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JOHANN BAPTIST GRADL

aus DER SPIEGEL 4/1966

Johann Baptist Gradl ist seit Oktober vorigen Jahres Bundesvertriebenenminister. Er wurde am 25. März 1904 in Berlin geboren, studierte Wirtschafts- und Staatswissenschaften, legte 1926 seine Prüfung zum Diplomvolkswirt und 1930 zum Dr. rer. pol. ab. Von 1926 bis 1930 gehörte er der Redaktion des Zentrum-Organs »Germania« an, von 1931 bis 1945 war er im Bankgewerbe tätig.

Christdemokrat der ersten Stunde, diente Gradl zunächst im Hauptvorstand der Sowjetzonen-CDU. 1947 setzte ihn die SMA (Sowjetische Militär-Administration) ab, weil er gegen ihre Sozialisierungsplane opponiert hatte. Anschließend wählte die exilierte SBZ -CDU Gradl zu ihrem geschäftsführenden Vorsitzenden.

1957 entsandten ihn seine Berliner Parteifreunde erstmals in den Bundestag, wo er von da an als stellvertretender Vorsitzender des Gesamtdeutschen Ausschusses hervortrat. 1962 setzte er sich für die Errichtung von Handelsmissionen in den Ostblock-Staaten und für leine Art Vorkonferenz« zwischen den Westmächten und der Sowjet-Union zur Vorbereitung eines deutschen Friedensvertrages ein. Die Wiedervereinigungs-Frage, die letzte Woche im Bundestag erörtert wurde, und die Ostpolitik sind Gradls spezielle Interessengebiete.

Unmittelbar nach den Bundestagswahlen, in deren Gefolge Gradl Vertriebenenminister wurde, veröffentlichte der Vorsitzende des Rats der EKD, Präses Scharf, eine Denkschrift der »Kammer für öffentliche Verantwortung« über »Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn«. Rund sechs Wochen später, am 29. November, lud der polnische katholische Episkopat unter Kardinal Wyszynski seine deutschen Amtsbrüder zu der im Mai geplanten Tausendjahrfeier der Christianisierung Polens nach Tschenstochau ein. Der deutsche Episkopat dankte und nahm an.

Die protestantische Denkschrift und der katholische Briefwechsel erneuerten sowohl in der Bundesrepublik als auch in Polen die Diskussion über die moralischen, rechtlichen und politischen Aspekte der Oder-Neiße-Frage. Hitlers Überfall am 1. September 1939 brachte Polen und Deutschen Unheil. Die Deutschen erhängten, erschossen und vergasten rund sechs Millionen polnische Staatsbürger. Rund 1,5 Millionen Deutsche kamen bei der Vertreibung um. Gebiete von der doppelten Größe der Bundesrepublik wechselten mehrfach den Besitzer (siehe Graphik Seite 24).

Das Chaos, das Hitler hinterließ, wurde auch durch die alliierten Sieger des Zweiten Weltkrieges nicht völlig beseitigt. Einerseits

- sprachen sie in der Berliner Deklaration vom 5. Juni 1945, durch die sie die vier Besatzungszonen schufen, von Deutschland »innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden«,

- bestimmten sie in Potsdam am 2. August 1945, daß die »endgültige Festlegung« der polnischen Westgrenze einer Friedenskonferenz mit Deutschland vorbehalten sei und

- daß die Oder-Neiße-Gebiete(außer Königsberg) bis dahin nur »unter die Verwaltung des polnischen Staates« gestellt seien.

Andererseits

- nannten sie in Potsdam die Oder -Neiße-Gebiete »früher deutsche Gebiete« und

- verfügten die Vertreibung der Deutschen von jenseits der Oder und Neiße.

Angesichts dieser Rechtslage stehen die Bundesregierung und alle Bundestagsparteien auf dem Standpunkt,

- daß nur eine gesamtdeutsche Regierung über die neue, deutschpolnische Grenze verhandeln darf und

- daß diese gesamtdeutsche Regierung nicht »bedingungslos« (Erhard) auf ehemals deutsche Gebiete verzichten sollte.

Entsprechend diesem Gedankengang sehen die Bundesregierung und die drei Bundestagsparteien in dem deutschen Anspruch auf die Oder-Neiße-Gebiete ein Instrument dafür, Polen an der deutschen Wiedervereinigung zu interessieren: Wenn die Polen eine völkerrechtlich gesicherte Westgrenze wünschen und wenn diese völkerrechtliche Regelung nur mit einer gesamtdeutschen Regierung getroffen werden kann, müssen - so Bonn - die Polen der Bildung einer gesamtdeutschen Regierung zustimmen.

Nach polnischer Ansicht jedoch ist die Oder-Neiße-Grenze spätestens seit dem 6. Juli 1950 endgültig: Seit dem Görlitzer »Friedensgrenze«-Vertrag zwischen Polen und der DDR.

Gemäß ihren Standpunkten reagierten Bonn und Warschau auf die kirchlichen Verständigungsversuche des vorigen Jahres mit Unbehagen und Unmut.

Die polnische Regierung verbot vorletzte Woche dem Kardinal Wyszynski eine Reise noch Rom, weil er »schädliche Formulierungen« gebraucht habe. Elisabeth Schwarzhaupt, Ministerin und Mitglied der »Kammer für öffentliche Verantwortung«, äußerte über die EKD -Denkschrift zum SPIEGEL: »Manche Formulierungen hätte ich anders gemacht.« Minister Gradl befand (siehe Gespräch), daß in dem Kirchen-Dokument mancherlei sehr kritisch zu betrachten ist«. SPD-Wehner nannte die Schrift eine »Wurst über zwei Zäune«.

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