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»Jetzt ist Honecker gefordert«

Wolfgang Seiffert über die sowjetische Propaganda-Offensive gegen Bonn und Ost-Berlin Wolfgang Seiffert, 58, war bis zu seiner Übersiedelung in die Bundesrepublik 1978 enger Berater der DDR-Regierung und Professor für ausländisches Recht an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR in Potsdam-Babelsberg. Er lehrt jetzt an der Universität Kiel. *
aus DER SPIEGEL 32/1984

Irgendwann mußte es ja mal kommen: Die DDR, die lange als »Musterknabe Moskaus« galt, längst zu eigenem Gewicht und Profil gereift und politisch zu eigenständigem Denken fähig ist, beginnt, die Kreise des politischen Lehrmeisters zu stören.

Unmittelbar nach dem jüngsten politischen Geschäft eines Devisenkredits gegen menschliche Erleichterungen und bessere Kommunikation zwischen den deutschen Staaten kommt Belehrung und Warnung zugleich auf den Seiten der parteioffiziellen »Prawda": Solche ökonomischen Hebel und politischen Kontakte seien ein prinzipienloser Nationalismus, »eine Unterhöhlung der sozialistischen Ordnung in der DDR«.

Drei Tage später ließ sich die Moskauer »Iswestija«, Organ der vom Wirtschaftsfachmann Nikolai Tichonow angeführten Regierung, ganz anders aus: Der Ost-West-Handel könnte viel umfangreicher sein, die östlichen Staatshandelsländer seien »konsequente Gegner der wirtschaftlichen Abgeschlossenheit« und wünschten sich eine allseits »vorteilhafte Zusammenarbeit«.

Am vergangenen Donnerstag legte die »Prawda« nach und behauptete, Bonn versuche »so aktiv und energisch wie niemals zuvor ihre Pläne zur Unterhöhlung des deutschen Arbeiter-und-Bauernstaates zu verwirklichen«. Als Hebel dazu benutze Bonn die »wirtschaftlichen Beziehungen mit der DDR«.

Drei Hinweise, um diesen sowjetischen Pressekrieg richtig einzuordnen: Die propagandistische Attacke ist Teil einer seit Dezember vergangenen Jahres von den sowjetischen und polnischen Medien betriebenen Kampagne gegen alles, was aus Moskauer Sicht eine Veränderung des europäischen Status quo zur Folge haben könnte. Im Mittelpunkt dieser Polemiken stehen die USA und die Bundesrepublik. Aber nicht nur sie: Am Dienstag vor dem »Prawda«-Artikel gegen allzu enge deutsch-deutsche Beziehungen schoß das gleiche Blatt nicht weniger scharf gegen Aktivitäten, die angeblich die Neutralität Österreichs unterminieren.

Zweitens steht hinter dieser »Prawda«-Offensive keineswegs eine geschlossene sowjetische Führung. Die Kampagne wurzelt vielmehr in Beschlüssen des Politbüros der Kommunistischen Partei vom vergangenen Dezember. Sie kamen damals zustande und wurden beeinflußt durch die Handlungsunfähigkeit des schwerkranken Jurij Andropow.

Konstantin Tschernenko, der zu jener Zeit bestenfalls an vierter Stelle in der sowjetischen Führungshierarchie stand, hatte damals weniger Einfluß auf den Lauf der Politik als sein Außenminister Andrej Gromyko, der seit je zu den rigorosen Verfechtern einer unnachgiebigen außenpolitischen Linie in der Sowjet-Union zählt. Deren Credo lautet: »Was wir haben, steht außer Diskussion. Reden können wir nur über das, was wir noch nicht haben.«

Es spricht für sich selbst, daß der Autor des ersten Artikels, dessen sich die »Prawda« bedient, eben zu dieser Richtung außenpolitischer Kommentatoren gehört. Am Rande: Derselbe Lew Besymenski, der jetzt dilettantisch nach Fakten für »revanchistische« Elemente in der Bonner Deutschland-Politik sucht, befaßt sich als Publizist schon seit fast vier Jahrzehnten mit der bedeutsamen Frage, ob Hitler wirklich im Führerbunker in Berlin im April 1945 ums Leben gekommen ist.

