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Rußland Jelzins Joker im Spiel

Schon vor der Juni-Wahl für die Präsidentschaft werden Posten gehandelt: Wer dem Amtsinhaber Boris Jelzin genug Stimmen bringt, soll belohnt werden. Nur der kommunistische Kandidat Sjuganow bleibt aus dem Spiel. Ihn will Jelzin keinesfalls an die Macht kommen lassen - und dafür womöglich die Abstimmung verschieben.
aus DER SPIEGEL 21/1996

Rußland ist eine Gefahrenzone«, warnt das Massenblatt Iswestija die Leser vor unangenehmen Überraschungen, »ein Monat ist eine lange Zeit, alles kann passieren.«

Frieden oder Krieg im Kaukasus, Wahl oder Notstand, Kommunisten oder Reformer, Gennadij Sjuganow oder Boris Jelzin - vier Wochen bevor das Volk entscheidet, wer bis ins nächste Jahrtausend hinein dem Russischen Reich präsidieren soll, herrscht allenthalben Ratlosigkeit. Auch Kenner legen sich nicht fest und zaudern mit Prognosen.

Elf Kandidaten möchten Präsident des größten Landes Europas und Asiens werden, die meisten ohne Chance. General a. D. Alexander Lebed, 46, wirbt militärisch mit einer Drohung: »Im Visier bist du, Wähler.«

Wahlleiter Nikolai Rjabow, 49, ehemals Lehrer an einer Landwirtschaftsschule, erteilt letzten Unterricht in ländlichen Tugenden: »Moralische und ethische Normen« seien penibel einzuhalten.

Kandidat Aman Tulejew, 52, vormals Eisenbahndirektor in Sibirien, sagt jetzt schon, daß er im Fall einer Stichwahl zugunsten des Kommunisten Sjuganow verzichten wolle. Jurij Wlassow, 60, Olympiasieger im Gewichtheben 1960, möchte Rußland wieder in Großmachthöhe stemmen.

Der gelernte Militär-Baumeister Martin Schakkum, 44, verspricht einen höheren Lebensstandard fürs Volk, sofern er nur künftig selbst täglich 14 bis 16 Stunden am Tag arbeiten dürfe: im Kreml. An Spenden sammelte er 10 000 Rubel (zwei Dollar). Der Pharma-Millionär Wladimir Brynzalow, 49, hat sich probehalber schon in eine seiner Villen die Kopie eines Kreml-Paradesaals einbauen lassen.

Jenem Kandidaten, der erster und letzter Präsident der UdSSR gewesen ist, trauen Demoskopen gerade ein Prozent der Wählerstimmen zu: Michail Gorbatschow, 65.

Das »bunte Bewerberfeld« gefällt dem Wahlstab des Amtsinhabers Boris Jelzin, 65, denn das Durcheinander mache »den gesunden Kräften mit jedem Tag der heißen Phase des Wahlkampfs klarer, daß es zu Boris Nikolajewitsch keine Alternative gibt«, wie einer aus der Jelzin-Mannschaft frohlockt.

Allerdings gibt es den unangenehm gefährlichen Konkurrenten Gennadij Sjuganow, 51, der über einen festen Stamm von Anhängern verfügt. Ungefähr jeder vierte Wähler erhofft sich vom KP-Chef, daß Rußland zu Zuständen wie in den siebziger Jahren zurückkehrt, als jene sozialistische Welt noch in Ordnung war, deren Restaurierung viele andere Wähler fürchten.

Die Ungewißheit, ob das krisengeschüttelte Land auf dem rechtsstaatlichen Pfad bleibt, den seine westlichen Kreditgeber vorgeschrieben haben, rührt aus der Angst, Kommunistenführer Sjuganow könne siegen und den Staat wieder zum Selbstbedienungsladen seiner Partei-Nomenklatura machen. Sorgen weckt aber ebenso der Verdacht, Platzhalter Jelzin werde das Staatsruder so leicht nicht aus den Händen geben und die Wahlen lieber torpedieren, als sie zu verlieren.

