Parteitag der Jungen Union Söder bremst die Merz-Fans

Markus Söder warnt als schwarz-grün angehauchter CSU-Chef den konservativen Nachwuchs vor einer raschen Kür des Kanzlerkandidaten. Und Philipp Amthor kann sich nicht freuen.
Von Jan Friedmann, München
Digital statt analog: Markus Söder auf dem JU-Parteitag

Digital statt analog: Markus Söder auf dem JU-Parteitag

Foto: Lino Mirgeler / dpa

Ohne Pandemie hätte jetzt wohl vor dem Eingang irgendwo eine Gruppe junger Fans gewartet, mit Schildern in der Hand, darauf die Worte »Kanzler« und »Söder« in diversen Kombinationen. Markus Söder hätte sich danebenstellen können oder scherzend vorbeigehen. Er hat solche Bekundungen schon vor diversen Personalentscheidungen angetroffen, herauskam zumeist ein schönes Foto.

Stattdessen ist die Ankunft an diesem Sonntag nüchtern: Ohne größeres Publikum aus der Limousine hinein in die CSU-Zentrale in München, hinein in den Aufzug und später in das CSU-eigene Fernsehstudio, welches die Junge Union, die gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU, für ihren digitalen Parteitag nutzt. Söder wird vom JU-Vorsitzenden Tilman Kuban als »Hausherr« begrüßt, bevor er seine Rede hält und Fragen des Nachwuchses beantwortet. Vor ihm ist die aktuelle CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aus Saarbrücken zugeschaltet.

Die JU in Deutschland wählt auf dem Parteitag per Onlinevoting ihr eigenes Führungspersonal. Doch bei der Veranstaltung schwingt immer auch die Frage mit, wer denn bald die Mutterpartei führen soll – und mit wem CDU und CSU 2021 in die Bundestagswahl gehen werden.

Die Junge Union präsentierte sich zuletzt mehrheitlich als Fanclub von Friedrich Merz. Bei einer Mitgliederbefragung sprachen sich vor einigen Wochen über 50 Prozent für ihn als CDU-Parteivorsitzenden aus, Armin Laschet und Norbert Röttgen landeten abgeschlagen. Allerdings beteiligten sich nur 20 Prozent der Mitglieder an der Erhebung.

Auf ihrem Parteitag macht die Junge Union Druck bei der Personalfindung der Mutterpartei. »Führungsfrage klären – CDU-Bundesparteitag jetzt durchführen«, so ist ein Initiativantrag des Nachwuchses überschrieben:

  • Mitte Januar solle man »zumindest einen neuen CDU-Bundesvorsitzenden wählen«;

  • ihren Aufruf versteht die JU als »klares Signal an jüngst avancierende innerparteiliche Kritiker und Skeptiker eines zeitnahen CDU-Bundesparteitages«.

Der JU-Vorsitzende Kuban erklärte vorab im SPIEGEL: »Eine weitere Verschiebung der Entscheidung über den 16. Januar hinaus kommt für die Junge Union nicht infrage.«

Eine schnelle Wahl, so die gängige Deutung, ist im Sinne von Merz, er hat sie schließlich eingefordert. Über die Aussagekraft der vorangegangenen JU-Kandidatenumfrage lieferte sich Söder eine kleine Kabbelei mit Kuban.

»Nicht zu früh, nicht zu früh den Kanzlerkandidaten.«

Markus Söder

»Mich hätte jetzt nur noch interessiert, was die restlichen 80 Prozent gewählt hätten«, sagt Söder in seiner Rede. Kuban verteidigt die Aussagekraft der Mitgliederbefragung. Söder witzelt: »Ich finde das super, ich habe nur dem Armin versprochen, dass ich es einmal anspreche.«

Er erteile keine Ratschläge, sagt Söder, er werde mit jedem künftigen CDU-Vorsitzenden gut zusammenarbeiten. Jedoch sagt er im Hinblick auf die Bundestagswahl: »Nicht zu früh, nicht zu früh den Kanzlerkandidaten.« Und weiter: »Wir dürfen keinen falschen Frühstart machen.« Auch das darf man als Hinweis zum Merz'schen Führungsanspruch deuten.