Drittens aber kann kein Zweifel bestehen, daß die Richtung in der sowjetischen Führung, die hinter dem Artikel von Besymenski steht, nicht so sehr die Bundesrepublik, sondern die SED-Führung unter Honecker meint. Sie verlangt nicht nur, Honecker solle in der Bundesrepublik prinzipienfester die sowjetischen Forderungen zur Nachrüstung, zur Irreversibilität des europäischen Status quo und zur völkerrechtlichen Anerkennung der DDR vertreten.

Diese Richtung der sowjetischen Führung, die gegenwärtig die sowjetische Außenpolitik bestimmt, will mehr: Das gewachsene Gewicht der DDR und der deutsch-deutschen Beziehungen soll voll gegen den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der Bundesrepublik genutzt werden.

Mit anderen Worten: Die sowjetischen Interessen verlangen, daß in den deutsch-deutschen Beziehungen nichts mehr läuft, wenn sie nicht da sichtbare Resultate zustande bringen, wo es um die Distanzierung der Bundesrepublik von den USA geht. Wer da glaubt, Moskau lasse sich besänftigen oder würde gar der Fortentwicklung der deutschdeutschen Beziehungen zustimmen, wenn Bonn die eine oder andere Forderung Honeckers aus dessen Wunschliste akzeptiere, verkennt die Größenordnung der Führungsgruppe um Gromyko. Diese Sowjets wollen vor allem und mit fast allen Mitteln den unaufhaltsamen Abstieg der Sowjet-Union auf den Platz zwei nach den USA verhindern.

Gromykos Gruppe ist daher das Interesse der SED an Stabilität, an wirtschaftlichem und sozialem Wohlstand in der DDR und an Interessenausgleich mit der Bundesrepublik weniger wichtig. Die Macht kann man notfalls auch auf andere Weise sichern.

Aber eben deshalb liegen die Meinungsverschiedenheiten der SED-Führung zu dieser Position auch offen.

Sie bestehen nun wirklich nicht darin, daß die SED-Führung unter Honecker grundlegende kommunistische Prinzipien preisgeben oder sich der Bonner Deutschland-Politik unterwerfen würde. Die Position der SED-Führung zielt vielmehr unverändert darauf ab, die Herrschaftsstrukturen

in der DDR zu sichern. Dennoch gibt es gravierende Vorbehalte der SED-Führung gegenüber dem Kurs von Gromyko.

Zum einen schätzt die SED-Führung das gegenwärtige Kräfteverhältnis zwischen Ost und West realistischer ein als die Führung in Moskau. Das sowjetische Politbüro war davon ausgegangen, das Rivalitätsverhältnis zwischen den Supermächten USA und Sowjet-Union könne auf der Basis allseitiger Parität aufrechterhalten werden. Dagegen wies die SED-Führung ebenfalls im Dezember 1983 darauf hin, daß der Westen keineswegs schwach sei, sondern nach wie vor über große ökonomische, militärische und politische Potenzen verfüge. Zum anderen hat die SED-Führung, vor allem ihr Generalsekretär Honecker, unüberhörbar zum Ausdruck gebracht, daß die aktuelle Politik der Warschauer-Pakt-Staaten sich nicht auf sogenannte Gegenmaßnahmen gegen die Nachrüstung beschränken, erst recht nicht in Selbstisolierung und Verweigerung erschöpfen könne. Vielmehr sei es nötig, den Dialog fortzusetzen und Verhandlungen wieder aufzunehmen. Honecker selbst hat beides getan.

Auch der SED-Chef hat im übrigen immer wieder die volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch Bonn gefordert und oft genug gegen angeblich revanchistische Tendenzen in der Bundesrepublik gewettert. Aber er hat wohl erkennen müssen - nicht zuletzt, als seine eigene Kampagne von den »zwei Nationen« auf deutschem Boden scheiterte -, daß solche Propaganda die SED eher isoliert als stärkt.

