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PROZESSE Je nach Risiko

Der »Engelmacher«-Prozeß vor dem Frankfurter Landgericht geriet zur Demonstration gegen den Abtreibungsparagraphen 218, dessen Widersinn auch durch die neuen Bonner Gesetzentwurfe nickt beseitigt wird.
aus DER SPIEGEL 47/1971

Auf dem Zeugentisch des Saals 223 im Altbau des Frankfurter Landgerichts stand ein Glasgefäß, umhüllt von einer gelben Plastiktüte mit der aufge-

* Forfaitierung: Verkauf von Zahlungsansprüchen aus einem Exportgeschäft an Dritte; zahlt der Empfänger der Ware nicht, trägt der Käufer des Zahlungsanspruches das Risiko. Dafür erhält er eine Prämie, das Forfait.

druckten Buch-Reklame »Erfahrungen, die man kaufen kann«.

Dr. med. Günter Lins. Sachverständiger des Instituts für Rechtsmedizin in Frankfurt, erläuterte der Zweiten Strafkammer den Inhalt des Gefäßes: eine präparierte Leibesfrucht nebst Gebärmutter mit Teilen der Nabelschnur. Gebärmutter und Mutterkuchen hätten »Perforationsöffnungen«, weil ein Abtreibungsinstrument »zu weit und zu tief eingeführt« worden sei.

Embryo und Organe waren im August 1969 der Leiche der verheirateten Frankfurter Hausfrau Ottilie Mehnert, 32, entnommen worden, nachdem sie -- im dritten Monat schwanger -- unter Qualen an »Verblutung in der freien Bauchhöhle« (Lins) gestorben war.

Wegen fahrlässiger Tötung im Fall Mehnert und wegen Abtreibung in wenigstens 13 weiteren Fällen stand der gelernte Rundfunkmechaniker und gelegentliche Autohändler Helmut Schulze, 55, aus Erlensee im Kreis Hanau mit seiner Ehefrau Christa, 23, und zwei weiteren Beihelfern vor Gericht -- in einem der umfangreichsten »Engelmacher« -- Prozesse der Nachkriegszeit.

Angetan mit weißem Arztkittel, übte der auf einem Auge fast erblindete Mechaniker, der das andere Auge schon 1939 im Polen-Feldzug verloren hatte, seine berufsfremde Praxis unter anderem so aus: Er rieb Kernseife in einen Topf mit kochendem Wasser, zog die Lösung nach Erkalten in eine 25 Zentimeter lange Spritze auf und injizierte die Lauge in den Hals der Gebärmutter.

Die Anklageschrift bestätigte den Erfolg: »Zum Teil kam es noch in der Wohnung Schulzes zum Fruchtabgang. Der Abgang wurde in der Toilette weggespült.«

Seine dürftigen medizinischen Kenntnisse hatte Schulze bei einem Sanitäterkurs der SA im Jahre 1935, bei zeitweiligem Einsatz als Lazarettgehilfe vor Stalingrad sowie nach Kriegsende in sowjetischen Haftlagern auf deutschem Boden ("Ich gab Spritzen") gesammelt und später durch Lektüre des »Neuen praktischen Hausschatzes der Heilkunde« erweitert.

»Je nach Risiko«, worunter Schulze die Dauer der Schwangerschaft verstand. kassierte der sein Gewerbe auch ambulant ausübende Abtreibungs-Praktiker zwischen 300 und 1500 Mark. Vom Sommer 1967 bis zum November 1969 vertrauten sich nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft monatlich bis zu 40 Frauen Schulzes Laienhänden an.

Zwar wurde Helmut Schulze bereits im November 1968 festgenommen, aber erst nach mehreren Anläufen konnte ihm der Prozeß gemacht werden. Zweimal war der Untersuchungshäftling aus der Augenklinik geflohen.

Vor einem hauptsächlich aus älteren Frauen und Rentnern bestehenden Dauerpublikum mußten die Zeuginnen in Frankfurt -- verheiratete Mütter und ledige Bardamen, Geschäftsfrauen und Prostituierte -- in öffentlicher Verhandlung mit allen Angaben zur Person aussagen.

