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»Kaputtgehen oder weggehen«

Wie das restriktive Reiserecht den Untergang der DDR beschleunigte
aus DER SPIEGEL 42/1999

Der Pass, wusste Bertolt Brecht, »ist der edelste Teil von einem Menschen«. Obschon er seinen Wohnsitz bis zum Tod 1956 in Ost-Berlin hatte, behielt der Stückeschreiber vorsichtshalber sein österreichisches Personaldokument, das ihm Reisefreiheit sichern sollte.

So kommod wie der von der SED hofierte Dramatiker hatte es das gemeine DDR-Volk nicht. Damit ihm seine Untertanen nicht mehr davonlaufen konnten, ließ Walter Ulbricht sie im August 1961 einmauern - nachdem zuletzt täglich 1500 geflüchtet waren.

Mit dem Monstrum, bewehrt durch Stacheldraht, Minen und schießende Grenzer, legte die SED das Fundament für den Untergang ihres Systems. Im Wendeherbst 1989 entlud sich der Wunsch der Bürger, aus 28-jährigem Eingesperrtsein auszubrechen.

Als Erich Honecker Anfang Oktober 1989 die visumfreie Einreise in die CSSR - und damit die letzte halbwegs offene DDR-Grenze - blockierte, um die Massenflucht zu stoppen, begann es zu brodeln. Zwar kündigte vier Wochen später Honecker-Nachfolger Egon Krenz notgedrungen ein neues Reiserecht an, das pro Bürger und Jahr 30 Auslandstage und 15 Valutamark Reisegeld gestattete und eine Vielzahl von polizeilichen »Versagungsgründen« vorsah. Doch das halbherzige Vorhaben ließ die Wut nur noch wachsen.

In 40 DDR-Jahren waren nahezu 1000 Menschen bei Fluchtversuchen erschossen oder von Minen getötet worden. Lange Zeit gab der Gefängnisstaat seinen Insassen nicht einmal vorübergehend Freigang in den Westen: Besuchsreisen durften DDR-Bürger bis zum Ende der achtziger Jahre nur als Rentner, als Invaliden oder in restriktiv gehandhabten »dringenden Familienangelegenheiten« antreten.

Wenn die SED ihren Bürgern dann und wann »ständige Ausreisen« in die Bundesrepublik oder nach West-Berlin gestattete, dann nur, um Dampf aus dem Kessel abzulassen - und weil Honecker seinem Staat internationale Reputation verschaffen wollte.

Flucht und Ausreise - seit 1949 kamen rund 3,5 Millionen Ostdeutsche in den Westen - bedeuteten eine jahrzehntelange Auslese unter dem kritischen Potential der DDR. »Kaputtgehen oder weggehen« - vor dieser Wahl standen hunderttausende von Systemgegnern.

»Die Besten gehen in den Westen«, reimte der Volksmund: Vor allem Ostdeutsche in dem für die DDR-Wirtschaft wichtigsten Alter zwischen 20 und 40, aus der Intelligenz des Landes und gut ausgebildet, entschieden sich für die Emigration. Was blieb, galt Spöttern als »Der Doofe Rest«.

Die Stasi versuchte die Ausreisewelle zu stoppen. Die Geheimverfügung Nr. 34/77 VVS verpflichtete Betriebsleiter, zusammen mit den »örtlichen Organen« die Zahl der Ausreiser »zurückzudrängen«. Wer einen Ausreise-Antrag stellte, wurde systematisch schikaniert.

* Zwei Familien aus Thüringen nach ihrer Ankunft im Westen im September 1979.

Gerichte verhängten mehrjährige Haftstrafen wegen »Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit«, etwa wenn Ausreisewillige ein großes »A« ans Autofenster klebten oder auf Transparenten ihren Übersiedlungswillen öffentlich demonstrierten.

Zu spürbaren Erleichterungen bei Besuchsreisen sah sich die SED erst gezwungen, als die ökonomische Misere der Kommandowirtschaft nur noch mit Hilfe des Klassenfeindes gemildert werden konnte.

