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FRANKREICH Kaltes Gesicht

Die Greenpeace-Affäre ist noch nicht ausgestanden, Premier Fabius gerät in Bedrängnis. *
aus DER SPIEGEL 41/1985

Im Rathaus von Villeurbanne bei Lyon arbeitete Bürgermeister Charles Hernu, 62, die Vergangenheit des Verteidigungsministers Charles Hernu auf. Der Rathausposten, der dem über die Greenpeace-Affäre Gestürzten auch weiterhin bleibt, läßt ihm ausreichend Zeit, neue Pläne zu schmieden.

Er werde, so Hernu im Rundfunksender Europe I, eine militärische Studiengruppe

bilden, für die er bereits 2000 Interessenten habe: »Ich bin kein geschlagener Mann.«

Als der Interviewer ihn nach seinen Gefühlen für die Regierung fragte, wurde der alte Kampfgefährte des Staatschefs Francois Mitterrand spitz: Er wünsche dem Regierungschef Fabius »all die Erfolge, die er verdient«.

Mit diesem doppeldeutigen Wunsch für den Premierminister steht Hernu nicht allein in Frankreich. Und der beim Militär unverändert beliebte Hernu hat auch Grund, an ein Comeback zu glauben. Denn mehr und mehr gilt er als Opfer von Fabius.

Die Vertuschungsmanöver der von Fabius geführten Regierung in der Greenpeace-Affäre haben in der Sozialistischen Partei Mißmut gegen jenen Mann entstehen lassen, den Mitterrand im Juli 1984 als »den jungen Premierminister« eingeführt hatte, den er »Frankreich gegeben« habe. Jetzt entdeckten viele Sozialisten neue Züge an Fabius, etwa, so das Magazin »Le Point« nach einem TV-Auftritt des Regierungschefs, »das gepuderte und kalte Gesicht eines Infanten von Spanien«.

Nur wenige Tage vor dem in dieser Woche beginnenden Kongreß der Sozialisten in Toulouse, der die langfristige Strategie für die Parlamentswahl 1986 und die Präsidentschaftswahl 1988 festlegen soll, herrscht in der Partei Rebellionsstimmung. Galt Fabius bisher stillschweigend als der Kronprinz des Staatschefs, ist die Erbschaftsfrage jetzt wieder offen und von parteilichen Flügelkämpfen belastet.

Fabius steht, auch wenn er die politischen Folgen der Greenpeace-Affäre aussitzen sollte, als der Mann da, der die politische Hinrichtung eines der ältesten und treuesten Weggefährten von Mitterrand besorgt hat, eben von Charles Hernu. Für das rechte »Figaro-Magazine« hat Fabius »sein eigenes Spiel gespielt, um sein eigenes nationales Schicksal« - die Präsidentschaft natürlich - zu sichern.

Vor ihrer großen Heerschau hält die Sozialisten unverändert in Unruhe, daß die Affäre Greenpeace, die »für Frankreich abscheuliche Affäre« (Ex-Premier Raymond Barre), keineswegs ausgestanden ist.

Zwar versicherte Fabius vor der schweigend zuhörenden Fraktion des Parlaments, als ob er der Beschützer Mitterrands sei: »In Wirklichkeit war in dieser Affäre nur einer im Visier, der Präsident selbst.«

Zwar gab er sich am vergangenen Mittwoch in der Nationalversammlung als der Beschützer auch der Streitkräfte - als ginge es um die: »Manche haben geglaubt, die Armee hineinziehen zu können. Das lassen wir nicht zu.« Er befahl auch, die Kampfschwimmerschule Aspretto auf Korsika aufzulösen, aus der die Attentäter kamen.

Aber nach den Haftminen an der »Rainbow Warrior« scheint nun auch eine am Fabius-Amtssitz, dem Pariser Hotel Matignon, zu kleben. Denn noch immer ist ungeklärt, *___wer den Befehl für die Versenkung der »Rainbow Warrior« ____am 10. Juli gegeben hat; *___ob Fabius und Mitterrand - was die französische Presse ____als erwiesen darstellt - schon eine Woche nach dem ____Anschlag die volle Wahrheit kannten, folglich von da an ____gelogen hätten; und *___ob die vom Präsidialamt bewilligten, aus einem ____Sonderfonds des Premierministers bereitgestellten 1,8 ____Millionen Mark nur für die Observierung und nicht auch ____für die Zerstörung der »Rainbow Warrior« bestimmt ____waren.

