Aufruf an die SPD-Bundestagsfraktion Es braucht eine Frau als Bundestagspräsidentin!

Jutta Allmendinger
Peter Dabrock
Ein offener Brief von Jutta Allmendinger und Peter Dabrock
Wird der bisherige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich neuer Bundestagspräsident, könnte die gesamte deutsche Staatsspitze am Ende mit Männern besetzt sein. Das wirkt wie aus der Zeit gefallen – und hat politische Sprengkraft.
Neue SPD-Bundestagsfraktion mit Parteivorsitzender Esken, Fraktionschef Mützenich, Kanzlerkandidat Scholz im Zentrum

Neue SPD-Bundestagsfraktion mit Parteivorsitzender Esken, Fraktionschef Mützenich, Kanzlerkandidat Scholz im Zentrum

Foto: Frederic Kern / imago images/Future Image

SPD, Grüne und FDP verhandeln eine Fortschrittskoalition. Traditionell steht der größten Fraktion im Bundestag, der SPD, das Amt der Bundestagspräsidentin oder des Bundestagspräsidenten zu.

Alle Signale deuten darauf hin, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Bälde für dieses Amt nominiert werden wird.

Wir teilen die Hochschätzung für Rolf Mützenich.

Allerdings wäre seine Berufung für die Glaubwürdigkeit der Partei, die mit den Stichworten »Respekt« und »Teilhabe« Wahlsiegerin geworden ist, kein Signal von Aufbruch und Fortschritt.

Man muss sich vor Augen halten: Käme die Ampelkoalition, wären mit Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler, Bundesratspräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts alle fünf Ämter an der Staatsspitze von Männern besetzt.

Im Jahr 2021 wirkt eine solche Entscheidung wie aus der Zeit gefallen. Noch weniger Verständnis werden nicht nur Wählerinnen, sondern auch progressive Wähler haben, wenn am Ende der schweren Coronakrise wieder Frauen das Nachsehen haben.

Immer wieder haben wir in dieser Zeit darauf hingewiesen, dass die in den vergangenen Jahrzehnten errungenen Fortschritte bei der Gleichstellung von Männern und Frauen in Berufs- und Familienarbeit deutlichen Schaden genommen haben.

Der Politik, insbesondere den Parteien, die für Gleichstellung und Teilhabe stehen, kommt deshalb eine Vorbildfunktion zu. Gerade die SPD, die geschichtlich und programmatisch für Fortschritt und Respekt steht, muss bei der Besetzung der fünf Spitzenämter im Staat dafür ein Sensorium haben.

Wir appellieren an Sie als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, sich der gesellschaftlichen Bedeutung, ja Sprengkraft der anstehenden Entscheidung für die Nominierung des Amtes der Bundestagspräsidentin gewahr zu werden.

Wie sollen aus sozialdemokratischer Sicht eine Fortschrittskoalition und eine Respekt-Programmatik gegenüber den eigenen Wählerinnen und Wählern verantwortlich vertreten werden, wenn die Teilhabe von Frauen schon bei der ersten Entscheidung missachtet wird?

Dies gilt umso mehr, als es in der SPD-Fraktion hoch qualifizierte und in der Parlamentsarbeit erfahrene Frauen gibt, die diesem Amt bestens gerecht und es gut ausüben würden.

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