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NAHOST Jenseits des Rubikon

Nach dem Attentat auf Tourismusminister Seewi beansprucht Israel für sich das gleiche Recht auf Gegenwehr wie die USA im Fall Bin Laden. Jassir Arafats Autonomie steht auf dem Spiel.
aus DER SPIEGEL 43/2001

In der Stunde der Not war Jassir Arafat nicht allein. Unterstützt von seinen engsten Vertrauten, dem persönlichen Berater Nabil Abu Rudeina und seinem Leibwächter Mohammed Daja, den der Palästinenserpräsident wie einen Sohn behandelt, telefonierte Arafat hektisch.

Mit bebender Stimme ordnete der Autonomiechef die Festnahme führender Mitglieder der radikalen »Volksfront für die Befreiung Palästinas« (PFLP) an. Dazwischen nahm Arafat die besorgten Anrufe aus den Regierungszentralen der Welt entgegen: US-Außenminister Colin Powell, dessen Berliner Kollege Joschka Fischer, EU-Chefdiplomat Javier Solana. Allen versprach er: »Ich tue mein Bestes.«

Arafat weiß, er hat nicht mehr viel Zeit. Nach dem Attentat auf Tourismusminister Rechawam Seewi wird der Ruf nach Rache in Israel immer lauter. Der ultra-rechte Siedlerfreund war am Mittwoch vor seinem Hotelzimmer in Jerusalem von palästinensischen PFLP-Terroristen erschossen worden. Greift der Palästinenserchef jetzt nicht gegen die Attentäter und ihre Hintermänner durch, steht die Autonomie auf dem Spiel.

Hilflos musste der PLO-Chef bereits zusehen, wie Israel Panzer in seine autonomen Städte im Westjordanland rollen ließ. In Ramallah richteten sie ihre Zielrohre sogar auf das Haus von Arafats Stellvertreter Abu Masin. Der Palästinenserpräsident selbst saß in Gaza fest, wo er panisch verbreiten ließ, die Israelis planten sogar seine Ermordung.

Zwar dementierte Israel ein solches Komplott umgehend, doch die Kampfansage liegt auf dem Tisch. Nach einer Krisensitzung forderte das Kabinett in Jerusalem Arafat ultimativ auf, »die Schuldigen sofort auszuliefern und alle Terrororganisationen zu entwaffnen und aufzulösen«. Erfülle der Palästinenserchef die Forderungen nicht, sehe sich Israel gezwungen, »die palästinensische Autorität als Einheit zu betrachten, die Terror unterstützt, und sie entsprechend zu behandeln«.

Kann die internationale Gemeinschaft den offenen Krieg zwischen Israel und den Palästinensern noch verhindern? Die Ermordung des Ministers hatte weltweit Empörung ausgelöst. Doch gleichzeitig wuchs die Sorge, dass der Nahost-Konflikt nun endgültig außer Kontrolle gerät.

Die USA fürchten zudem um den Bestand ihrer ohnehin wankenden Anti-Terror-Koalition. Die arabischen Bündnispartner verlangen Ruhe an der Nahost-Front, ja sogar Verhandlungsfortschritte. Stattdessen explodiert die Krise ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die USA Bodentruppen in Afghanistan einsetzen.

Eindringlich mahnte Washington deshalb Arafat, nun »energische Schritte« gegen den Terrorismus zu unternehmen: »Worte sind nicht genug«, so Präsidentensprecher Ari Fleischer. Doch gleichzeitig riefen die USA - wie auch die Vereinten Nationen, Europa und Russland - Israel zur Zurückhaltung auf, um die Lage nicht weiter zu verschärfen.

Beide Seiten müssten jetzt alles tun, eine »neue Eskalation der Gewalt« zu vermeiden, schrieb Außenminister Joschka Fischer in seinem Kondolenztelegramm nach Israel, »sonst spielt man in die Hand der Mörder«. Fischer wird am Donnerstag in Tel Aviv erwartet. Dann könnte ihm wieder die Rolle eines diplomatischen Feuerwehrmanns zufallen.

Genau an diesem Tag endet das inoffizielle Ultimatum, das Israel den Palästinensern zur Auslieferung der Attentäter gesetzt hat. Fischer-Berater befürchten, dass Israel selbst vor einer Vertreibung Arafats ins Exil nicht zurückschreckt.

Ende vergangener Woche schien die Rechnung der Terroristen, die Region in Flammen zu setzen, bereits aufgegangen zu sein. Der Waffenstillstand, der sich gerade zu stabilisieren begonnen hatte, brach vollständig zusammen.

Die israelische Armee besetzte etliche autonome Palästinenser-Städte. Es kam zu stundenlangen Feuergefechten. Die Invasion in Palästinenser-Gebiet sei »nicht hilfreich«, kritisierte Washington umgehend. Die USA können es nicht zulassen, dass die palästinensische Autonomie in Schutt und Asche gelegt wird, denn die Folge wäre vermutlich blankes Chaos. Doch Jerusalem wird zunehmend taub für die Wünsche aus Washington, sich mit Rücksicht auf den Kampf gegen die Taliban zurückzuhalten.

Nach der Ermordung ihres Ministers, dem ersten Anschlag von Palästinensern auf ein Regierungsmitglied in der Geschichte Israels, sieht sich Israel im gleichen Recht, zurückzuschlagen wie Amerika bei Bin Laden.

