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SCHWEIZ Kanton Genf mit rot-grüner Mehrheit

aus DER SPIEGEL 43/1997

Einen herben Rückschlag müssen die Schweizer Verfechter der ultraliberalen Sozial- und Wirtschaftspolitik hinnehmen. Denn knapp wählten ausgerechnet die Kantonsbürger von Genf vorletztes Wochenende eine rot-grüne Mehrheit in das Parlament. Die Entscheidung der Wähler - erstmals seit 1918 besitzen linke Parteien die Mehrheit - gilt als Denkzettel für die Bürgerlichen, die in den letzten vier Jahren die Genfer mit einer radikalen Sparpolitik verprellten. Als Folge haben sich die Gegensätze in der Stadt verschärft; die Arbeitslosenquote beträgt sieben Prozent, und auch die Wohnungsnot ist in dem Kanton ausgeprägter als in den anderen Schweizer Regionen. Aus Mangel an Wohnraum müssen umgebaute Eisenbahnwaggons Obdachlosen als Behausungen dienen. Die industrielle Produktion in Genf ist weitgehend ausgelagert worden, auch das Dienstleistungsgewerbe baut Stellen ab. Billigjobs werden von Grenzgängern aus Frankreich besetzt. Die aber zahlen ebensowenig Steuern in die Genfer Staatskasse wie die Beamten der Uno und anderer internationaler Organisationen. Bei der Volkswahl der Genfer Kantonsregierung, die in vier Wochen stattfindet, werde auch das 1993 begonnene Experiment einer rein bürgerlichen Administration beendet, glauben Wahlbeobachter in der Calvin-Stadt.

bürgi
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