Zur Ausgabe
Artikel 17 / 106
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

ABGEORDNETE Irreführende Angaben

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Parlamentarier nun ihre Nebeneinkünfte offenlegen - mit höchst zweifelhaftem Erfolg.
aus DER SPIEGEL 28/2007

Bundestagspräsident Norbert Lammert strahlte wie von höheren Mächten beseelt, als er am vergangenen Mittwoch im Bundesverfassungsgericht den Ausgangstüren des Sitzungssaals zustrebte.

Das war seltsam, denn soeben hatten die Richter das neue Gesetz zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern durchgewinkt - ein Gesetz, gegen das Lammert als Bundestagsabgeordneter selbst noch gestimmt hatte. Als Bundestagspräsident musste er gleichwohl für die Umsetzung der Vorschriften sorgen, und so schien ihm nun zu gefallen, dass die Karlsruher Entscheidung mit vier zu vier Stimmen denkbar knapp gefallen war: Beide Seelen in seiner Brust wurden so gerecht bedient.

Jetzt seien »neue Diskussionen unvermeidbar«, sagte er wie mit sich selbst im Zwiegespräch, vor allem über die »Zweckmäßigkeit und Praktikabilität« der Vorschriften werde zu debattieren sein.

Da hat er recht. Denn was auf der Internet-Seite des Bundestags einzusehen ist, gleicht einem wilden Sammelsurium: Teils sind die Angaben belanglos, teils machen sie erst richtig neugierig, vieles entspricht noch nicht den gesetzlichen Vorgaben, meist wird mehr verschleiert als enthüllt - und das zum Teil nicht ohne Zutun des Bundestagspräsidiums und der Fraktionsspitzen.

Speziell jene Abgeordnete, die vergebens in Karlsruhe geklagt hatten, halten sich eher bedeckt - meist fehlen Angaben darüber, in welcher Größenordnung sie Nebeneinkünfte erzielen.

Bei Peter Danckert (SPD), in Berlin als Rechtsanwalt und Notar tätig, liegt dies angeblich nur an einer Verwirrung um die Weiterleitung seiner Daten: Er will Einnahmen aus anwaltlicher Tätigkeit sowie einem Aufsichtsratsmandat »ordnungsgemäß« dem Parlamentspräsidenten gemeldet haben - dort seien die Unterlagen erst nicht auffindbar gewesen. Ein Sprecher des Bundestags weist diese Darstellung zurück.

Nun sollen Danckerts Daten umgehend veröffentlicht werden. Dann wird nachzulesen sein, aus wie vielen Mandaten Danckert Einkünfte erlöste - entsprechend den Abstufungen, in denen sie bekannt gemacht werden: zwischen 1000 und 3500 ("Stufe 1"), zwischen 3500 und 7000 ("Stufe 2") und mehr als 7000 Euro ("Stufe 3"). Richtig fette Summen müssen so gar nicht explizit ausgewiesen werden.

Im Fall des Klägers Hans-Joachim Otto (FDP) sind die gesetzlichen Vorgaben ebenfalls noch nicht erfüllt. Doch seine Einkünfte, klagt der Abgeordnete, »will der Bundestagspräsident nicht veröffentlichen« - zumindest nicht so, wie er selbst es gern hätte. Otto, selbständiger Partner in einer Frankfurter Bürogemeinschaft mit drei angestellten Anwälten, die ihm zuarbeiten, bringt es von Oktober 2005 bis Juni 2006 auf 224 Rechnungen und erzielte damit mindestens 498 000 Euro brutto - tatsächlich dürfte es noch einiges mehr sein.

Angeblich hat der FDP-Parlamentarier nichts gegen die Preisgabe dieser Zahlen. Er wolle aber »mehr veröffentlichen, als im Gesetz drinsteht": In einer zusätzlichen »Erklärung« möchte der vermeintliche Großverdiener zweierlei festhalten: Zum einen, dass es sich bei seinen »Einkünften« auch um den Arbeitsertrag seiner »Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kanzlei« handle und er davon erst mal Personal- und Bürokosten decken müsse; zum anderen möchte er klarstellen, dass diese Mandate »alle in keinem Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Abgeordneter stehen« und er auch »keinerlei Beratervertrag« mit Institutionen oder Personen habe, »zu denen ich als Abgeordneter dienstliche Kontakte hatte oder habe«.