Neben einem Tisch mit Frauendusche und Blasenspülspritze, Penicillin und Chinin. Metallrohren und Zangen, Vaselintuben und Verbandswatte aus dem Behandlungsarsenal des Angeklagten schilderten sie zögernd und gedemütigt, weshalb sie Schulzes Dienste in Anspruch genommen hatten -- aus Verzweiflung, Not, Angst oder Scham.

Der Weg zum Abtreibungs-Pfuscher und der peinliche Auftritt vor einem Gericht bliebe Frauen auch dann nicht erspart, wenn Bundesjustizminister Gerhard Jahns Entwurf zur Neufassung der Strafvorschriften über Abtreibung (SPIEGEL-Gespräch 46/1971) Rechtskraft erlangen sollte.

Denn die vorgesehene »Indikationslösung« läßt den Abbruch der Schwangerschaft nur ausnahmsweise zu -- im Gegensatz zu der vor allem von der FDP gewünschten »Fristenlösung«, nach der eine Unterbrechung in den ersten drei Monaten grundsätzlich straflos bleiben soll. Aber allenfalls zwei oder drei Frauen aus dem Dutzend der vom Anklagevertreter benannten Schulze-Kundinnen hätten gewichtige eugenische, medizinische oder soziale Gründe für einen Eingriff geltend machen können: eine Frankfurter Putzfrau etwa, Mutter zweier Kinder und Ehefrau eines meist nicht arbeitsfähigen Epileptikers; oder eine Hausfrau aus Lorch, die bei der dritten Schwangerschaft vom Hausarzt auf Gefahr für Leib und Leben, aber auch darauf hingewiesen worden war. »daß es für sie aussichtslos sei, die Genehmigung für eine Schwangerschaftsunterbrechung zu bekommen« (Anklageschrift).

Die Prostituierte Rosi hingegen, die unter dem formenbedingten Spitznamen »Der Bomber vom Allerheiligentor« im Frankfurter Osten auf den billigen Strich ging, oder eine frühere »Swing-Bar«-Serviererin, damals ledig, jetzt in Regensburg verheiratet, ebenso eine verheiratete AFN-Sekretärin, die von einem farbigen Army-Angehörigen geschwängert worden war: Sie müßten nach Jahns Vorstellungen auch künftig Kinder austragen, denen elternlose Heim- oder Fürsorgeerziehung ziemlich gewiß wäre.

Zwar forderte der Frankfurter Staatsanwalt Hans-Joachim Fluhrer für Schulze fünf Jahre Freiheitsstrafe wegen in mindestens fünf Fällen nachgewiesener Abtreibung, darunter im Fall der Ottilie Mehnert mit Todesfolge. Fluhrer mahnte aber auch den Gesetzgeber, »derart gefährlichen Abtreibern die Grundlage ihres schmutzigen Gewerbes« zu entziehen. Der Schulze-Prozeß, so der Staatsanwalt. habe »erneut die ganze Misere der geltenden Gesetzgebung« gezeigt.

Dem Wunsch des Schulze-Verteidigers Stefan von Holst nach »milderer Beurteilung« -- weil das vom Ankläger geforderte Strafmaß angesichts der Diskussion über den Paragraphen 218 »nicht mehr zeitgemäß« sei -- mochte die Strafkammer unter Landgerichtsdirektor Josef Perseke nicht folgen.

Am Donnerstag letzter Woche wurde Schutze wegen zweier Abtreibungen und eines Unterbrechungs-Versuchs zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei Tatkomplexe -- darunter der Fall Mehnert -- sollen wegen neuer Hilfsbeweisanträge zu einem späteren Zeitpunkt abgeurteilt werden.

Richter Perseke, der Schulze einen »gewerbsmäßigen Kurpfuscher und gewissenlosen Abtreiber« nannte, nahm den Paragraphen 218 als geltendes Recht: »Es kann keine Rede davon sein, daß diese Strafbestimmung in der Luft hänge oder ersatzlos gestrichen werde«

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