Er hat zudem wohl ziemlich zuverlässig erfahren, daß in der Bonner Regierung derzeit niemand sitzt, der die Wiedervereinigung zum Gegenstand operativer Politik machen würde. »Sonntagsreden«, die mit dem Offenhalten der deutschen Frage ausgeschmückt werden, »kennen wir schon seit mehr als drei Jahrzehnten«, so Honecker im letzten November vor dem Zentralkomitee seiner Partei. Und: »An den Realitäten, an der Existenz und guten Entwicklung der DDR hat sich dadurch nichts geändert. Das wird auch in Zukunft so bleiben.«

Es ist aufschlußreich, daß der »Prawda«-Artikel diese Äußerung verschweigt, dafür aber Zitate Honeckers hervorkramt, die aus der Zeit der erfolglosen »Zwei-Nationen-Phase« der SED stammen.

Die Unterschiede in der Moskauer und Ost-Berliner Politik wurzeln in der anderen Interessenlage der DDR. Sie hat von einer Auseinandersetzung zwischen Ost und West nichts zu hoffen. Ihre strategische Lage läßt ihr im Falle atomarer Auseinandersetzungen keine Überlebenschance. Als Wirtschaftsmacht, die in hohem Maße außenhandelsabhängig ist, braucht sie die Kooperation mit westlichen Industriestaaten, nicht zuletzt mit der Bundesrepublik. Und diese Zusammenarbeit kann nur bei entsprechenden politischen Rahmenbedingungen dauerhaft gedeihen.

Diese Interessenlage schließt aus, daß der Staatsratsvorsitzende nach der »Prawda«-Attacke einfach zu Kreuze kriecht und sich wieder - wie manche meinen - »fest an Moskaus Leine« legt. Allerdings sind jetzt Erich Honecker und sein Kurs gefordert.

Möglich, daß er flexibel Details seines Kurses modifiziert, mehr Gewicht auf Prinzipielles gegenüber Bonn legt - an seinem Kurs wird er festhalten. Nicht nur weil er damit der Interessenlage der DDR dient, sondern auch, weil es um sein persönliches Prestige geht.

Die DDR unter Honecker ist wirtschaftlich und innenpolitisch trotz aller Schwierigkeiten und Rückschläge relativ stabil geblieben und hat ihre Verpflichtungen gegenüber der Sowjet-Union erfüllt, als andere Staaten des Warschauer Paktes in tiefen Krisen steckten. Und auch in der DDR ist bekannt, daß die sowjetische Führung nicht einheitlich agiert. Neben der außenpolitischen Fronde um Gromyko gibt es die Richtung des Generalsekretärs Tschernenko, von dem Honecker sich wohl verstanden und gedeckt sieht.

Zu Hause hat Honecker seine Position gestärkt - sonst hätte die Gromyko-Gruppe nicht den für Ostblock-Verhältnisse sensationellen Weg über die öffentliche Polemik gewählt. Honecker schlug öffentlich zurück. Das »Neue Deutschland« brachte am letzten Mittwoch einen vom Politbüro autorisierten Kommentar, in dem die SED-Führung mehrfach betont, die DDR sei »untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft«, zugleich aber »klarstellt«, daß die SED die Beziehungen zu Bonn als ihren Beitrag zur Friedenssicherung sieht - unter ausdrücklicher Berufung auf Tschernenko.

Mithin wird Honecker seinen Kurs fortsetzen können. Allerdings ist der Spielraum enger, als mancher glaubte, und er dürfte auch zeitlich befristet sein. Das weiß auch Honecker, und gerade das wird ihn ermuntern, seine Politik geschmeidig fortzusetzen.

Die Frist läuft ab, wenn die Machtverhältnisse in Moskau geklärt sind und die »Generallinie« der sowjetischen Führung wieder eindeutig ist. _(Vor dem Bonner Bundeshaus. )

Vor dem Bonner Bundeshaus.

Wolfgang Seiffert
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