Diesen Zusatz wollen aber Lammerts Leute nicht akzeptieren: Solche Erläuterungen seien »in den Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen nun mal nicht vorgesehen«, heißt es. Auf seiner eigenen Homepage könnte Otto selbstverständlich diese Angaben machen. Doch der besteht darauf, den Zusatz auf seiner Seite beim Bundestag zu bekommen: Andernfalls entstehe dort »ein völlig falscher Eindruck«.

So wie bei seiner Bayreuther Kollegin Anette Kramme (SPD). 108 Mandate zeigte die Arbeitsrechtlerin aus Bayreuth an. Das klingt rekordverdächtig. »Endlich entlarvt«, schlagzeilte sogleich der »Berliner Kurier« und enthüllte, »was unsere Politiker so nebenbei abgreifen": Sehr vorsichtig geschätzt, habe Kramme im Nebenjob »mindestens 100 000 Euro« kassiert. Tatsächlich beschäftigt Kramme in ihrer Kanzlei zehn Mitarbeiter, darunter drei Volljuristen. Sie selbst

habe dort seit November 2006 nur etwa zehn Tage gearbeitet, sagt die SPD-Frau.

Dafür, dass sie ihre Kanzlei weiterlaufen lässt, glaubt Kramme gute Gründe zu haben: Sie kam dreimal gerade so ins Parlament und will sich beruflich absichern für den Fall der Nicht-Wiederwahl. Auch auf einen besseren Listenplatz will sie nicht angewiesen sein, um »weitgehend unabhängig von Partei und Fraktion das Abgeordnetenmandat wahrnehmen zu können«. Nicht nur deshalb hält Kramme die veröffentlichten Angaben für irreführend: »Man kann weder auf den Umfang meiner Arbeit Rückschlüsse ziehen, noch kann man Interessenkollisionen erkennen.«

Zudem sei die Anzeigepflicht leicht durch Tricks zu umgehen: »Wer da was verschleiern will, kann das sehr wohl tun«, so Kramme. Dazu müsse man die Zuflüsse nur zeitlich steuern: Wer sich einmal im Jahr 120 000 statt jeden Monat 10 000 Euro überweisen lässt, steht nur mit einer einzigen Zahlung von mehr als 7000 Euro in der Liste.

Firmenteilhaber, darunter auch viele Anwälte, profitieren ohnehin von einer speziellen Regelungsauslegung durch Lammerts »Ausführungsbestimmungen«. Wie Friedrich Merz (CDU), der mit zahlreichen Posten und Pöstchen in der Wirtschaft mindestens 56 000 Euro verdiente - zusätzlich zu einer Tätigkeit, die er nach eigenen Angaben in einer internationalen Großkanzlei ausübt. Dass er dort - vermutlich - pro Monat ebenfalls Einkünfte in »Stufe 3« erzielt, erfährt die Öffentlichkeit aber nicht.

Grund: Die sogenannten Partner in Anwaltssozietäten, aber auch Gesellschafter anderer Wirtschaftsunternehmen müssen weder Kunden noch Einkünfte angeben, wenn sie ausschließlich für die Gesellschaft arbeiten und über eine Gewinnbeteiligung entlohnt werden.

Diese Privilegierung hält der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis für eine »krasse Ungleichbehandlung« gegenüber Selbständigen oder Angestellten: »Jeder halbwegs fähige Jurist«, so Battis, könnte damit »die Transparenzregeln spielend aushebeln«.

Seine Kritik richtet sich nicht so sehr gegen das Gesetz, sondern vor allem gegen dessen Vollzug, nämlich die »bislang unbefriedigende Anwendung« der Verhaltensregeln durch die Bundestagsverwaltung.

Die, so Battis, verstehe sich bisher überwiegend als »Freund und Helfer« der Abgeordneten, »die um die Preisgabe ihrer Daten fürchten«. Erst wenn die Presse sich auf »zweifelhafte Einzelfälle« stürze, werde »hoffentlich nachgeprüft«.

Lohnen könnte sich das beispielsweise bei dem Hohenloher CDU-Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten. Er hat eine der merkwürdigsten Aufstellungen von Nebeneinkünften zu bieten.

