Abgabe auf Abgeordnetendiät Linkenchefin Wissler fordert Nachzahlung von Wagenknecht-Verbündeter

Die Linkenabgeordnete Sevim Dağdelen hat über Monate ihre Mandatsträgerbeiträge nicht überwiesen. Parteichefin Wissler erhöht nun den Druck auf die umstrittene Genossin. Sie erwarte, dass nachgezahlt wird.
Linkenabgeordnete Sevim Dağdelen: Soll Geld an die Partei nachzahlen

Linkenabgeordnete Sevim Dağdelen: Soll Geld an die Partei nachzahlen

Foto: Philipp Znidar / dpa

Wer als Linkenabgeordneter Diäten bezieht, soll einen Teil davon an die Partei spenden – so sind die internen Regeln. Die Parteivorsitzende Janine Wissler (Linke) fordert nun die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen auf, diese sogenannte Mandatsträgerabgabe nachzuzahlen.

Denn Dağdelen zahlt nach SPIEGEL-Informationen seit September 2022 keine Mandatsträgerbeiträge mehr an ihre Partei. Demnach wäre eine Zahlung von 1312,50 Euro im Monat an die Partei fällig gewesen, insgesamt 9487,50 Euro. Laut dem Rechenschaftsbericht 2021 zahlte Dağdelen in dem Jahr noch 23.196 Euro an die Linke. (Lesen Sie hier die Hintergründe dazu. )

Die Abgeordneten der Linken hätten sich schriftlich verpflichtet, einen gewissen Teil ihrer Diäten in Form einer Mandatsträgerabgabe an die Partei spenden, betonte Wissler. Dies sei keine »unverbindliche Regelung«, »sondern wir meinen das schon ernst«.

Es gebe keine Abgeordneten der Linken ohne den Einsatz der Mitgliedschaft. »Deshalb ist es eine Verpflichtung und ich finde auch eine Verantwortung von Abgeordneten, diese Mandatsträgerabgabe zu zahlen.« Angesprochen auf Dağdelen sagte Wissler, sie erwarte »in diesem speziellen Fall, dass das nachgezahlt wird«. Das gebiete der Respekt gegenüber anderen Abgeordneten, vor allem aber gegenüber den Mitgliedern. Man habe »Verfahren dafür«, wie die Partei nun vorgehen werde.

Welches Verfahren nun konkret ansteht, sagte Wissler nicht. Infrage käme etwa eine Abmahnung, womöglich sogar eine Klage oder auch ein Parteiausschlussverfahren. So schloss die Bundesschiedskommission die frühere saarländische Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid Schramm hauptsächlich wegen der unzureichenden Zahlung der Mandatsträgerbeiträge aus der Linken aus.

In dem Beschluss der Bundesschiedskommission zu Schramm hieß es: »Bei den Mandatsträgerbeiträgen handelt es sich nicht – wie es gelegentlich vertreten wird – um freiwillige Zuwendungen an die Partei, zu deren Leistung allenfalls eine politische oder moralische Verpflichtung bestehe. Es handelt sich viel mehr um eine Rechtspflicht aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, bei dem lediglich an die Mandatsträgereigenschaft angeknüpft wird.« Die Nichtzahlung könne zum Ausschluss führen.

Dağdelen gilt als eine der wichtigsten Verbündeten von Sahra Wagenknecht in der Linksfraktion im Bundestag. Bei dem von Wagenknecht mitinitiierten »Aufstand für Frieden« war Dağdelen Mitorganisatorin und stand auch mit auf der Bühne. Die Nichtzahlung ist auch deshalb interessant, da die Frage im Raum steht, ob Wagenknechts Gruppe sich von der Linken abspaltet und eine neue Partei gründet.

til
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