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VERFASSUNGSSCHUTZ Job ohne Zukunft

Ein Geheimdienst auf Sinnsuche: Der Verfassungsschutz erforscht die Gründe, warum es ihn auch künftig geben muß.
Von Milena Pieper und Georg Mascolo
aus DER SPIEGEL 43/1997

Das Schaubild mutet an wie aus einem Seminar für Existenzgründer. Im Kreis angeordnet, drehen sich Begriffe wie »Zielgruppenorientierung« und »Kreativität«, »Dialog« und »Service« um ein zentrales Motto: »Vom geheimen Nachrichtendienst zur zeitgemäßen Dienstleistungsbehörde«.

Was noch vor wenigen Jahren allenfalls ein satirisches Sponti-Flugblatt geziert hätte, wird heute von hochrangigen Beamten ernsthaft diskutiert. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sorgen sich um ihre Zukunft und wollen dem Steuerzahler deutlicher machen als bisher, daß sein Geld in den Etats der Dienste gut angelegt ist.

Das fällt den Feindaufklärern in Zeiten ohne klare Feindbilder nicht leicht. Ihre Aufgaben in der Epoche nach dem Kalten Krieg sind unter den Beamten mit dem Schnüfflerimage heftig umstritten.

Noch immer kommen viele der Geheimdienstler nur schwer damit zurecht, daß die Welt heute anders aussieht als zu der Zeit, in der sie ihr Metier erlernten. Um aus der Misere herauszufinden, hat die Innenministerkonferenz ihren Arbeitskreis IV ("Verfassungsschutz") beauftragt, neue politische Ziele für den Dienst zu definieren. Die Sinnsuche, heißt es dazu mahnend in einem Thesenpapier aus dem Bundesinnenministerium (BMI), dürfe »nicht aus einer Position des Wehklagens über verlorenes Terrain geführt werden«.

Gleichwohl kommen die BMI-Experten auf eine stattliche Liste von Problemen, die den Geheimen zu schaffen machen - darunter die eigenen Leute: Weil in Zeiten knapper Kassen keine neuen Mitarbeiter eingestellt werden, »droht dem Verfassungsschutz Überalterung«. Dies werde sich »in der operativen Arbeit zunehmend hinderlich auswirken«.

Als neues Aufgabengebiet von wachsender Bedeutung sieht der Dienst den Kampf gegen extremistische und fundamentalistische Ausländergruppen. Peter Frisch, Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz, warnt, der Islamismus könnte sich »im kommenden Jahrhundert zur großen Gefahr entwickeln«.

Der Verfassungsschutz von heute ist darauf offenbar nicht vorbereitet. Die BMI-Experten halten es für »dringend erforderlich«, Beamte in Sprachen wie Türkisch, Russisch und Persisch zu schulen und mehr ausländische V-Leute zu gewinnen.

Seit im Osten der klar definierte Gegner verlorenging, verschärfte sich im Inneren die Konkurrenz verschiedener Sicherheitsbehörden um die Marktanteile. Sieger ist die Polizei, wie auch das Bonner Thesenpapier festhält: Die Ordnungshüter hätten »langfristig an Wertschätzung gewonnen, der Verfassungsschutz verloren«.

In der anhaltenden Debatte um Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr, einem zentralen Wahlkampfthema des kommenden Jahres, wird das überdeutlich: Kaum jemand denkt beim Stichwort innere Sicherheit noch an den Verfassungsschutz. Nahezu ohnmächtig muß der Dienst statt dessen registrieren, daß Bürger und Politiker »zunehmend seine Abschaffung fordern« (BMI-Thesenpapier).

Auch aus den eigenen Reihen kommen provokante Gedankenspiele. Helmut Roewer (CDU), Chef des Thüringer Landesamts, äußert in einem Rundschreiben an seine Kollegen Zweifel, ob der Verfassungsschutz überhaupt grundsätzlich andere Befugnisse und Aufgaben hat als die Polizei. Träfen seine Überlegungen zu, folgert Roewer, könnten die Konsequenzen dem Dienst an die »Existenz« gehen.

Daß die Polizei geheimdienstliche Aufgaben übernimmt, wird eigentlich durch das sogenannte Trennungsgebot verhindert. Aus der leidvollen deutschen Erfahrung mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) der Nationalsozialisten leitete die Bundesrepublik ab, daß Polizei und Nachrichtendienste organisatorisch getrennt arbeiten müssen. In der Praxis nehmen allerdings die Staatsschutzabteilungen der Polizei immer mehr Aufgaben wahr, die nach der reinen Lehre den Geheimdienstlern zukommen - etwa die Vorfeldbeobachtung gewaltbereiter Extremisten.

Amtschef Roewer spricht auch noch andere Tabuthemen an. So fordert er, »eine Bestandsaufnahme der praktischen Arbeitsergebnisse der Verfassungsschutzbehörden vorzunehmen«. Die alljährlichen Verfassungsschutzberichte hält der Querdenker aus Thüringen nicht für ausreichend. Eine realistische Leistungsbilanz des Dienstes, kritisiert er, »steht noch aus«.

Sicherheitsleute alter Schule können sich nur schwer an den Gedanken gewöhnen, daß sie den Nutzen ihrer Arbeit konkret nachweisen sollen. Sie folgen lieber der traditionellen Taktik, schärfere Gesetze zu fordern. Neuester Plan: Schon von 14jährigen wollen Experten des Bundesinnenministeriums die Daten speichern lassen; das geltende Mindestalter liegt bei 16 Jahren. Dadurch sollen die Dienste jugendliche Neonazis sowie Nachwuchsislamisten »besser beobachten«.

Die überkommene Methode, immer größere Datenberge aufzuhäufen, stößt allerdings zunehmend auf Kritik. In einem Protokoll des Landesamts Baden-Württemberg heißt es etwa: »Wir müssen wegkommen vom archaischen Jäger- und Sammlerdenken.«

Statt dessen setzen immer mehr Ämter auf bessere PR. So kam die interne Arbeitsgemeinschaft »Verfassungsschutz durch Aufklärung« jetzt zu dem Ergebnis, die Zukunft des Dienstes hänge »von einer gut gemachten Öffentlichkeitsarbeit ab«.

Die Expertenrunde begann sogleich bei sich selbst - und benannte sich neu. Die Arbeitsgemeinschaft soll künftig »Verfassungsschutz im Dialog« heißen.

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