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CSSR Jäger und Opfer

Die Partei-Kampagne gegen die Unterzeichner der »Charta 77« ist zusammengebrochen -- immer mehr Bürger, auch Funktionäre und Polizisten, sehen in den Bürgerrechtlern eine moralische Macht.
aus DER SPIEGEL 36/1977

Die Tiefbauarbeiter, die in der Prager Innenstadt Schächte für die neue U-Bahn wühlen, mußten nach der Schicht zur Betriebsversammlung. Die vollzählige Teilnahme wurde auf den Lohnlisten registriert.

Einziger Tagesordnungspunkt: die vom Baukombinat verfügte Entlassung eines Kollegen, der, ein fleißiger Arbeiter, »das Prinzip der führenden Rolle der Partei« verletzt und »führende Staatsmänner beleidigt« haben soll.

Der Kollege, zur Dubcek-Zeit 1968 hoher Funktionär in der Reformpartei, nach der russischen Okkupation deshalb aus seinem Amt gefeuert und seit ein paar Monaten Hilfsarbeiter bei den Tunnelbauern, sitzt mit im Saal. Er wird aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, denn -- so ein Arbeiter -- »um was es da geht, weiß von uns, den Direktor eingeschlossen, doch keiner genau«.

So bekommt der Ex-Genosse Gelegenheit, vor ein paar hundert Arbeitern erstmals mit Original-Zitaten vorzutragen, warum er in Wahrheit wieder seine Stellung verlieren soll: Er ist einer der inzwischen über 700 Unterzeichner der Bürgerrechtsakte »Charta 77«.

Nach seinen Erklärungen melden sich nur zwei Parteimitglieder zur Diskussion: Sie fänden den Entlassungsgrund zwar nicht ausreichend, aber die Kollegen müßten verstehen, sie hätten schließlich Familie und viele Kinder. In der Schlußabstimmung spricht sich die Mehrheit gegen den Rausschmiß aus. Die Direktion nimmt das Votum hin -- der Charta-Unterzeichner darf weiter im Prager Untergrund wühlen.

Auch in anderen Betrieben mehren sich die Fälle, in denen sich Direktion und Belegschaft der Verfolgung von Charta-Sympathisanten widersetzen. Sogar bei den Polizisten wird in Verhören und bei Wohnungsdurchsuchungen immer öfter die Stimmung laut, man müsse vorsichtig sein, »denn vielleicht kommt es auch noch mal anders«.

Die Veröffentlichung der ersten Charta-Texte im Westen hatte die Partei vor sieben Monaten durch eine gelenkte Empörungs-Welle der Werktätigen zu kontern versucht. Die Parteikampagne ist gescheitert. Weder Polizei-Schikanen noch anonyme Morddrohungen ("Ich schlage Ihnen den Schädel ein, Sie stehen auf meiner Liste -- Ein Patriot") haben die Bürgerrechtler eingeschüchtert, immer weniger CSSR-Bürger lassen sich trotz Repressalien ihre Meinung über Bürgerfreiheiten von Partei und Polizei vorschreiben.

Die Partei, die Verleumdungen gegen die Chartisten ("Spione und Agenten") und Ergebenheits-Resolutionen für die Parteiführung von Betriebs-Kollektiven im Januar noch im Fernsehen und in der Parteipresse vortragen ließ, kann die Mobilisierung des Volkszorns nicht mehr wagen. Das Risiko: Über das magere Konsumangebot des Sommers und die erneute Preiserhöhung vom Juli ohnehin aufgebracht, könnten Tschechen und Slowaken die Schuldigen auf der richtigen Seite suchen.

Was die Parteiführung zusätzlich verunsichert, ist die geänderte Taktik der Bürgerrechtler, die mit gezielten Aktionen in der Öffentlichkeit von sich reden machen und dabei ständig neue Sympathisanten gewinnen.

Für eine Prager Theater-Vorstellung, an der auch der Schauspieler Petr Oliva mitwirkte, kauften Bürgerrechtler rund 70 Karten auf. Oliva ist einer der wenigen regimeergebenen Künstler in der tschechoslowakischen Hauptstadt. Als er die Bühne betrat, verließen die 70 Besucher demonstrativ das Theater -- vom Beifall der übrigen Zuschauer begleitet.

Als ein prominenter Charta-Unterzeichner im Polizeigebäude in der Prager Bartolomejská-Straße verhört wurde, zogen über hundert Straßenpassanten vor das Gebäude, peinlich darauf bedacht, keine -- verbotenen -- Gruppen zu bilden. Die Polizei fand keine rechtliche Handhabe. die Versammlung aufzulösen.

