Früherer Grünenpolitiker: Joschka Fischer fordert neue Atomwaffen in Europa

»Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung«, sagt Joschka Fischer. Die Welt habe sich verändert, so der Ex-Außenminister. Kremlchef Putin schrecke schließlich auch nicht vor nuklearer Erpressung zurück.

Joschka Fischer: »Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung aufgefordert. »Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen«, sagte Fischer »Zeit Online« . Zwar gefalle ihm der Gedanke daran »überhaupt nicht«, aber es führe kein Weg daran vorbei: »Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken.«

Auf die Frage, ob zu der Abschreckung auch gehöre, dass Deutschland sich eigene Atomwaffen anschaffe, sagte er: »Das ist in der Tat die schwierigste Frage. Sollte die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja. Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung.« Denn: Die Welt habe sich verändert, und Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite »auch mit nuklearer Erpressung«.

Von der Bundesregierung fordert Fischer Investitionen für eine Aufrüstung mit konventionellen Waffen. Dies sei allerdings »nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten« zu erreichen. Fischer beendete seine politische Karriere 2006 und ist seitdem als Berater und Lobbyist tätig.

Hoffnung auf »Homo sapiens«

Die Grünen, sind seit ihrer Gründung eng verbunden mit dem Widerstand gegen atomare Aufrüstung. Er hoffe, so Fischer weiter, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. »Aber was wird sein, wenn Donald Trump wieder gewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen.«

Ein Verweis auf die Arsenale der westeuropäischen Atommächte Frankreichs und Großbritanniens als Antwort auf die veränderte Lage wäre da »zu einfach und zu kurz gedacht«, sagte der 75-Jährige weiter. »Die Priorität hat aber erst mal die Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich.«

Hoffnung in der aktuellen Krisenlage gebe ihm »der Homo sapiens«: »Wenn es richtig heiß wird am Allerwertesten, haben wir uns immer bewegt. Dann waren wir immer intelligent genug, Lösungen zu finden.«

»Ich schäme mich für unser Land«

In dem Interview äußerte sich Fischer auch zu den vermehrten Übergriffen auf Juden in Deutschland seit dem Angriff der Hamas auf Israel. »Jüdische Eltern müssen Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Wohnungen von Juden werden mit Davidsternen beschmiert. Antiisraelische und antijüdische Parolen stehen an Häuserwänden«, sagte er. »Ich schäme mich für unser Land.« Was seit dem 7. Oktober in Deutschland passiert sei, hätte er nicht für möglich gehalten.

Mit Blick auf propalästinensische Demonstrationen in Deutschland sagte Fischer: »Unsere Geschichte wiegt schwer. Wir dürfen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass wir den Staat Israel unterstützen.« Er selbst habe als junger Mann nach dem Sechstagekrieg 1967 zwar auch Mitgefühl mit den Palästinensern gehabt und empfunden, dass sie von Israel unterdrückt wurden, habe aber nie das Existenzrecht Israels infrage gestellt.

Als Außenminister habe er erlebt, wie unglaublich schwer es sei, die israelische Position gerade jungen Menschen zu erklären. »Wenn man sieht, wie Menschen im Westjordanland Steine werfen auf israelische Soldaten, die ihrerseits mit modernsten Waffen ausgestattet sind, hat man den Eindruck, das sei unfair«, sagte er. Doch Israel könne sich Schwäche nicht erlauben. »Sonst wird es nicht mehr existieren.«

sak/skr/AFP/dpa