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ÖSTERREICH Kabale und Verleugnung

Ein Verleger macht Politik, ein Politiker pöbelt im Namen des Volkes, und das Volk überschätzt seinen Einfluss - ein Trauerspiel in deutscher Sprache.
aus DER SPIEGEL 5/2002

War da was, in Österreich? Regierungskrise, Koalitionskrach? Nichts war.

Wie die sprichwörtlichen Lamperl sitzen sie an diesem Donnerstag nebeneinander - Unschuldslämmer im Feiertagsgewand, die Vorsitzenden und Fraktionschefs der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Der Zweite von links, korrekt gescheitelt, dunkler Anzug, randlose Brille, nähert sich dem Mikrofon. Das Wort hat der Bundeskanzler.

»Meine Damen und Herren, dieses Reformprojekt ist nicht zu Ende«, sagt Wolfgang Schüssel. Er meint damit seine Regierung. Sie hat versprochen, Österreich von Grund auf zu erneuern. Schüssels Stimme zittert kein bisschen. Keine Spur von Scham.

Obwohl er angeblich einer Partei vorsteht, die noch immer der »Gesinnung von Dollfuß« ähnelt, dem 1934 ermordeten Kanzler und Austrofaschisten; obwohl er, Schüssel, statt »für Österreich« zu arbeiten, »andere Flausen im Kopf hat« und mit »in den Medien kolportierten Drohungen« von der Tatsache ablenkt, dass er noch vor zwei Jahren »aus dem politischen Leichenbett geholt werden« musste.

So jedenfalls sehen das seine Koalitionspartner. So haben es Jörg Haider und andere Freiheitliche formuliert. Bis gestern. Weil sie, die Schüssel vor zwei Jahren mit ihrem Einzug in die Koalition erst zum Kanzler gemacht hatten, glaubten, ihn ein wenig stutzen zu müssen. Nun plötzlich sitzen sie wieder an seiner Seite. Regierungskunst auf Neu-Österreichisch.

Es habe »Irritationen, ja massive Spannungen« gegeben, sagt Schlüssel, nun sei das durch Gespräche bereinigt. Nachrufe auf diese Koalition, die in den Medien schon erschienen seien, hätten sich hiermit erübrigt, pflichtet grienend die daneben sitzende FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer bei, als sei sie an diesen Nachrufen nicht ursächlich beteiligt gewesen.

Dieses selbst für österreichische Verhältnisse beachtliche Ausmaß an öffentlicher Kabale und anschließender Selbstverleugnung hat eine unmittelbare Vorgeschichte: das von der FPÖ initiierte Volksbegehren gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelín. Weniger politisch als populistisch von Bedeutung, ist es von knapp einer Million Österreichern unterzeichnet worden - inklusive der Forderung, ein EU-Beitritt Tschechiens sei abzulehnen, solange Temelín nicht vom Netz gehe.

Schüssels ÖVP hatte dieses Junktim und also das ganze Volksbegehren abgelehnt. Am Dienstag, dem Tag nach der Auszählung, bekräftigt der Kanzler, was durch Koalitions- wie EU-Verträge ohnehin verbindlich fixiert ist: dass die EU-Erweiterung »ein Herzstück« sein solle. Und als Schüssel hinzufügt, dass andernfalls nichts mehr gehe in der Koalition, gerät er ins Sperrfeuer der FPÖ.

Beinahe stündlich tropfen vergiftete Meldungen über Agenturen und Fernsehsender. Riess-Passer wie Haider wählen aus, mit wessen Hilfe sie der ÖVP beibiegen, dass sie sich jeden Druck verbitten; dass »der Schüssel« ruhig sagen solle, wenn er Neuwahlen wolle; und was der Kraftmeiereien sonst noch sind. Auf kleinen, umkämpften Märkten wie dem österreichischen steigt die Versuchung für die Medien, als Bande für innenpolitische Billardstöße zu dienen. So dürfen dann auch kühl kalkulierte Rüpeleien und Sottisen mit Weiterverbreitung rechnen.

