Zur Ausgabe
Artikel 27 / 89
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

»Jedes Wort überwachen«

Wie Fernsprechzellen und Privattelephone abgehört werden In Telephonzellen nahe der Berliner Mauer wurden Ende vorletzter Woche elektronische Wanzen entdeckt haben, wie West-Berliner Behörden sogleich versicherten, DDR-Geheimdienstler dort Gespräche abgehört - oder aber westliche Interessenten? Sicher ist: Beim Telephonieren an Münz- und Privatfernsprechern werden Jahr für Jahr Tausende von Bundesbürgern oft bedenkenlos belauscht - von Geheimdienstlern und Polizeiorganen. *
aus DER SPIEGEL 13/1986

Die Übergänge Bornholmer Straße und Invalidenstraße in West-Berlin zwei der acht Zugangspforten zur östlichen Stadthälfte, werden von Bundesbürgern, Berlinern, DDR-Rentnern und gelegentlich von Häftlingskonvois oder von Wachablösungen fürs sowjetische Ehrenmal passiert. In Ost-Berlin akkreditierte Diplomaten, auf Trip ins westliche Konsum- und Nachtleben kommen dort herüber Mitarbeiter der ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR-Hauptstadt gehen hinüber.

Für viele von ihnen waren die beiden Telephonzellen vor der Mauer noch in Sichtweite der Wachttürme die erste oder die letzte Kontaktstelle für Gesprächspartner im Westen. Jetzt werden die beiden Telephonhäuschen gemieden - wie andere der insgesamt 5041 öffentlichen Fernsprecher in West-Berlin auch.

Bei beiden Münztelephonen, so wurde jetzt publik, hatten Unbekannte die hinter den Apparaten verlaufenden Anschlußleitungen aufgetrennt und leistungsfähige Wanzen (Reichweite: 200 bis 1000 Meter) installiert - in einem Fall zwei auf eine Platine gelötete Transistoren, im anderen einen Minisender im Kunststoffgehäuse, Sendefrequenz: 73,1 Megahertz.

Wann immer jemand den Hörer abhob, wurden die Wanzen aktiviert und die Lauscher informiert, die an der Mauer auf der Lauer lagen. Alle Wählimpulse und damit sämtliche angewählten Telephonnummern waren rekonstruierbar sämtliche Gespräche konnten abgehört werden - wahrscheinlich über einen langen Zeitraum, denn über einem der Abhörgeräte wucherten Spinnweben.

Sprecher der West-Berliner Innenverwaltung gaben sich letzte Woche sicher, welcherart Mithörer da in der Leitung gewesen waren: die Kameraden von der anderen Seite - eine durchaus plausible Version.

Denn für das Ost-Berliner Ministerium für Staatssicherheit, im DDR-Volksmund »Horch und Guck«, ist West-Berlin seit den Zeiten des Kalten Krieges bevorzugtes Objekt für Ausspähaktionen. Verfassungsschützer wollen »die Ruhestandsbezüge dafür verwetten«, daß Lauscher aus Ost-Berlin auch in West-Berliner Amtsleitungen oder »bei den Medien« drinhängen.

Ehemalige Fluchthelfer-Bosse sind sich ebenfalls ganz sicher, daß selbst ihre Privaträume regelmäßig von DDR-Technikern verwanzt wurden. Einer von ihnen: »Wenn mal einer meiner Kuriere aufflog, erzählten ihm sogar die Vernehmer, wieviel ich abends zuvor beim Pokern am Kamin verloren habe.«

Zwar konnte Innensenator Heinrich Lummer (CDU) keine Belege für die Vermutung präsentieren, daß Ost-Berlin die Wanzen an der Mauer installiert hat. Dennoch geißelte er »die ganze Perversion eines Staates, der seinen Bürgern jeglichen Freiraum beschneidet und jeden seiner Schritte, jedes Wort überwachen will«.

Dabei könnten auch westliche Dienststellen durchaus daran interessiert sein in Mauernähe geführte Gespräche zu belauschen. Gegen eine Wanzen-Aktion »auf dem Dienstwege« spräche allerdings, wie westliche Alliierte andeuten die Machart: Die Schutzmächte, in Sachen Telephonkontrolle in Berlin oberster Souverän, hätten wesentlich unauffälliger einfach die Knoten-Endstellen im Fernmeldeamt anzapfen, dann allerdings den Verdacht nicht so leicht auf die Ostseite schieben können.

