bemerkt - bis in die Parteispitze hinein.

Einstweilen bleiben Gleichgesinnte allerdings in sicherer Deckung und beschränken ihre Bekenntnisse auf anonym lancierte Botschaften. So ist es in Bonn seit Konrad Adenauers legendären Teerunden im Palais Schaumburg der Brauch: Das vertrauliche Gespräch mit auserwählten Journalisten, der diskrete Hinweis auf interne Debatten. Trickreich und heimlich haben so die Jungen Wilden in der Union gelegentlich gegen Kohl opponiert. So hat Westerwelle über Wochen Zustimmung und Widerstand zu seinem »Schäuble statt Kohl« bei vertrauten Publizisten getestet, während er öffentlich weiter Kohl-Bekenntnisse abließ.

Auch die Offenbarung seiner Vorliebe für einen Kanzler Schäuble ist noch nicht der ganze Westerwelle. Natürlich weiß der Generalsekretär, daß die Union in der gegenwärtigen Klemme seinem Vorschlag gar nicht folgen kann. Es geht ihm nur darum, die FDP überhaupt im Parlament zu halten. Da er offenkundig an einen Kohl-Triumph nicht mehr glaubt, kann er sich wie auch sein Kollege Solms durchaus vorstellen, daß die Liberalen in der Opposition überwintern.

Parteifreund Möllemann setzt bis zu Sieg oder Niederlage erst mal auf ein gemischtes Doppel mit seinem Gegenspieler Westerwelle. Bis zur Wahl sind in seinem Stammland Nordrhein-Westfalen zehn gemeinsame Auftritte geplant. »Er kann dann sagen, warum Kohl weg soll«, witzelt Möllemann, »und ich erkläre, warum Schröder hermuß.«

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