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NRW Intellijente Eindruck

Für die Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr war nur einer zu begeistern - Jürgen W. Möllemann. *
aus DER SPIEGEL 39/1984

Als der Vorstand der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion am Montag letzter Woche zusammensaß, waren sich die Genossen in der Analyse einig. Das »Bonner Klima«, so einer aus der Runde, wirke auf die Wähler betäubend, »glattweg zum Einschlafen«.

»Wahl, aber kein Kampf im Revier«, kommentierte knapp die »Frankfurter Allgemeine«, das Herner Szene-Blatt »Guckloch« sah es nicht anders: »Es wird eines großen Willensakts auf seiten der Bürger bedürfen, um sich selbst zu motivieren.«

Es war ein schlaffer Wahlkampf, und wäre nicht Jürgen W. Möllemann gewesen, kaum einer hätte davon Notiz genommen. Der FDP-Landesvorsitzende versprach, seine Partei »mit aggressiver Arbeit ins Bewußtsein zu bringen«, und er hat Wort gehalten.

Möllemann kündigte Volksbegehren an, mit denen er erzwingen wollte, daß die Schüler wieder mehr lernen, sagte für den Fall eines rot-grünen Bündnisses die Flucht der Unternehmer voraus und verlangte eine Korrektur der Gebietsreform, die vor Jahren von der FDP mitbeschlossen worden war. Nicht die Gebietsreform, Möllemann müsse weg, forderten daraufhin FDP-Abgeordnete empört. Der Vorsitzende sei »zu einer unerträglichen Belastung geworden«.

Das könnte sich am kommenden Sonntag, bei den Kommunalwahlen

in Nordrhein-Westfalen, herausstellen. Geht die FDP unter, wird Möllemann womöglich noch vor der Landtagswahl im Mai als FDP-Spitzenkandidat abgelöst.

In dem Bundesland, das - pangermanisch gerechnet - mehr Einwohner hat als Österreich und die Schweiz zusammen, sind mehr als zwölf Millionen Bürger stimmberechtigt, knapp ein Drittel aller Wähler der Bundesrepublik. 80 000 Kandidaten konkurrieren um rund 17 000 Mandate in Rathäusern und Kreistagen.

Beim letzten Mal, 1979, war die Union mit 46,3 Prozent stärkste Partei im Lande. Die SPD schaffte 44,9 Prozent, die Liberalen immerhin noch 6,5 Prozent. Die Grünen traten vor fünf Jahren nur in acht Größstädten an.

Niemand zweifelt daran, daß die Öko-Partei diesmal landesweit zulegen wird, die Themen des Wahlkampfes werden weitgehend von den Alternativen bestimmt. »Ich kann über Milch reden oder über den Waldpfennig«, klagt Ministerpräsident Johannes Rau, »da fragt garantiert einer: Wie ist es mit den Grünen?«

Das wissen die Sozialdemokraten selber noch nicht genau. SPD-Bundesschatzmeister Hans-Jürgen Wischnewski spricht von »tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten«, Rau von einem »Schisma«. Die Lage ist konfus. In Köln verhandeln die regierenden Sozis bereits mit der Union über eine Kooperation und, sicher ist sicher, auch mit der FDP. Wenn es denn sein muß, lassen sie ihren Oberbürgermeister auch von den Grünen wählen.

Warnungen des rheinischen CDU-Landesvorsitzenden Worms vor dem rotgrünen Chaos kamen nicht so recht an, weil auch Christdemokraten vor Ort, wie in Monheim, offen erklärten, sie hätten »überhaupt keine Berührungsängste«.

Der blasse Worms ist zwar an jeder Ecke auf Plakaten zu sehen, aber den Durchbruch hat er nicht geschafft. Bei Umfragen reihen ihn CDU-Sympathisanten nach wie vor weit hinter seinem westfälischen Landeskollegen Kurt Biedenkopf (45:21 Prozent) ein. Und tolle Themen sind ihm auch nicht eingefallen.

Auf dem CDU-Parteitag Mitte September in Neuss forderte Worms ein »Bündnis der CDU mit den Arbeitnehmern«. Er schlug vor, im Revier Freihandelszonen zu errichten, ohne Tarifverträge und Umweltschutzbestimmungen - Reaganomics auf rheinisch.

In Oberhausen verblüffte der ehemalige Postbeamte das Publikum mit Erinnerungen an seine alten Postler-Tage. Ein unzufriedener Kunde am Schalter habe ihm damals geraten: »Mach schon vöran, du mähs suwiesu keine intellijente Eindruck.«

Auch die FDP ist vom äußeren Erscheinungsbild ihres Landesvorsitzenden nicht angetan. Möllemanns Kopf ist auf den Wahlplakaten gar nicht zu sehen.

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