Daß die einstigen Besatzer dabei gleichsam in einem rechtsfreien Raum operieren, zeigt sich nicht zuletzt an deren Telephonabhörbräuchen sogar eigenen Landsleuten gegenüber. Für ein Mini-Watergate - Wahlkampfhelfer des Präsidentschaftskandidaten George McGovern waren 1972 in Berlin abgehört worden - mußte die Army, als der Fall viele Jahre später herauskam, 150000 Dollar an die Opfer zahlen.

Sicher ist jedenfalls, daß West-Berliner wie westdeutsche Telephonbenutzer allen Grund haben, einen Ratschlag zu befolgen, den Lummer letzte Woche parat hatte: »Man sollte nach diesen Funden bei Telephongesprächen vorsichtiger sein.«

Daß Telephonhäuschen angezapft werden, ist keineswegs nur eine Schnüffelspezialität östlicher Geheimdienste. Auch im Bundesgebiet und von bundesdeutschen Behörden werden die gelben Zellen häufig abgehört - ganz legal - mit richterlicher Genehmigung.

Oft monatelang und rund um die Uhr hängen westdeutsche Kripobeamte in den Leitungen öffentlicher Telephonanschlüsse. Die Gespräche aller Benutzer werden in solchen Fällen in Polizeidienststellen auf Bändern aufgezeichnet und nahezu komplett abgeschrieben. Satz für Satz samt »Äh« und »Hm«.

Fast sieben Wochen lang, vom 30. November 1984 bis zum 14. Januar 1985, wurde beispielsweise die Telephonzelle Nr. 42 M 74 an der Ecke Hessenring/ Borngraben in der Opelstadt Rüsselsheim abgehört. Anlaß für die Lauschaktion: Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte Anhaltspunkte, daß der Bekannte eines jugoslawischen Ringers, nach dem wegen Verdachts des versuchten Mordes gefahndet wurde, nicht nur von seinem Privatanschluß mit dem Gesuchten Kontakt _(unten: von Klaus Staeck. ) _(Oben: am Grenzübergang Invalidenstraße; )

aufnehmen könnte, sondern auch von der Zelle um die Ecke.

Das BKA drängte daher auf das Abhören beider Leitungen - kein Problem. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt beantragte die Doppelüberwachung, das Amtsgericht fertigte den gewünschten Beschluß, wie üblich auf einem Formblatt und durch ein Kreuz in einem Kästchen neben der vorgedruckten Begründung: _____« Ohne die getroffene Anordnung ist die Ermittlung des » _____« Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise » _____« aussichtslos oder wesentlich erschwert. »

Verwertbares erhaschten die Fahnder nur vom Privattelephon, und das aus einem Gespräch mit einem Dritten. Frage:"Hast du ihn gesehen?« Antwort, laut Protokoll: »Nein, der... (Seki?) hat mir erzählt, daß die Leute ihn gesehen haben, als sie ihn führten... (unverständlich). - Der verstümmelte Satz reichte den Ermittlern, nun auch den angerufenen Jugoslawen zu beschatten.

Neben den Anschlüssen der eigentlich Verdächtigten und neben öffentlichen Fernsprechern zapft die Polizei aber auch die Telephone unbeteiligter Dritter an. Der Kreis der ahnungslos Belauschten ist nahezu unbegrenzt - die Freundin, den Arbeitgeber, den Wirt kann es treffen.

Solche Abhörpraxis wird durch eine weitgehende und schwammige Regelung in der Strafprozeßordnung. Paragraph 100a, ermöglicht, die bei schwerwiegenden Straftaten die Anordnung der Telephonüberwachung »gegen den Beschuldigten«, aber auch »gegen Personen« erlaubt, »von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder daß der Beschuldigte ihren Anschluß benutzt«.

Die Gerichte, die eine Telephonüberwachung, kurz »TÜ«, genehmigen müssen, prüfen die Voraussetzungen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit meist großzügig und nur oberflächlich. Die Richter unterschrieben die Beschlüsse, sagt der Frankfurter Strafverteidiger Rainer Hamm, häufig »gedankenlos wie andere ihre Bausparverträge«.

Die Fahnder nutzen die lasche richterliche Kontrolle weidlich aus- und zehren reichlich vom Erlauschten. Denn: Auch beiläufig Aufgeschnapptes, sogenannte Zufallsfunde, dürfen sie verwerten, weitgehend sogar als Beweismittel vor Gericht.