Die Mutmaßungen um eine Mitwisserschaft des Premiers und des Präsidenten gingen auch nach der Entlassung des Geheimdienstchefs Admiral Lacoste und dem Rücktritt Hernus, des »politisch Verantwortlichen«, weiter.

Selbst ein Mitterrand so wohlgesonnenes Magazin wie der »Nouvel Observateur« beharrte: »Niemand kann sich vorstellen, daß Hernu Präsident Francois Mitterrand hätte belügen können.«

Das Mißtrauen stieg noch, als ein Versuch des Senators Andre Fosset, Klarheit zu schaffen über das Geld aus dem Sonderfonds (Posten 37-95: 5 864 000 Franc für »unvorhergesehene Ausgaben"), vom Hotel Matignon abgeblockt wurde: »Militärgeheimnis«. Peinliche Anfragen der Opposition im Parlament umging Fabius mit nichtssagenden

patriotischen Sprüchen wie: »Frankreichs Politik wird in Frankreich entschieden und nirgendwo sonst.«

Zweifel an Mitterrand und Fabius haben die Regierungspartei in einer Weise aufgebracht, daß die Delegierten das sorgfältig geplante Geschlossenheitskonzept für den Toulouser Parteikongreß durchkreuzt haben. Sie suchen mehr und mehr Zuflucht bei einem brillanten Außenseiter: bei Michel Rocard, 55.

Der populäre frühere Landwirtschaftsminister, bisher in der Partei ohne große Machtbasis, wird in Toulouse als Schlüsselfigur gegen das Parteiestablishment auftreten können. Fast über Nacht hat er 30 Prozent der Delegierten hinter sich gebracht. Ohne Rocard läuft nun nichts mehr.

Mit sicherem Gespür für die Brüchigkeit der Linksregierung war Rocard am 4. April aus dem Kabinett Fabius ausgetreten, offiziell aus Protest gegen die von Mitterrand betriebene Wahlrechtsreform - Verhältniswahl statt Mehrheitswahl -, tatsächlich wohl eher, um sich unbelastet durch Solidaritätszwänge auf eine Präsidentschaftskandidatur für 1988 vorzubereiten.

Im Gegensatz zu den Mitterrandisten unter Parteichef Lionel Jospin, die unverdrossen behaupten, die Regierungspolitik sei »moderner Sozialismus«, wird Rocard den Delegierten ein Programm anbieten, das die bisherigen Fehler der Partei eingesteht und eine Öffnung zur politischen Mitte vorbereitet. Der »Figaro« in Anspielung an die SPD von 1959: Rocard wolle den Sozialisten »ihr Bad Godesberg« bereiten.

Jospin lehnte es zwar ab, einen Parteitag abzuhalten auf der Basis von »Fehlern, die wir hätten begehen können«, mußte aber dem Außenseiter eine angemessene Vertretung im Präsidium anbieten und ihm die Hand reichen: »Michel Rocard bleibt in unserer Mitte.«

Ganz in der Mitte bleibt Rocard für das Parteivolk schon deswegen, weil er die Regierung rechtzeitig vor dem Greenpeace-Skandal verlassen hat und somit als einziger der führenden Sozialisten dem Dementier- und Lügenspektakel unbeteiligt zusehen konnte.

Premierminister Fabius dagegen, der nach Toulouse reisen wollte, um sich als Mitterrands Dauphin bejubeln zu lassen, wird dort möglicherweise gar nicht erst erscheinen - wer läßt sich schon gern auspfeifen?

Da frohlockte schon das rechte Pariser Boulevard-Blatt »France-Soir": »Fabius, erstes Opfer des Erfolges von Rocard.« _(1984 als Landwirtschaftsminister. )

1984 als Landwirtschaftsminister.

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