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Briefe

Joschkas Surfbrett
aus DER SPIEGEL 6/1996

Joschkas Surfbrett

(Nr. 4/1996, Joschka Fischer über die Zukunft des Sozialstaates)

Die Anmerkungen von Joschka Fischer sind nur in einem dürren Ergebnis richtig: Die anhaltend wachsende Massenarbeitslosigkeit erodiert die materiellen Grundlagen wie die politische Zustimmung zum Sozialstaat. Aber dann verweigert Fischer schlicht das, was er selber vorschlägt, nämlich über das Problem der Produktion des Reichtums (und damit: der Innovationen, der Bildung, der Existenzgründung) nachzudenken. Und wie so häufig, wenn einem ökonomisch nichts einfällt, muß die »Kultur« herhalten: des Rätsels Lösung liege in einer »anderen kulturellen Wertehierarchie bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern«. Also kann er sich dann mit Schäuble zusammentun, der kürzlich auch gefordert hat, daß die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit eine »andere Einstellung« der Bevölkerung erfordere. Ob man das nun zynisch nennt oder darauf hinweist, daß unsere jüngste Geschichte sehr wohl belegt, welche Einstellungen und kulturellen Werte sich auf Dauer bei Massenarbeitslosigkeit ändern können (nämlich die zu Demokratie, Rechtsstaat und Toleranz) - gegenüber dem Problem der Produktion in allen Industriestaaten ist es jedenfalls nichts als Augenwischerei. Aber die, die Kultur haben, wissen, wie man mit den Wechselfällen von Sozialstaat und Arbeit umgehen muß: locker, flexibel, wahrhaft multikulti. Fischers »neue Sozialstaatsverfassung« ist ein Surf-Modell, »das den Ein-, Aus- und Umstieg zwischen verschiedenen Berufen und Tätigkeiten, Vollzeit- und Teilzeitarbeit, Arbeit und arbeitsfreier Zeit, Familie und Fortbildung, Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung, Rente und Alterstätigkeit zuläßt« und so weiter. Ach, ist es nicht geil! Da geht die Phantasie der Ladenschluß-Yuppies so richtig ab, da kann sich der Westerwelle noch 'ne Scheibe abschneiden. Joschkas Surfbrett ist noch schöner und greller als das der FDP. Zum Schluß gehen Fischer aber Eleganz und Talmi flöten: »Eine grundsätzliche Neuverteilung der gesellschaftlichen Arbeit wird allerdings einer Umstellung der sozialen Sicherungssysteme auf Grundsicherungsmodelle bedürfen.« Also dann doch die alte Vorstellung dieser grünen Apologeten einer Elitegesellschaft: Grundsicherung für alle Fußkranken der Nation, und die anderen dürfen richtig leben und surfen. Brot und Spiele eben, aber sorgfältig getrennt, für die einen das Nicht-Verhungern, für die anderen das Leben. Natürlich fragt Fischer nicht, wie das finanziert werden soll; schon gar nicht, was aus der Demokratie würde. Was soll's, im SPIEGEL-Essay wird man ja noch phantasieren dürfen. Nur, ein Feigenblatt lassen wir Fischers Blöße nicht: »Auf den Kern der Sozialstaatsstrukturen«, haucht er leise, »wird aber . . . nicht zu verzichten sein.« Nein, Joschka, der Satz wird gestrichen. Entweder Grundsicherung für die einen und Durch-den-Reichtum-Surfen für die anderen oder Sozialstaatsstrukturen. Beides wird nicht zu haben sein. *UNTERSCHRIFT:

Bonn KARLHEINZ MALDANER Leiter der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion

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