Die richterlich genehmigte Telephonüberwachung, ermöglicht den Fahndern, alte Spuren unbemerkt weiterzuverfolgen, aber auch gänzlich neue aufzunehmen. Kein Wunder, daß sich Staatsanwaltschaft und Polizei immer häufiger des fremden Telephons als Erkenntnisquelle bedienen.

Allein im vergangenen Jahr genehmigten die Gerichte bundesweit 1308 Telephonüberwachungen

- fast dreimal soviel wie vor sechs Jahren (443). _(An der Spitze lag 1985 ) _(Nordrhein-Westfalen mit 315 ) _(Telephonüberwachungen; es folgen ) _(Baden-Württemberg (286 Fälle), Hessen ) _((247), Bayern (120), Niedersachsen ) _((144), Rheinland-Pfalz (100), Hamburg ) _((51), Schleswig-Holstein (29), Bremen ) _((16). )

Die Zahl der dabei angezapften Anschlüsse liegt noch weit höher, da die richterlichen Beschlüsse meist mehrere Apparate betreffen.

Wenn Bürger glauben, abgehört zu werden, etwa weil Gespräche öfter als gewöhnlich zusammenbrechen, dann steckt, wenn überhaupt jemand, eher die Polizei dahinter als der stets verdächtigte Verfassungsschutz. In West-Berlin ist die in der Strafprozeßordnung geregelte TÜ nicht erlaubt, und auch die westdeutschen Geheimdienste dürfen dort nicht lauschen. Jedoch können die West-Alliierten mithören, die wiederum Informationen mit deutschen Dienststellen austauschen.

Im Bundesgebiet zapfen Polizisten, wie der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete und Kriminalbeamte Günther Tietjen ermittelt hat, mit Justizhilfe rund zehnmal soviel Telephone an wie die Geheimdienstler. Abhören »im strafprozessualen Bereich«, sagt denn auch der hessische Innen-Staatssekretär Andreas von Schoeler (SPD), sei schon vom Umfang her noch »weit problematischer« als das Mithören durch die Geheimdienste.

Abhöroperationen der Dienste, die im Gegensatz zur Polizei-TÜ auch Wanzen in Sprechmuscheln setzen dürfen, unterliegen anderer Kontrolle. Die Abhörmaßnahmen, die laut »Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz« ("G 10") nur ein vom »Bundeskanzler beauftragter Bundesminister« oder die jeweilige »Oberste Landesbehörde« anordnen darf, werden regelmäßig von einer parlamentarischen Kommission auf ihre »Zulässigkeit oder Notwendigkeit« überprüft.

Das geschieht oft strenger als bei der richterlichen Genehmigung - zumindest seit dem illegalen Lauschangriff auf den Atomwissenschaftler Klaus Traube und der Abhöraktion des Verfassungsschutzes bei dem Schriftsteller Günther Wallraff.

Welches Ausmaß von der Justiz gebilligte Telephonüberwachungen erreichen können, wie gründlich sie betrieben werden und wie fragwürdig die Folgen für den Belauschten sind, zeigt das Beispiel einer Abhöraktion im Hessischen.

Weil die Kripo einen 47jährigen Angestellten verdächtigte, seine Ehefrau umgebracht zu haben, hörte sie mit richterlicher Genehmigung drei Monate lang das Telephon des Verdächtigten ab. Jedes Gespräch lief, von der Post umgeschaltet, im Polizeipräsidium auf Band, jeder aufgefangene Satz wurde niedergeschrieben.

Doch was die Fahnder eigentlich hören wollten, kam ihnen nicht zu Ohren: Kein einziges Mal war auch nur andeutungsweise

die Rede davon, daß der Verdächtigte seine Frau getötet habe. Das Verfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Von der Lauschaktion aber blieb etwas hängen. Den Beamten war aufgefallen, daß der Abgehörte oft mieser Stimmung war und hin und wieder lallte. Sie notierten, wie er zu seiner Mutter sagte, daß er »wieder an der Flasch'' hängt« und manchmal »am ganzen Körper zittert«. Die Lauscher bekamen auch mit daß sich der Angestellte während dieser Zeit ins Auto setzte.

Was die Beamten des Mordkommissariats, in eigener Sache leer ausgegangen, so nebenbei aufgeschnappt hatten, teilten sie Beamten der Straßenverkehrsbehörde mit. Der Abgehörte, schrieben sie, sein hohem Maße alkoholabhängig« und habe »den Pkw in betrunkenem Zustand« benutzt.

