Zur Ausgabe
Artikel 15 / 96

KONJUNKTUR Ist nicht drin

aus DER SPIEGEL 44/1970

Das Bundeskabinett behandelte den Kollegen Schiller mit ungewohnter Höflichkeit. Wie stets dozierte der hanseatische Wirtschaftsprofessor eine geschlagene Stunde lang über Löhne und Preise, Konjunkturerwartungen und Orientierungsdaten, doch anders als sonst vertrieb sich niemand im Auditorium die Zeit mit der Lektüre einer Morgenzeitung.

In der Tat lohnte sich die Aufmerksamkeit. Denn erstmals seit der Mark-Aufwertung vom Oktober letzten Jahres konnte der gedeckelte Wirtschaftsminister den Kabinetts-Kollegen Hoffnung machen, daß sich die Preiswelle im nächsten Jahr brechen läßt und es ihm überdies gelingt, die Gewerkschaften mit Hilfe neuer Orientierungsdaten auf die Stabilitätslinie der Regierung zu verpflichten.

Solche Daten war der Minister seiner Konzertierten Aktion von Arbeitgebern und Gewerkschaften Anfang Oktober noch schuldig geblieben. Doch am Montag letzter Woche schöpfte er Mut aus dem jüngsten Gemeinschaftsgutachten der fünf führenden westdeutschen Konjunkturforschungsinstitute. Sie hatten die bisher abwartende Politik der Bundesregierung überraschend gutgeheißen und unter anderem prognostiziert: »Alles in allem wird sich der Anstieg der Verbraucherpreise im Laufe des nächsten Jahres deutlich abflachen.«

Die letzte noch fehlende Rückendeckung verschaffte sich Schiller noch am Tage vor seinem Kabinettsauftritt bei den Gewerkschaftsführern Heinz Oskar Vetter (DGB) und Otto Brenner (IG Metall). Am Telephon bat er die Genossen, sie möchten seine Empfehlung, die Effektivlöhne sollten im nächsten Jahr nur um sieben bis acht Prozent steigen, nicht öffentlich konterkarieren.

Dafür sagte er ihnen verbindlich zu, er werde in eine Kabinettsvorlage einen Satz einfügen lassen, der zumindest optisch klarstellt, daß die Handlungsfreiheiten der Gewerkschaften unangetastet bleiben. Fernschriftlich übermittelte das Wirtschaftsministerium am späten Mittwochabend den anderen Ressorts Schillers Wohlverhaltensklausel: »Welche Steigerungssätze bei den einzelnen Tarifabschlüssen hinter diesen Zuwachsraten für die Effektivverdienste stehen, kann nicht gesagt werden.«

Das Kabinett segnete Schillers »kleine Stabilitätsvorlage« ab, der Minister eilte vor die Bundespressekonferenz und gleich hernach in die Studios des Ersten und Zweiten Fernsehens. Dort machte er den Wählern Hoffnung auf stabilere Preise bei weiter andauernder Vollbeschäftigung und weiterem Wachstum.

Dieses Versprechen kann Schiller nur einlösen, wenn alle Minister sein Stabilitätsprogramm auch wirklich gegen sich gelten lassen. Doch für den öffentlichen Dienst, von dessen Lohn- und Gehaltszulagen entscheidende Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres ausgehen werden, hat Dienstherr und FDP-Innenminister Hans-Dietrich Genscher Freistellung von den Orientierungsdaten verlangt.

Genscher steht unter dem Druck des mächtigen Deutschen Beamtenbundes, der mindestens 13 Prozent höhere Gehälter verlangt hat und dessen Vorsitzender, Alfa-Romeo-Fahrer Alfred Krause, diese Forderung noch für maßvoll hält: »Das ist so staatstragend, staatstragender geht"s nicht.«

Das Kabinett wollte Schillers Lohnorientierung schon auf jene Tarifverhandlungen anwenden, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Da aber such bei den laufenden Verhandlungen in der Metallindustrie eine Lohnerhöhung zu erwarten ist, die um drei bis vier Prozent über der Orientierungsgrenze liegt -- ohne daß Schiller dagegen Einspruch erhebt -, möchte Genscher diesen Dispens auch für seine öffentlich Bediensteten in Anspruch nehmen.

Noch bevor die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr dem zuständigen Innenminister ihre Forderungen zugestellt hat, fürchten deshalb Genschers Kabinetts-Kollegen, daß der freidemokratische Politiker aus der mühsam erreichten Einheitsfront wieder ausscheren könnte.

Sie bauten einen dreifachen Damm von Argumenten gegen den massigen Genscher. Schiller: »Von einer Sonderregelung für den öffentlichen Dienst ist im Kabinett nicht die Rede gewesen.« Möller: »Bei mehr als zehn Prozent kommt die Regierung in Gefahr.« Brandt: »Eine zweistellige Prozent-Ziffer ist als Lohnerhöhung nicht drin.«

Zur Ausgabe
Artikel 15 / 96
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.