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Regierungskrise in Italien Machtspiel um Milliarden

In der italienischen Regierungskrise geht es nicht nur um Posten und Personen, sondern vor allem auch ums Geld. Wer darf das historische Hilfspaket der EU verwalten – und entscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird?
Von Frank Hornig, Rom
aus DER SPIEGEL 5/2021
Regierungszentrale in Rom: eine Krisensitzung nach der anderen

Regierungszentrale in Rom: eine Krisensitzung nach der anderen

Foto: CLAUDIO PERI/EPA-EFE/Shutterstock

Rom erlebt gerade hektische Tage. Im Stundentakt empfängt Staatspräsident Sergio Mattarella seit Mittwochnachmittag die wichtigsten Politiker des Landes. Im Parlament, in den Parteizentralen und Regierungspalästen gibt es eine Krisensitzung nach der anderen. Die Zeitungen diskutieren täglich wechselnde Szenarien, wie und mit wem eine neue Regierung zustande kommen könnte.

Einige der wichtigsten Akteure im aktuellen Politdrama Italiens sitzen allerdings nicht in Rom, sondern beim Internationalen Währungsfonds (IWF), in großen Ratingagenturen und der EU-Kommission in Brüssel. Ihre Analysen zeigen, worum es eigentlich geht in den seit Wochen anhaltenden Machtkämpfen: die desolate wirtschaftliche Lage Italiens.

Nach Beginn der Pandemie kletterten die Schulden des Landes auf den höchsten Stand seit der Nachkriegszeit: In diesem Jahr dürften sie laut IWF auf 159,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen; 2019 waren es noch 134,6 Prozent.

Italien bildet das Schlusslicht unter den größten Volkswirtschaften

Unter den größten Volkswirtschaften bildet Italien das Schlusslicht. Gerade erst hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognosen für Italien nach unten korrigiert. Zum Vergleich: Das ebenfalls hart von der Pandemie getroffene Spanien soll den Ökonomen zufolge doppelt so schnell wachsen.

Dass sich Italien noch akzeptabel finanzieren kann, ist vornehmlich der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verdanken, die massiv italienische Staatsanleihen kauft. »Wir haben es gemütlich warm unter dem Schutz der EZB«, schreibt die Wirtschaftszeitung »Il Sole 24 Ore« . Dank der Zentralbank sei in Italien »das Geld wie Manna vom Himmel gefallen«. Aber man müsse realistisch bleiben: »Die EZB kann Italien nicht ewig schützen.«

Rettung soll der EU-Wiederaufbaufonds bringen

Rettung soll jetzt der historische Wiederaufbaufonds der EU bringen, von dem Italien mit 209 Milliarden Euro den größten Anteil kassieren will. Im Kern dreht sich die Regierungskrise jetzt darum, wer die Gelder wie und an wen verteilen darf.

Italienische Politiker nach den Konsultationen mit Staatspräsident Mattarella: Täglich neue Szenarien

Italienische Politiker nach den Konsultationen mit Staatspräsident Mattarella: Täglich neue Szenarien

Foto: ALESSANDRO SERRANO/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Aber die Zeit läuft davon. Bis Ende April muss Rom der EU darlegen, wie es schnelle und effiziente Investitionen garantieren will. Die Regierung des am Dienstag zurückgetretenen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat quälend lange Monate gebraucht, um der EU zumindest einen ersten Entwurf des italienischen Wiederaufbauplans zu präsentieren – obwohl das angeschlagene Land europäische Milliardeninvestitionen sehr viel zügiger gebrauchen könnte als andere Mitgliedsstaaten.

»Wir hätten zu den ersten gehören müssen, die den Wiederaufbauplan der EU-Kommission präsentieren«, sagt Carlo Cottarelli. Der Wirtschaftsprofessor aus Mailand wäre 2018 beinahe anstelle von Conte Ministerpräsident geworden. Alle anderen südeuropäischen Länder hätten ihre Pläne vor Italien in Brüssel eingereicht: »Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.« 

Die EU ist über die Regierungskrise in Italien besorgt

Machtkämpfe, instabile Regierungsverhältnisse, mögliche Neuwahlen – all das hat in Brüssel akute Zweifel geweckt. »Was in Italien passiert, ist ausgesprochen unangenehm und unverantwortlich« , warnte der für den Wiederaufbaufonds zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn jüngst in einem Interview.

Ärger droht zudem von Ratingagenturen wie Fitch. »Falls es Italien nicht gelingt, die EU-Mittel zu nutzen, können die Bewertungen unter Druck geraten«, schrieben die Analysten von Fitch vor wenigen Tagen.

Wenn die Pandemie nachlässt, dürfte auch die Europäische Zentralbank ihr Engagement reduzieren. Die EZB und die italienische Zentralbank Banca d'Italia halten insgesamt etwa ein Drittel der italienischen Schulden, der Rest befindet sich in den Händen internationaler Investoren.

Finanzinvestoren fürchten ein Horrorszenario

Und die könnten nervös werden, wenn die EZB ihren Schutzschirm reduziert. Ein neues Kabinett könne das Land aus dem Euro führen und die Staatsschulden in Lire entwerten, lautet das, bislang unwahrscheinliche, Horrorszenario von Investoren.

EU-Kommissar Hahn will dagegen die Hoffnung nicht aufgeben. Neuwahlen könnten für Italien »gravierende Folgen« haben, sagte er zwar, »politische Unsicherheiten wären ein Desaster«. Doch die Italiener hätten große Erfahrung im Umgang mit Regierungskrisen.

Sogar die ersten Entwürfe zum italienischen Wiederaufbauplan haben dem österreichischen Kommissar einigermaßen gefallen. »Was wir aus Rom bislang zum Wiederaufbauplan gesehen haben, ist eher vielversprechend«, sagte er – »angesichts früherer Erfahrungen«.

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