Ohne daß der Belauschte jemals in alkoholisiertem Zustand am Steuer ertappt worden war, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis - allein aufgrund der mitgehörten Gespräche über sein Alkoholproblem.

Auch das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte keine Bedenken, die Tonbandprotokolle als Beweis der Fahruntüchtigkeit zu verwerten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied in nächster Instanz, dem Betroffenen müsse wenigstens die Chance einer ärztlichen Begutachtung eingeräumt werden. Doch das half ihm nicht mehr: Beim medizinisch-psychologischen Test fiel er wegen seiner Trinkgewohnheiten durch.

Viel zu unkritisch zeigt sich die Justiz oft schon bei der Prüfung polizeilicher Abhörvorhaben. So genehmigten die Richter einen Plan, mit dem die Fahnder in einer hessischen Kleinstadt einem vermeintlichen Bombenleger auf die Spur kommen wollten. Die Kripo zapfte das Telephon eines Wirts an, bei dem der Gesuchte eingekehrt war, sowie mehrere Anschlüsse, die seine Verlobte hätte benutzen können, bei ihren Eltern und bei ihrem Arbeitgeber, drei Monate lang.

Den Amtsrichter überzeugte das polizeiliche Argument, daß, in der Wohnung der Verlobten »kein Telephonanschluß vorhanden« sei und sich »in der Nähe auch keine öffentliche Telephonzelle befand, die als näher liegender Fernsprecher hätte überwacht werden können.

Oft schauen Richter, wenn sie Telephonbespitzelungen anordnen, nicht einmal richtig im Gesetz nach. Ein Amtsrichter aus Kleve etwa erlaubte die Überwachung aller vier Rufnummern - zu Hause und im Büro - eines Kaufmanns, dem die Ermittler das Fälschen von Sozialversicherungsmarken anlasteten. Der entsprechende Straftatbestand jedoch, die Fälschung amtlicher Wertzeichen, zählt gar nicht zu den im Paragraphen 100a aufgeführten abhörfähigen Delikten.

Wie flüchtig Richter prüfen, zeigen auch die Beschlüsse, mit denen die Überwachung des Rüsselsheimer Telephonhäuschens jeweils verlängert wurde. Bei unveränderter Sachlage setzte der Amtsrichter sein Kreuz beim zweiten Mal in ein anderes Kästchen des Vordrucks. Jetzt war nicht mehr »die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten der Anlaß, sondern »die Erforschung des Sachverhalts«.

Daß Richter sich bei TÜ-Anordnungen offenbar mehr als Durchgangsstation denn als Kontrollstelle betrachten, beobachten vor allem Rechtsanwälte immer wieder. Georg Greeven, dem Vorsitzenden des Vereins »Deutsche Strafverteidiger«, ist »kein Fall bekannt, daß ein Richter einmal einen Antrag abgelehnt hat«.

So akzeptierte auch der Bundesgerichtshof (BGH) einen Antrag des Generalbundesanwalts, den jetzigen hessischen Umweltminister Joschka Fischer zu belauschen. Als der Grüne noch ohne Mandat und Amt war, wurden, vom 8. Februar bis zum 6. März 1983, gleich mehrere Anschlüsse angezapft - sein Privattelephon und die vier Nummern des Frankfurter Sponti-Blattes »Pflasterstrand«, für das Fischer einmal als Redakteur gearbeitet hatte.

Der BGH begründete seinen Beschluß zwar ausführlich, doch die Argumente für die Abhörgenehmigung erscheinen weit hergeholt: Im Zusammenhang mit der Ermordung des hessischen Wirtschaftsministers Heinz Herbert Karry am 11. Mai 1981 entdeckte der BGH reichlich verschlungene Spuren zu dem Alt-Sponti.

Die »Sonderkommission Karry«, die zu jenem Zeitpunkt in dem Mordfall schon seit nahezu zwei Jahren auf der Stelle trat, hatte neben einem Bekennerschreiben der »Revolutionären Zellen nur einen Ansatzpunkt: Die Tatwaffe, eine Pistole der Marke »High Standard, war zehn Jahre zuvor mit anderen Waffen

aus einer US-Kaserne in Butzbach gestohlen worden. Die Fahnder hatten vage Hinweise, diese Waffen habe der Ex-Terrorist Hans-Joachim Klein acht Jahre vor dem Karry-Mord einmal durch Frankfurt transportiert - in einem Wagen, der auf Joschka Fischer zugelassen war.