In der unübersichtlichen Fußgängerunterführung am Prager Wenzelsplatz ließ eine Gruppe Jugendlicher Luftballons an die niedrige Decke steigen, an denen Flugblätter mit Charta-Texten befestigt waren.

Bisher haben die Chartisten in neun Dokumenten grundsätzliche Erklärungen zum gestörten Verhältnis zwischen Staatspartei und Bürger in der CSSR abgegeben. Jetzt sind die Charta-Unterzeichner ähnlich wie das polnische Bürgerrechts-Komitee dazu übergegangen, im ganzen Land Fälle von Rechtsbrüchen und Verstößen der Behörden gegen Gesetze und Verfassung zu sammeln. Die Dokumentation -- bisher drei Texte -- wird regelmäßig Parteichef Husák zugeschickt, damit (so ein Chartist) »er nicht sagen kann, er habe davon nichts gewußt«.

Erste Erfolge im Kampf gegen die Willkür des Partei- und Behördenapparats: Der frühere Studentenführer Jiri Müller, der nach vierjähriger Haftzeit erst im vorigen Dezember freikam, verklagte Zeitungen und Rundfunk wegen übler Nachrede, sie hätten wider besseren Wissens verbreitet, er habe wegen versuchten Mordes gesessen. Die Zeitschrift »Ahoj« brachte eine Berichtigung und erstattete Müller die Anwaltskosten. Gleichlautende Klagen gegen die Parteizeitung »Rudé právo« und den Staatsrundfunk wurden von den Gerichten in zwei Instanzen abgewiesen.

Als im Prager Rundfunk einer der schlimmsten Hetzer gegen die Bürgerrechtler, der Leiter der Italien-Sendungen Josef Skala, dem Reformpolitiker Frantisek Kriegel, auch er Mitunterzeichner der Charta, Anklagepunkte aus den Schauprozessen der 50er Jahre vorwarf und auch noch auf seine jüdische Abstammung hinwies, schrieb Kriegel an Husák.

Resultat: Skala und mit ihm 17 weitere Kollegen von Radio Prag wurden gefeuert, das Parteiblatt »Rudé právo« entschuldigte den Mißgriff: »In einem Land, in dem Pressefreiheit herrscht, gibt nicht jeder Kommentar in Presse, Rundfunk oder Fernsehen die Haltung der Partei oder der Staatsorgane wieder.«

Die gemaßregelten Skala-Genossen sind so wie die Bürgerrechtler noch immer ohne neue Anstellung und haben auch wenig Aussichten: »Es ist schon komisch, wenn wir uns an einem Werktag als Zwangs-Spaziergänger begegnen; Jäger und Opfer, beide ohne Job« -- so einer der arbeitslosen Bürgerrechtler zum SPIEGEL.

Bohumil Molnár, bis Juni als Vize-Innenminister und Generalmajor des Staatssicherheitsdienstes der oberste Chef der Hexenjäger, wurde wegen der unwirksamen Maßnahmen gegen die Charta-Anhänger in die Wirtschaftsverwaltung des Innenministeriums strafversetzt.

Dem Staatsschützer, der seine Geheimdienst-Karriere 1948 als Chauffeur begann, 1953 an der Entführung des tschechischen Sozialdemokraten Lausman aus Salzburg beteiligt war und zum Dank für seine Hilfe beim Niederschlagen des ungarischen Volksaufstandes 1956 vom sowjetischen KGB eine Pistole mit eingravierter Widmung erhielt, wird auch vorgeworfen, er habe die Prozesse gegen drei angeklagte Charta-Unterzeichner zu schlecht vorbereitet.

Die Verhandlungen gegen den Schriftsteller Václav Havel (auf eigenen Wunsch als Charta-Sprecher suspendiert) sowie die Mitunterzeichner Lederer und Pavlicek sind trotz mehrmonatiger Voruntersuchungen zweimal vertagt worden, weil noch immer ein prozeßwürdiger Anklagepunkt fehlt.

Der Hauptverantwortliche, Parteichef Husák, hält sich im Streit mit den Bürgerrechtlern auffallend zurück. Eher wie eine Entschuldigung klang seine kurze Bemerkung vor den Delegierten des Gewerkschafts-Kongresses im Mai: »Jede Forderung nach Verbesserung des Sozialismus verfolgt das Ziel, den Sozialismus auszuhöhlen und wie 1968 reif für den Umsturz zu machen.«

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