Den Mittwoch, an dem der 75-jährige Ultra-Rechte mit zwei Schüssen niedergestreckt wurde, stilisiert die Regierung in Jerusalem zu Israels 11. September. Mit diesem Tag, so Scharon, habe in Nahost »eine neue Ära begonnen«. Intern setzte der Premier sogar die Ermordung Seewis »in der Schwere gleich« mit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York.

»Ich bin fertig mit Arafat«, soll der General a. D. bereits erklärt haben. Für seine Regierung haben die Palästinenser mit dem Attentat eine »rote Linie überschritten«, man stehe jetzt »jenseits des Rubikon«.

Am anderen Ufer wartet der »totale Krieg«, fürchten die Palästinenser. Tatsächlich könnte die Armee nun endlich jene freie Hand bekommen, die sie sich schon seit Monaten wünscht.

Der Ministerpräsident steht innenpolitisch extrem unter Druck, die israelische Gesellschaft ist noch weiter nach rechts gerückt. Polizeiminister Uzi Landau droht: »Wenn Arafat die Mörder nicht überstellt, können wir für nichts mehr garantieren.« Die Moderaten im Kabinett wie Schimon Peres, der vor einer Verteufelung und Zerschlagung der palästinensischen Autonomie warnt, geraten vollständig ins Hintertreffen. »Arafat und seine Minister sind nicht die Taliban«, so Peres, »am Ende müssen wir doch mit ihnen reden.«

Arafat scheint sich des Ernstes seiner Lage bewusst. In der größten Festnahmewelle seit Ausbruch der Intifada ließ der Palästinenserchef über 20 PFLP-Mitglieder verhaften. Offenbar verhängte er auch einen Bann über den militärischen Arm der Volksbefreiungsfront. »Jeder, der die Anordnungen des Präsidenten zum Waffenstillstand verletzt, wird zum Gesetzlosen«, so sein Berater Abu Rudeina.

Doch das israelische Verlangen, die Terroristen auszuliefern, wies die palästinensische Führung zurück. »Wir beugen uns keinen Ultimaten«, erklärt Informationsminister Jassir Abd Rabbuh. Zwar wäre eine solche Überstellung auf Grund der gemeinsamen Verträge aus israelischer Sicht zwingend; die Palästinenser aber bestreiten dies.

»Eine Auslieferung wäre auch politischer Selbstmord für Arafat«, so der palästinensische Publizist Ghassan al-Chatib, schließlich habe sich die PFLP mit dem Attentat auf den als Rassisten verhassten Seewi »enormen Respekt« verschafft.

Vor allem im Gaza-Streifen gewinnt die im syrischen Damaskus beheimatete Volksfront rapide an Mitgliedern - auf Kosten von Arafats eigener Fatah-Truppe. Die PFLP profitiert davon, dass in dem Elendsstrich am Mittelmeer die Zusammenstöße mit der israelischen Armee besonders hef-

tig sind. Zudem ist vielen Jugendlichen die Arafat-Gruppe zu lasch, weil sie sich weitgehend an Waffenruhen hält, ganz wie es die PLO-Spitze verlangt.

Die maßgeblichen Führer der PFLP kommen denn nicht mehr aus der traditionellen Zentrale in Damaskus. Auch die Funktionärsriege im Westjordanland, wo die Volksbefreiungsfront gleichfalls kräftig im Aufwind liegt, muss sich vielfach dem besonders harten Kurs der Gaza-Riege beugen.

Das Comeback der längst abgeschriebenen PFLP, die unter ihrem Gründer Georges Habasch vor allem in den siebziger Jahren durch Flugzeugentführungen für Schlagzeilen sorgte, löste auch in Damaskus Unruhe aus. Vollmundige Bekenntnisse zu der Tat aus dem PFLP-Quartier in der syrischen Hauptstadt stören die Bemühungen des Regimes von Baschar al-Assad, das Image des Terrorpaten loszuwerden.

Der junge syrische Staatschef soll den Funktionären der Volksbefreiungsfront jegliche öffentliche Auftritte untersagt haben. Als Zeichen der Entmachtung mussten sogar die Leibwächter des bis auf wenige Mitglieder ausgedünnten Führungsgremiums ihre Waffen abgeben. »Denen sind die Zähne gezogen worden, weil sich Syrien von den Amerikanern Unterstützung erhofft im Ringen um die Rückgabe der von Israel besetzten Golanhöhen«, berichtet ein westlicher Botschafter.

Auch soll wohl auf den Glanz der vorvergangene Woche erfolgten Wahl in den Weltsicherheitsrat kein Schatten fallen. Es gilt in Damaskus daher als wahrscheinlich, dass Baschar al-Assad die PFLP nach dem Attentat ebenso fallen lässt wie sein Vater Hafis 1998 die kurdische PKK und ihren Führer Abdullah Öcalan.

Arafats Kampf gegen den Terror aus den eigenen Reihen wird indes durch die massive Reaktion des israelischen Militärs erschwert. »Wie sollen wir für Recht und Ordnung sorgen, wenn Israel unsere Städte mit Panzern umstellt und unsere Führer auf offener Straße hinrichtet?«, klagt Planungsminister Nabil Schaath. Der Tod des Intifada-Führers Atif Abajad, der am Donnerstag durch eine Autobombe starb, war nach palästinensischer Überzeugung das Werk Israels.

Die PFLP kündigte derweil neue Anschläge gegen israelische Politiker an. Die frühere Flugzeugentführerin Leila Chalid: »Der Nächste könnte Scharon sein.« ANNETTE GROßBONGARDT,

VOLKHARD WINDFUHR

* Oben: mit israelischen Soldaten in Hebron; links: beiGroßbritanniens Premier Tony Blair vergangenen Montag in London.

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