Derlei ausufernde Abhörmaßnahmen, oft schon bei leisestem Verdacht ergriffen, sind nach Ansicht von Strafprozeßrechtlern auch ein Ergebnis der äußerst weitgefaßten Regelung.

Der Gesetzgeber, bemängelte schon vor Jahren der Rechtsprofessor Hans-Joachim Rudolphi, habe sich »in keiner Weise auch nur bemüht«, den »in anderen Bereichen von unserer Strafprozeßordnung sogar ausdrücklich respektierten und geschützten Vertrauensverhältnissen und Geheimsphären in irgendeiner, wenn auch nur bescheidenen Weise, Rechnung zu tragen«.

Der Wissenschaftler zählt auf, wer als Unbeteiligter in die TÜ-Maschinerie geraten kann: als, Arbeitgeber »höchste Regierungsstellen«, als »gutgläubiger Nachrichtenempfänger« auch der Verteidiger, der Arzt oder der Pfarrer.

Zudem sei es möglich, fährt Rudolphi fort, »die gesamte Telephonseelsorge in einer Stadt vielleicht sogar über Wochen oder Monate hinweg zu überwachen und auf Tonträger aufzunehmen« - schon »bei der begründeten Annahme, daß der Beschuldigte die Telephonseelsorge in Anspruch nehmen wird«.

Eine andere Schreckensvision des Rechtsgelehrten ist inzwischen gängige Praxis: daß »bei der Überwachung einer auch vom Beschuldigten benutzten öffentlichen Fernsprechstelle auch in die Grundrechte unbeteiligter Dritter« eingegriffen wird.

Zu ausufernden Lauschaktionen ermutigt werden die Strafermittler schließlich auch durch die großzügige Rechtsprechung zu der dehnbaren Abhörnorm des Paragraphen 100a.

Telephonüberwachungen sind keineswegs rechtswidrig, hat der BGH entschieden, wenn sich im nachhinein zeigt, daß der Grund für die Anordnung nicht mehr haltbar ist, etwa wenn der Verdacht auf eine kriminelle Vereinigung zusammenfällt. Deshalb werde auch, klagt Strafverteidiger Greeven, von den Fahndern oft »schnell eine kriminelle Vereinigung konstruiert, um von den Richtern eine Telephonüberwachung zu ergattern«.

In Gießen beispielsweise gelang es der Kripo, unter der Spitzmarke »kriminelle Vereinigung« einen ganzen Ring von Zuhältern und Dirnen zu belauschen, deren Treiben, die »Förderung der Prostitution«, allein für die TÜ nicht ausgereicht hätte.

Drei Monate lang schnitten die Beamten alle Gespräche mit, die bei den Telephonapparaten zweier Callgirls aufliefen - Kontrollanrufe ihrer Loddel ("Wenn nix läuft, dann kriegst du voll

eine auf die Kauleiste") ebenso wie Terminabsprachen mit Freiern, ausgeschrieben auf rund 300 Seiten.

Gegen Dritte, die unvermittelt in eine Abhöroperation geraten, können laut BGH Tonbandprotokolle immer dann als Beweis verwendet werden, wenn das Delikt unter die Katalogtaten des Paragraphen 100 a fällt.

Doch die Polizei will das heimlich Gehörte vielfach für sich behalten. Den Grund nannte die Kölner Oberstaatsanwältin Maria Mösch in der Fachzeitschrift »Kriminalistik«.

Eine gerichtliche Verwertung der Tonbänder oder Abhörprotokolle würde, warnte die Staatsanwältin, die derzeitige Praxis nur »über die Maßen publik« machen: »Kein Straftater würde mehr ein eigenes oder von der Polizei feststellbares Telephon benutzen.«

unten: von Klaus Staeck.Oben: am Grenzübergang Invalidenstraße;An der Spitze lag 1985 Nordrhein-Westfalen mit 315Telephonüberwachungen; es folgen Baden-Württemberg (286 Fälle),Hessen (247), Bayern (120), Niedersachsen (144), Rheinland-Pfalz(100), Hamburg (51), Schleswig-Holstein (29), Bremen (16).

Zur Ausgabe
Artikel 27 / 89
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.