Zwischen Parteiamt und Kanzlerkandidatur gebe es kein Automatismus, so Söder: »Das muss gemeinsam entschieden werden.« Den Monat März nennt Söder als möglichen Zeitpunkt, bis dahin sei die Zeit noch lange. Und es gelte neben der Pandemie Antworten auf weitere Fragen zu finden, Klima und Umwelt und ob Schwarz-Grün, wie von vielen gefordert, tatsächlich »das gefühlte Modell für die Zukunft ist«.

Der CSU-Vorsitzende präsentiert sich in München weniger schwarz als der tiefschwarze Nachwuchs. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume plädiert für einen »klaren Kurs der Mitte«.

Amthor bekommt nur 65 Prozent der Stimmen als Schatzmeister

Kuban sagt vor Beginn des JU-Parteitags zur Frage nach möglichen eigenen Ambitionen Söders: »Ich finde, er macht einen hervorragenden Job als Ministerpräsident in Bayern. Deswegen brauchen wir ihn als starke Persönlichkeit in der Union.« Söder habe gesagt, sein Platz sei in Bayern, wenn es hierzu Änderungen gebe, werde man darüber sprechen. »Von daher warten wir, wenn, dann auf Signale von Markus Söder.«

Ein Stimmungsbild bleibt in München aus – keine Schilder, kein Bierstand, keine Gespräche im Foyer, nur ein digitales Format, das die Junge Union routiniert durchzieht:

  • Kuban wird mit 84 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender wieder gewählt,

  • Philipp Amthor bekommt nur 65 Prozent der Stimmen als Schatzmeister.

Auch die Wahl der vier Stellvertreter und des 22-köpfigen Parteivorstands bringt die Junge Union straff über die virtuelle Bühne.

Der Unterschied zu dem, was der CDU im Januar bevorsteht: Es gibt keine Kampfabstimmung unter konkurrierenden Bewerbern. Und formal ist eine digitale Wahl für die Junge Union einfacher als für die CDU, weil der Nachwuchs als Verein gilt und nicht als Partei, da ist eine rein digitale Wahl nicht zulässig.

Der CDU-Parteivorstand soll Mitte Dezember beschließen, wie Verfahren und Fahrplan für die Chef-Kür aussehen sollen, AKK machte sich in ihrem Wortbeitrag bei der JU für den geplanten Termin im Januar stark.

Der alte und neue JU-Chef: Tilman Kuban

Der alte und neue JU-Chef: Tilman Kuban

Foto: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/Shutterstock

»Digital ist das neue Normal, und damit wollen wir mitgehen«, so Kuban. Der JU-Vorsitzende grenzt sich von der AfD ab, die parallel am Wochenende in Kalkar einen Präsenzparteitag abhielt: »Politik muss sich an die Pandemie anpassen.« Größeren Raum auf dem Parteitag nimmt die Frage ein, welche Weichenstellungen nun für Homeoffice und Homeschooling zu treffen seien.

Rund 100 der 1000 Delegierten des anstehenden CDU-Parteitages gehören zur Jungen Union, ein gewichtiger Faktor für Merz, Laschet und Röttgen. Keiner der drei Kandidaten sprach auf dem JU-Parteitag, die Vorstellungsrunden sind jeweils schon gelaufen. Die Parteiarbeit, auch das ein Eindruck des JU-Parteitags, machte schon einmal mehr Spaß.

Eine Szene aus dem Probelauf vor Beginn des offiziellen Onlinestreams: Die beiden JU-Moderatorinnen stellen ihrem Publikum an den Monitoren das Abstimmungstool für den Tag vor und rufen zu einer Probeabstimmung auf: Wer freue sich auf den Parteitag, sie bitten um ein einstimmiges Ja. Das Ergebnis: Nur 92,9 Prozent freuen sich, 7,1 Prozent hingegen nicht.