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CDU Jahre der Entsagung

Nach Stoltenbergs überraschendem Verzicht auf eine Wiederwahl als Landesvorsitzender befehden sich in der schleswig-holsteinischen Union Parteiflügel und Machtcliquen.
aus DER SPIEGEL 3/1989

So lebhaft war es in der Kieler CDU schon lange nicht mehr zugegangen. Die Christdemokraten, seit der Barschel-Affäre politisch wie gelähmt, stritten öffentlich über den »rechten Weg für einen Neuanfang der CDU in Schleswig-Holstein«, den nicht nur Landesvorstandsmitglied Trutz Graf Kerssenbrock vermißt.

Lautstark und in selten erlebter Offenheit bekundeten Unionspolitiker Wut und »Widerwillen« (so die Landtagsabgeordnete Irmlind Heiser) über die desolate innerparteiliche Situation.

Die Aufregung galt dem amtierenden Landesvorsitzenden Gerhard Stoltenberg, 60, der nach hinhaltendem Widerstand am Dienstag letzter Woche überraschend auf eine erneute Kandidatur als Parteichef verzichtet und damit einen heftigen Flügelkampf und Nachfolgestreit ausgelöst hat.

Nach dem Tode Barschels, dessen Karriere einst von Stoltenberg so vehement gefördert worden war, hatte der Bundesfinanzminister jede eigene Verantwortung an den kriminellen Machenschaften der Landes-CDU von sich gewiesen. Vom Landesparteitag ließ er sich, trotzig und rechthaberisch, im November 1987 wieder zum Vorsitzenden wählen. Nun, in den Weihnachtsferien, hat ihn angeblich eine persönliche »Bilanz« zu der Überzeugung gebracht, daß seine »ungewöhnlich starke Arbeitsbelastung« in Bonn einen Verzicht in Kiel unausweichlich mache.

Monatelang hatte sich der »große Klare« (Parteijargon) dieser Erkenntnis beharrlich widersetzt, bis er jetzt, zu einem unerwarteten Zeitpunkt, doch noch einknickte. Gerade die mangelnde Präsenz im Landesverband war ihm seit dem CDU-Debakel bei der Kommunalwahl 1986 (minus 5,9 Prozent) und der Affäre um seinen politischen Zögling Uwe Barschel von vielen Parteifreunden angelastet worden.

Die schleswig-holsteinische CDU könne nicht »mit leichter Hand« aus Bonn geführt werden, hatten noch zu Jahresbeginn Sozialausschüsse und Junge Union kritisiert. Über Stoltenbergs Begründung, er sei überlastet, »lachen die Hühner auf jedem holsteinischen Bauernhof«, kommentierte die alternative »Tageszeitung«.

Immer wieder hatte der Bundesfinanzminister das mosernde Parteivolk vertröstet. Daß er in seinem Kieler Amt verblieb, begründete er monatelang geheimnisvoll mit dem Rat seiner »Freunde«. Denen scheint er offenbar nicht mehr so nahe - die Parteispitze erfuhr von Stoltenbergs einsamer Entscheidung »aus den Nachrichtenagenturen« (so die CDU-Zentrale in Bonn).

Dabei hat sich Stoltenberg womöglich ein letztes Mal als gewiefter Taktierer erwiesen. Immerhin entgeht er mit seinem überraschenden Entschluß einer möglichen Schlappe beim nächsten Parteitag im April, und er pariert gerade noch rechtzeitig einen sorgsam ausgeklügelten Coup aus der rechten Ecke seiner Partei.

»Bewußt und gezielt«, so ein Kieler Spitzenmann, hatte eine »Gruppe von Altvorderen« um die greisen Ehrenvorsitzenden Kai-Uwe von Hassel, 75, und Helmut Lemke, 81, sowie die früheren Barschel-Vertrauten Henning Schwarz, 60, und Peter Bendixen, 45, versucht, Macht und Einfluß zurückzuerobern. »Seit Monaten« waren sie »nachdrücklich darum bemüht«, wie von Hassel im nachhinein freimütig zugab, hinter dem Rücken Stoltenbergs »eine geeignete Persönlichkeit« ihres Vertrauens für den Parteivorsitz zu finden.

