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HONGKONG Kampf für freie Wahlen

aus DER SPIEGEL 12/2007

Zum ersten Mal seit Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an die Chinesen steht ein Vorkämpfer der Demokratie für ein hohes Amt zur Wahl: Der Anwalt Alan Leong, 49, von der Civic Party tritt bei den Wahlen zum Posten des Regierungschefs am 25. März gegen Pekings Favoriten an - den Amtsinhaber Donald Tsang, 62, der Hongkong seit zwei Jahren führt. Tsang steht freilich schon als Sieger fest, denn er wird nicht durch die Wahlen bestimmt, sondern von einem 800-köpfigen Gremium, in dem vor allem Pekingtreue Delegierte sitzen. Zur Überraschung Pekings hatte der Oppositionelle Leong für seine Kandidatur dennoch mehr als die erforderlichen 100 Stimmen aus dem Wahlgremium erhalten und Tsang eine öffentliche politische Debatte aufgezwungen. »Wir erwarten nicht, so eine manipulierte Sache zu gewinnen«, sagte Leong dem SPIEGEL, »aber wir haben den Weg dafür geebnet, das nächste Mal bei freien Wahlen zu siegen.« Er wolle zugleich demonstrieren, dass »die Bürger Hongkongs absolut bereit sind für volle Demokratie«. Das Grundgesetz Hongkongs sieht nach 2007 die Möglichkeit vor, den »Chief Executive« in allgemeinen Wahlen zu bestimmen. Die KP in Peking lehnt das bislang jedoch ab. Auf Rufe nach mehr Demokratie reagiert sie verärgert: Die Bürger der chinesischen Sonderverwaltungsregion sollten sich nicht um Politik, sondern um die wirtschaftliche Entwicklung kümmern, warnte vorige Woche ein hoher Funktionär des Nationalen Volkskongresses, Pekings Scheinparlament.

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