Unter seinen veröffentlichungspflichtigen Funktionen in Unternehmen listet der ehemalige »Mister Bundestag« zwölf Positionen auf - darunter Geschäftsführerposten bei einem Altersheimbetreiber, einer Baugesellschaft sowie einer Messe- und einer Ticketservice-Firma. Sämtliche Tätigkeiten will Stetten ehrenamtlich ausgeübt haben - bis er die Funktionen in den vergangenen Monaten plötzlich auslaufen ließ. Nun, so Stetten, werde er jeweils ersetzt »durch Mitarbeiter, die da reingewachsen sind«.

Zumindest bei der Messegesellschaft und beim Ticketservice gab es nicht viele, die ihm nachfolgen konnten: Stetten war dort nach Informationen der Wirtschaftsauskunft Creditreform ziemlich allein: Als Anzahl der Beschäftigten wird jeweils »1« angegeben. Und das mit der fehlenden Vergütung haben Leute aus seinem Umfeld anders in Erinnerung.

Gut mit Nebentätigkeiten eingedeckt ist auch Carl Eduard von Bismarck (CDU). Bereits Anfang Mai fiel auf, dass der Ururenkel von Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck das Abgeordnetendasein nicht allzu ernst zu nehmen scheint. »Deutschlands faulster Abgeordneter?« ("Bild") glänzte durch Abwesenheit in den Plenarsitzungen. Kein Wunder: Bismarck arbeitet nicht nur als Unternehmensberater in der Forstverwaltung seiner Familie, sondern vermarktet auch den Namen Bismarck. Laut Abgeordnetenhandbuch bezieht er mehr als 7000 Euro ("Stufe 3") jährlich von einem Tabakwarenhersteller, der den Familiennamen für seine Zigarren verwendet.

In vielen Fällen aber verrät die Liste der bezahlten Nebentätigkeiten wenig über fehlendes Engagement oder politische Abhängigkeiten, dafür viel über den tristen Alltag mancher Volksvertreter. So verdingt sich der frühere FDP-Vorsitzende und Beinahe-Außenminister Wolfgang Gerhardt als Redner auf einer Konferenz bei einer Einbauküchenfirma. Sein Parteifreund Patrick Döring sitzt im Vorstand eines Unternehmens, das Krankenversicherungen für Hunde und Katzen anbietet. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein, Ex-Finanzberater von Werbestarlet Verona Pooth, betreibt inzwischen im Nebenjob nur noch ein Kleinwasserkraftwerk mit weniger als 7000 Euro brutto im Monat. Und Gregor Gysi von der Linkspartei kassierte als »Publizist« 2006 und 2007 von der »Super-Illu« jeweils mehrere tausend Euro.

Einen Schluss auf die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse lassen die Angaben schon deshalb nicht zu, weil Einkünfte ohne konkrete Berufstätigkeit, also etwa Einnahmen aus Immobilienbesitz oder sonstigem Vermögen, nicht offenbart werden müssen.

So kann auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die anteiligen Tantiemen aus der legendären Reportage seines Onkels Herbert Zimmermann beim Fußball-WM-Finale 1954 in Bern nur auf seiner persönlichen Homepage veröffentlichen, »weil das ja kein Nebenjob ist, ich tue ja nichts dafür«.

Kritik an den neuen Regeln für die Abgeordneten hagelt es von allen Seiten. Einen Erfolg kann die Bundestagsverwaltung indes bereits melden - selten war das Interesse der Bürger an der Arbeit des Parlaments so groß: Ende vergangener Woche gab es innerhalb von 24 Stunden nach der Veröffentlichung 5,5 Millionen Zugriffe auf die Bundestagsseiten - normal sind knapp 500 000 täglich.

Friedrich Merz als prominentester und sicher umstrittenster Kläger führt die Liste mit 120 000 Zugriffen an, gefolgt von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 87 000 und einem FDP-Parlamentarier, der vermutlich relativ wenig für das Interesse der Öffentlichkeit kann: dem Ersten im Abgeordneten-Alphabet, Jens Ackermann.

PETRA BORNHÖFT, DIETMAR HIPP,

NILS KLAWITTER, ROLAND NELLES,

ALEXANDER NEUBACHER

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 17 / 106
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.