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»Kanzler hin, Kanzler her«

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, 66, über seinen Versuch, im Bundesrat mit der SPD zu kooperieren und sie im Wahlkampf zu bekämpfen
aus DER SPIEGEL 41/2003

SPIEGEL: Herr Minister, Sie waren einst Offizier der Artillerie. Von der heißt es, sie kenne weder Freund noch Feind, nur lohnende Ziele. Ist Ihr Koalitionspartner SPD zu einem solchen Ziel geworden?

Schönbohm: Die SPD in Bund und Land ist tief verunsichert. Sie weiß nicht mehr, wofür sie steht. Und die Wähler merken, die Union kann es einfach besser als die SPD. In diesem Sinne bin ich überzeugter Artillerist ...

SPIEGEL: ... und setzen deshalb die Große Koalition aufs Spiel, die Sie mit Manfred Stolpe 1999 begründet haben und jetzt mit Matthias Platzeck fortführen?

Schönbohm: Nein, wir wollen an der Koalition bis zur Landtagswahl festhalten.

SPIEGEL: Aber ein aggressiver Wahlkampf wird unweigerlich zu Konflikten führen - vor allem, wenn sich das Land bei den Abstimmungen über die Reformen im Bundesrat positionieren muss.

Schönbohm: Das muss nicht sein. Ich bin mir mit Herrn Platzeck einig, dass die anstehenden Entscheidungen im Bundesrat nicht zu ideologischen Schlachten taugen. Es gilt: Wir stimmen Reformen zu, wenn sie dem Land Brandenburg nutzen.

SPIEGEL: Damit riskieren Sie Konflikte mit der Unionsspitze, die der SPD im Bundesrat den Unionskurs aufzwingen will.

Schönbohm: Das ist schon möglich. Auch in der Union gibt es Differenzen um den richtigen Umbau des Sozialstaats. Da gibt es nichts zu verkleistern.

SPIEGEL: Nennen Sie doch ein Beispiel.

Schönbohm: Die Unionsländer des Westens mit ihrer geringen Arbeitslosenquote wollen die Sozialhilfeempfänger weiter von den Kommunen betreuen lassen. Unsere Gemeinden in Regionen mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit oder mehr können das einfach nicht leisten. Deswegen bin ich in dieser Frage für den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgedanken, wonach die Bundesanstalt für Arbeit die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger übernehmen soll.

SPIEGEL: Jörg Schönbohm als Helfer der Bundesregierung von Gerhard Schröder - eine erstaunliche Entwicklung.

Schönbohm: Die finanzielle Situation unseres Landes macht - Kanzler hin, Kanzler her - pragmatisches Handeln nötig. Die Menschen wollen, dass sich etwas bewegt in Deutschland. Und dem kann sich niemand entziehen. Im Übrigen: Ich kann nur hoffen, dass Schröder noch Bundeskanzler ist, wenn wir in Brandenburg wählen. Der ist doch unser zwölfter Mann auf dem Platz.

SPIEGEL: Auch das ist eine neue, ungewöhnliche Variante: Sie schonen den Kanzler - aus Eigeninteresse?

Schönbohm: Nein, wir werden im Wahlkampf angreifen. Rot-Grün im Bund ist ein Desaster für unser Land.

SPIEGEL: Das wird Ihren Ministerpräsidenten Platzeck kaum amüsieren, der immer seine Freundschaft zum Kanzler betont.

Schönbohm: Da agiert Herr Platzeck inzwischen zurückhaltender.

SPIEGEL: Platzeck droht regelmäßig, er könne auch mit der PDS regieren.

Schönbohm: Ich habe ihm offen gesagt, dass ich das für falsch halte. Die Menschen in Brandenburg wollen kein rotrotes Bündnis.

SPIEGEL: Was bieten Sie an?

Schönbohm: Die brandenburgische SPD will, dass der Staat die Menschen umsorgt. Wir gehen davon aus, dass der Staat nicht für alles sorgen kann. Manfred Stolpe war stolz auf seine »kleine DDR«. Ich bin stolz darauf, dass die Menschen die DDR abgeschafft haben. Und ich will dafür sorgen, dass die DDR-Mentalität, die viele in der SPD bis heute prägt, nicht bestimmend bleibt in diesem Land.

SPIEGEL: Sie hoffen auf ein glanzvolles Ende Ihrer politischen Laufbahn als Ministerpräsident?

Schönbohm: Ja, ich werde dieses Land führen, wenn die Mehrheit es will. Ich setze auf Sieg.

SPIEGEL: Selbst der könnte nicht reichen - wenn eine Koalition von SPD und PDS rechnerisch möglich ist.

Schönbohm: Natürlich ist es theoretisch möglich, dass unser Wahlsieg uns in die Opposition führt und sich Herr Platzeck von der PDS zum Ministerpräsidenten einer Koalition der Verlierer wählen lässt.

SPIEGEL: Kein schönes Karriereende.

Schönbohm: Es geht nicht um mich, es geht um Brandenburg. Deshalb bekenne ich mich ganz offen zu einem Bündnis von Union und SPD für dieses Land - egal ob wir Senior- oder Juniorpartner sind. Und ich fordere auch die SPD zu einer klaren Koalitionsaussage auf.

INTERVIEW: STEFAN BERG, SVEN RÖBEL

* Bei der Bundesratssitzung am 26. September mit denMinisterpräsidenten Harald Ringstorff und Matthias Platzeck sowieBerlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit.

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