Deshalb beschwören die beiden aussichtsreichsten Anwärter auf die nächste russische Präsidentschaft ihre Verfassungstreue am lautesten dort, wo ihnen der Bruch am ehesten zugetraut wird: Niemand brauche »Angst zu haben vor einer Rückkehr zum Gulag-System oder anderen Unrechtmäßigkeiten«, gelobte Sjuganow bei seiner ersten offiziellen Wahlwerbung im Rundfunk: »Alles werden die Gerichte entscheiden.«

Das klingt nach Recht und Ordnung, weckt aber auch Mißtrauen. Wer sich der Parteihörigkeit der Sowjetjustiz erinnert, der weiß, daß die Strafgerichte kaum je einen Angeklagten freisprachen. Sjuganow sagt vage der Privatwirtschaft Bestandsschutz zu, hütet sich aber, den neuen Kapitalisten eindeutig ihr Existenzrecht, geschweige denn Entwicklungschancen zu garantieren.

Die Moskauer Tageszeitung Komsomolskaja prawda behauptete schon, die Nahziele des bislang noch unveröffentlichten Wirtschaftsprogramms der Kommunisten enttarnt zu haben: rigide Staatskontrolle, Einfrieren der Löhne, Preisstopp, »Nationalisierung und Enteignung illegal angeeigneten Besitzes«. KP-Chefideologe Nikolai Wassiljew nannte das angebliche Parteidokument »eine grobe Fälschung, frei erfunden von der gegenwärtigen Staatsführung«.

Jelzin wiederum, den Westen im Blick, warb vorige Woche für die Einhaltung der Menschenrechte: Er kündigte eine Straffung der Tatbestände an, auf denen die Todesstrafe steht. Seinem Versprechen, die Präsidentenwahl werde »entsprechend der Verfassung durchgeführt«, folgte der feine rhetorische Vorbehalt: »Weil ich noch an die Weisheit der russischen Wähler glaube.«

Und was, sorgte sich prompt ein liberaler Rechtsexperte des Parlaments, »wenn er morgen anderen Glaubens ist?« Ein Jelzin-Berater äußerte freimütig über seinen Chef, der werde »die Macht erst im Sarg abgeben«.

Die Wähler scheinen ohnehin zu glauben, daß alles beim alten bleibt, egal, für wen sie sich entscheiden. Ein Test im südrussischen Gebiet Woronesch ergab, daß zwar nur knapp 15 Prozent der Wahlberechtigten für Jelzin stimmen möchten, aber jeder dritte Befragte davon überzeugt ist, der neue Präsident werde derselbe sein wie bisher.

Mit beachtlichem physischen Einsatz, öffentlichen Auftritten fast jeden Tag und Huldigungen ausländischer Politiker wie der Runde aller GUS-Präsidenten hat sich Jelzin in den meisten Umfragen an die erste Stelle geboxt.

Das Institut für die Soziologie des Parlamentarismus, das mit einer ungünstigeren Prognose für ihn aufwartete, wies Jelzin einen Weg, auf legale Weise alles noch vor dem Stichtag klarzustellen: Er müsse seinen demokratischen Herausforderern eine Allianz anbieten, sich wenigstens ihre Unterstützung für die zweite Runde sichern, falls es Anfang Juli zum entscheidenden Duell zwischen ihm und Sjuganow komme.

Jelzin empfing in rascher Folge wichtige, schon verunsicherte Gegenkandidaten, die zusammen auf ein Potential von 20 Prozent kommen: den General Lebed, den Reformökonomen Grigorij Jawlinski und den wohlsituierten Augenarzt Swjatoslaw Fjodorow.

Unter keinen Umständen werde er Sjuganow legal an die Macht lassen, eröffnete ihnen Zar Boris. Versagten ihm die Besucher ihre Unterstützung, werde er die Wahlen für unbestimmte Zeit aussetzen, und zwar mit dem verfassungsrechtlich schwer anfechtbaren Argument, im Kriegsgebiet Tschetschenien lasse sich gegenwärtig keine ordnungsgemäße Abstimmung organisieren.

Jelzins Sicherheitschef Alexander Korschakow und der Befehlshaber des Moskauer Militärbezirks waren schon vorher mit Überlegungen vorgeprescht, ob derzeit Wahlen der inneren Sicherheit nicht abträglich und deshalb besser zu verschieben seien.

Sofern die Kollegen Mitbewerber jedoch Einsicht zeigten, lockte Jelzin die drei Stimmenbeschaffer, lasse er über politische Forderungen und Posten mit sich reden: »Ich bin bereit, über alles ernsthaft nachzudenken.«

Nach der Audienzserie mochte der Präsident personelle Veränderungen in der Regierung (eine Forderung Jawlinskis) und sogar ein Koalitionskabinett, wie es sich Fjodorow wünscht, nicht länger ausschließen - nur der rote Sjuganow müsse draußen bleiben.

