WikiLeaks-Gründer: Bundestagsabgeordnete fordern fraktionsübergreifend Assanges Freilassung

Zum weltweiten Tag der Pressefreiheit wenden sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete in einem offenen Brief an das britische Parlament. Sie fordern, die Auslieferung Julian Assanges an die USA zu stoppen.

Demonstration gegen Julian Assanges Auslieferung im April in Brüssel

Foto: JOHN THYS / AFP

Eine Gruppe von 37 Bundestagsabgeordneten der FDP, SPD, Grünen und der Linken fordert, die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA zu stoppen. In einem offenen Brief an 24 Mitglieder des britischen Parlaments, der dem SPIEGEL vorliegt, unterstreichen sie den »abschreckenden Effekt«, den eine Auslieferung hätte – »auf die Pressefreiheit, investigativen Journalismus und die Meinungsfreiheit«.

Entstanden ist der Brief unter anderem auf Initiative von Max Lucks (Grüne) zum weltweiten Tag der Pressefreiheit am heutigen Dienstag. Zu den Unterzeichnern gehören etwa Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin, Linken-Parteichefin Janine Wissler, Derya Türk-Nachbaur (SPD) oder der FDP-Politiker Peter Heidt.

»Pressefreiheit ist für mich ein sehr hohes Gut und für eine funktionierende Demokratie existenziell.«

Peter Heidt, FDP-Bundestagsabgeordneter

»Wir machen mit diesem interfraktionellen Brief darauf aufmerksam, dass eine Auslieferung von Herrn Assange nicht nur rein juristisch betrachtet werden kann. Journalistinnen weltweit, aber auch der Europarat als oberster Hüter der Menschenrechte schauen auf diesen Fall mit seiner Signalwirkung«, sagte Mitinitiator Lucks dem SPIEGEL. »Pressefreiheit ist für mich ein sehr hohes Gut und für eine funktionierende Demokratie existenziell. Das gilt auch und gerade für den investigativen Journalismus«, sagte Unterzeichner Peter Heidt.

In ihrem Schreiben bringen die Parlamentarier zudem ihre Sorge um Assanges Gesundheitszustand zum Ausdruck. »In gegenseitiger Anerkennung unserer Partnerschaft und des Bands unserer gemeinsamen Werte hoffen wir aufrichtig, dass Sie dazu beitragen werden, im Fall von Julian Assange Brücken zu bauen.«

Zudem weisen die Abgeordneten ihre britischen Kollegen auf eine Resolution des Europarats  hin. Die Menschenrechtsorganisation, der 47 europäische Länder angehören, hatte sich 2020 ebenfalls gegen eine Auslieferung Assanges ausgesprochen und dessen sofortige Freilassung gefordert.

Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft

Im April hatte ein britisches Gericht die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA gebilligt. Dort drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Justiz will dem 50-jährigen Whistleblower den Prozess machen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Material von US-Militäreinsätzen  im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben – und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Seine Unterstützer sehen in Assange dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun in einem politisch motivierten Verfahren ein Exempel statuiert werden soll. Die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente enthielten unter anderem Informationen über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten.

Die endgültige Entscheidung über die Auslieferung trifft die konservative britische Innenministerin Priti Patel. Assanges Anwälte haben bereits angekündigt, Einspruch gegen Patels Entscheidung zu erheben, falls sie einer Auslieferung zustimmen sollte.

fin