»Unter Umgehung des Landesvorstandes«, so rügte die Abgeordnete Irmlind Heiser, und »hinterrücks« bereiteten die Parteisenioren dann mit Hilfe von Parteibuch-Journalisten und der Bonner »Welt« die Präsentation ihrer Kandidaten vor: Den Parteivorsitz solle der Parlamentarische Staatssekretär im innerdeutschen Ministerium, Ottfried Hennig, 51, übernehmen, den Posten eines Generalsekretärs der frühere Kultusminister Bendixen.

Frühzeitig informiert über die Pläne der Kieler »Intriganten« (ein Vorstandsmitglied) war offenbar nur der CDU-Bundesvorsitzende, Kanzler Helmut Kohl. Er ließ sie »wohlwollend gewähren«, erfuhr ein Kieler Spitzenpolitiker aus dem Kanzleramt. Schließlich war der westfälische Bundestagsabgeordnete Hennig dem Kanzler behilflich gewesen, als der, 1987, öffentlich den NRW-CDU-Vorsitzenden Kurt Biedenkopf demontierte.

Die Umstände der Kieler Kandidaten-Kür sind symptomatisch für den Zustand der Partei in Nordelbien, die eineinhalb Jahre nach Barschel politisch, personell und finanziell ausgezehrt ist.

Mit Skandalen und Affären der früheren CDU-Landesregierung, etwa um das Barschel-Ballett im Herrenhaus Salzau (SPIEGEL 48/1988), beschäftigt sich seit Monaten die Justiz. Tausende von Mitgliedern gaben enttäuscht ihre Parteibücher zurück, Schulden drücken auf den Etat. Gerhard Stoltenberg, politisch verantwortlich für den Niedergang der Union im Norden, war nach 17jähriger Amtszeit am Ende.

An die neue Leitfigur werden an der Basis hohe Anforderungen gestellt. Gesucht wird ein politisch unbelasteter Kandidat, integrativ und glaubwürdig, dazu ideenreich, liberal und, vor allem, ein Eigengewächs. Ein Kandidat, »der nicht im Lande verwurzelt« sei, warnt der einflußreiche Rendsburger CDU-Kreisvorsitzende Otto Bernhardt, werde »der Basis nicht zu vermitteln sein«.

So weht dem Bonner Aspiranten Hennig schon jetzt »der kalte Wind des Nordens ins Gesicht« (Norddeutscher Rundfunk). Der gebürtige Königsberger, seit zehn Jahren Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, der in Flensburg aufwuchs und in Kiel Jura und Volkswirtschaft studierte, gilt CDU-Vorstandsmitgliedern als glatte Fehlbesetzung unter den möglichen Anwärtern. Unter »Umweltverbrechern« ortete Hennig beispielsweise schon mal welche mit »rot-grünem Parteibuch« , die »Gift in den Fluß« schütten, um »die Stimmung zu kippen«.

Mit der Nominierung des Bonners, der auf Regierungsamt und Wahlkreis in Gütersloh nicht verzichten will, käme die CDU im Norden, wetterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Aniol, »vom Regen in die Traufe«. Außerdem, sagt ein Vorstandsmitglied, »kennen den keine 20 Mann im ganzen Land«.

So müssen die »Jahre der Entsagung«, die Hennig schon der Nord-CDU voraussagt, wohl von einheimischen Unionschristen durchgestanden werden. Doch Oppositionsführer Heiko Hoffmann, 53, der den Neubeginn der CDU im Landtag glaubhaft verkörpert, wegen leiser Töne jedoch von Parteirechten bisweilen heftig gescholten wird, will sich nicht auch noch im Amt des Vorsitzenden verschleißen lassen.

Auch der hochgeschätzte, aber gesundheitlich angeschlagene Parteivize Günter Flessner, 58, ehemals Landwirtschaftsminister, und sein Kollege im Amt des Stellvertreters, Eberhard Dall'Asta, 48, widersetzten sich bislang allen Bitten der Basis.

So wachsen die Chancen von Kandidaten, die im Lande vielleicht mehr als 20 kennen, außerhalb aber niemand. Sowohl der Ostholsteiner Bundestagsabgeordnete Rolf Olderog, 51, dienstältester CDU-Kreisvorsitzender in Schleswig-Holstein und Vertrauter Stoltenbergs, als auch sein Steinburger Kollege, der Hinterbänkler Dietrich Austermann, suchten Ende letzter Woche die Kreisvorsitzenden hinter sich zu bringen. »Keinen von auswärts«, verbreitete der ambitionierte Austermann die Parole - die Krise der Landespartei, hausgemacht, soll von innen gelöst werden.

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