General Lebed, erfahren in der Taktik des überraschenden Stellungswechsels, machte jäh Front gegen seine beiden Kollegen. Bislang hatte der zwischen die politischen Linien geratene Kommißkopf stets beteuert, das Terzett werde gemeinsam mit dem aussichtsreichsten Bewerber antreten. Jetzt will er »unter keinen Umständen« auf die eigene Kandidatur verzichten und verteilt für den Fall seines Sieges schon Ämter: Jawlinski bot er als Abfindung den Posten des Ministerpräsidenten an, Fjodorow sogar ein Amt, das in der Verfassung nicht vorgesehen ist: Vizepräsident.

Mit seiner Absage an ein liberal-patriotisches Bündnis hat Lebed - im Alleingang chancenlos - alle Hoffnungen auf eine geballte Dritte Kraft gegen Sjuganow wie gegen Jelzin zunichte gemacht. Damit erwies er dem Präsidenten, den er angeblich überhaupt nicht schätzt, einen guten Dienst. Nichts hatte den Jelzin-Stab in den letzten Wochen mehr beunruhigt als die Aussicht, die drei in der Mitte könnten sich zusammentun, um die für viele Wähler mißliche Alternative Jelzin oder Sjuganow aufzubrechen.

Diese Troika, so war befürchtet worden, werde den Präsidenten um seinen sonst sicheren Platz in der Stichwahl bringen. Die Gefahr scheint abgewendet, Jelzins Umarmungstaktik von Erfolg gekrönt: Jawlinski versprach, mit Jelzin im Gespräch zu bleiben, früher oder später werde man sich »schon einig«. Operateur Fjodorow, der so gern den Staat mit Klarsicht lenken würde, hat sich dem Kreml-Herrn bereits als Chef einer Koalitionsregierung angedient; großzügig versprach Jelzin erst mal Subventionen für die Augenklinik des Doktors.

Jelzins Joker ist der Polit-Clown Wladimir Schirinowski, der elfte Kandidat. Dem Volk hatte der sich gerade noch als »neuer Zar« empfohlen, schon schlug er Kobolz: Sollten die Kommunisten mit Sjuganow gewinnen, dann würde noch in diesem Herbst Bürgerkrieg ausbrechen. Um Gewalt und Blutvergießen zu vermeiden, müsse eine »breite Koalition« für Jelzin gebildet werden, »meinetwegen auch ohne mich«.

Um Mütter und junge Leute für sich einzunehmen, kündigte Jelzin an, die Wehrpflicht in Rußland aufzuheben - er zeigte dabei Einsicht in die Realität: Die große Armee löst sich ohnehin auf, sie ist nicht einmal mehr bedingt angriffsbereit, die Rekruten laufen davon.

Das beweist das Desaster des Tschetschenien-Feldzugs. Den Krieg, den Jelzin vor über einem Jahr ohne Not entfachte und der mindestens 30 000 Menschenleben kostete, muß er beenden, es sei denn, das neue Bündnis gegen Sjuganow mißglückt doch noch und Jelzin braucht im letzten Moment einen Vorwand, die Wahlen zu verschieben.

Für den geplanten Besuch als Friedensengel vor Ort läßt er seine uniformierten Minister schon mal verteilte Rollen üben: General Kulikow (Inneres) riet ab, weil er die Sicherheit des Präsidenten nicht garantieren könne; General Gratschow (Verteidigung) rühmte sich »genügend starker Kräfte«, um jedes Risiko auszuschließen.

Ähnlich widersprüchlich äußerte sich der Feind. Versöhnlich dementierte Rebellen-Sprecher Mowladi Udugow Attentatspläne der Tschetschenen: Wenn es zu einem Anschlag auf Jelzins Leben komme, gehe der allein auf das Konto russischer Jelzin-Feinde im Expeditionskorps.

Top-Terrorist Schamil Bassajew hingegen verhieß dem Präsidenten einen »warmen Empfang«, damit dieses Haßobjekt »möglichst für immer hierbleibt«.

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Umfrageergebnisse zur russischen Präsidentenwahl

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