Während die Koalitionspartner in anderen Ländern den politischen Pas de deux zumindest anstreben, ist zwischen Arlberg und Loibl derzeit Watschentanz chic. Die Temelín-Krise wird beigelegt, ohne dass sich eine der beiden Parteien merklich bewegt hätte. Und Jörg Haider, offiziell nur noch Landeshauptmann von Kärnten und Mitglied des Koalitionsausschusses in Wien, gibt sich wenig Mühe, sein Interesse an weiteren Konflikten zu verbergen.

Der Krawallbruder vom Karawankenrand ist unverändert ein geschickter Jäger und Fallensteller. Die ÖVP treibt er mit immer neuen Auslegungen dessen, was »das Volk« wünsche, in die Verlegenheit, das Wesen der repräsentativen Demokratie gegen den Traum von der unmittelbaren Stammtisch-Hoheit verteidigen zu müssen. Und die Sozialdemokraten, traditionell der Kernkraft so abgeneigt wie der FPÖ, hat er mit dem Temelín-Referendum wieder einmal in die Sackgasse gelockt.

Dass dabei der Diskurs über so sensible Themen wie EU-Erweiterung oder die Benes-Dekrete bisweilen auf die Entwicklungsstufe früher Stammesgesellschaften absinkt, nimmt Haider billigend in Kauf. In der Sache hat er zumeist einen unbezahlbaren Flankenschützer: Hans Dichand, den mächtigsten Journalisten des Landes.

Dichand, 81 Jahre alt, ist Begründer, Herausgeber und Miteigentümer der erfolgreichsten Boulevardzeitung der Welt - der »Neuen Kronen Zeitung«. Mit an die drei Millionen Lesern ist sie Medium und Meinungsbildner für beinahe die halbe mündige Nation. Früher war es so, dass Dichands Blatt mit massiven Kampagnen Kanzler gemacht und Atomkraftwerke verhindert hat. Wolfgang Schüssel aber ist im Februar 2000 gegen den erklärten Willen der »Krone« Regierungschef geworden.

Das ärgert Dichand. Bis heute. Er hat gern Recht und nicht mehr unbegrenzt Zeit. Wenn also die Koalition, die er nicht wollte, bei Gelegenheit verschwände? Wie eine fürsorgliche Elefantenkuh ihr noch feuchtes Kalb begleitete die »Krone« von Anfang an das Volksbegehren über Temelín, wohl wissend, dass hinter dessen Sinn und Wortlaut nur das FPÖ-Lager der Regierung versammelt war. Eine knappe Million Unterschriften sind nun der Lohn.

Am Mittwoch, dem Tag nach den FPÖ-Tiraden gegen Schüssel, ziert die »Krone« ein mit »Cato« gezeichneter Dichand-Text. Es ist der Abgesang auf die Regierung, besser - der Befehl zum Abtreten: »Zusammengepasst haben sie von ihrer ersten Stunde an ohnehin nicht«, schreibt »Cato« und gibt dann den Tagesbefehl aus: »den Weg zu Neuem frei machen«.

Doch zum zweiten Mal trotzt der Zocker Schüssel der heimlichen Macht im Staate. Und zum zweiten Mal siegt er. Das Thema Temelín, sagen Politologen, sei nur eine »Trägerrakete« gewesen, ein Probelauf für Dichand und Haider auf dem Weg zur nächsten Parlamentswahl 2003. Es werde weiter mit Ressentiments gewuchert werden, auch und gerade gegenüber Nachbarstaaten aus dem ehemaligen Ostblock.

Die Freitags-»Krone« mit dem kleinlaut betitelten Report »Koalition sagt Krise ab« liegt schon aus, als sich am Donnerstag, gegen sieben Uhr abends, die ersten Demonstranten am Wiener Ballhausplatz sammeln. Fast zwei Jahre sind vergangen seit dem Amtsantritt der Regierung. Hundertmal sind sie hierher marschiert. Nichts ist passiert. Trotz Sambatrommeln, Trillerpfeifen, Holzrasseln.

»Widerstand«, ruft die Avantgarde und setzt sich schleppend in Bewegung. Am anderen Ende des Platzes, im Kanzleramt, brennt noch Licht. WALTER MAYR

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