Nach dem 1. August 1984 - die Bundesregierung hatte der DDR zwei Milliardenkredite gewährt - wurden der Kreis der Anspruchsberechtigten und der Umfang der Reiseanlässe erweitert. Folge: Binnen zwei Jahren schnellte die Zahl der West-Reisen von 139 000 auf 1 297 400 empor.

Zudem hatten ihres Staates überdrüssige DDR-Bürger einen Schleichweg in den Westen gefunden. Seit 1984 besetzten immer mehr Ausreisewillige die Ständige Vertretung Bonns in Ost-Berlin oder westliche Botschaften in sozialistischen Staaten, um die Übersiedlung zu ertrotzen.

Dabei spielte sich ein erfolgversprechender Automatismus ein: Honeckers Mann fürs Humanitäre, Wolfgang Vogel, sicherte den Besetzern Straffreiheit und Ausreise binnen sechs Monaten zu, wenn sie die Vertretungen verließen.

Als die DDR am 1. Januar 1989 eine neue Verordnung über »ständige Ausreisen« in Kraft setzte, hoffte Honecker, damit würden die spektakulären Botschaftsbesetzungen mit ihren peinlichen Schlagzeilen in aller Welt vorbei sein. Doch nun setzte erst recht eine Ausreisewelle ein.

Von Jahresbeginn bis zum 5. November 1989, vier Tage vor dem Mauerfall, registrierte die Stasi 194 983 Ausreiseanträge, von denen 87 297 stattgegeben worden war - weitere 50 000 Menschen fanden den Weg in den Westen über die grüne Grenze des Urlaubslands Ungarn oder über Bonns Botschaften in Prag und Warschau.

Unter massivem Druck der Sowjetunion hatte die DDR im Januar 1989 das Wiener KSZE-Folgeabkommen unterschrieben. Damit verpflichtete sie sich, das »Recht eines jeden auf Freizügigkeit« sowie auf »Ausreise aus jedem Land, darunter auch seinem eigenen, und auf Rückkehr in sein Land« zu achten.

Die schlimmsten Befürchtungen der SED über das dem Westen damit in die Hände gelegte »Einmischungsinstrumentarium« wurden alsbald übertroffen: Auf dem KSZE-Informationsforum im April 1989 in London und der Pariser Menschenrechtskonferenz im Juni 1989 saß die DDR auf der Anklagebank. Ihre restriktive Ausreisepraxis, der Schießbefehl an der Grenze und immer wieder die Berliner Mauer wurden zum zentralen Thema.

Dabei hatte die DDR-Führung den Schießbefehl - nach offizieller Lesart eine bösartige Erfindung des Westens - im April 1989 klammheimlich ausgesetzt. Nachdem im Februar der 20-jährige Kellner Chris Gueffroy an der Sektorengrenze in Berlin-Treptow bei einem Fluchtversuch erschossen worden war, ordnete die SED-Führung an, den Schießbefehl für nicht existent zu erklären.

Im Herbst dämmerte einigen Politbüro-Mitgliedern, dass ohne Reisefreiheit die Existenz der DDR auf dem Spiel stand. Das Ringen um ein neues Reisegesetz bestimmte daher die letzte Phase der SED-Politik. Am Ende konnten sich jedoch auch die Wende-Sozialisten um Krenz nicht zur Abkehr von einer absurden Praxis durchringen. Der bloße Besitz eines Passes, ohnehin ein Privileg von zwei Millionen DDR-Bürgern, blieb bis zuletzt ohne praktischen Nutzen.

Denn um die DDR verlassen zu können, das war auch noch im letzten Gesetzentwurf unmittelbar vor der Maueröffnung vorgesehen, musste ein Visum in den Pass eingestempelt werden - anders als im Rest der Welt, wo Visa zur Einreise ausgestellt werden.

Zwar monierte damals Rechtsanwalt Gregor Gysi: »Kein zivilisiertes Land kennt ein Ausreisevisum« - selbst das orthodoxe Regime in der Tschechoslowakei hatte einen Monat zuvor das Ausreisevisum abgeschafft. Doch der Einwand wurde ignoriert. NORBERT F. PÖTZL

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»Krenz macht keinen Lenz« - Die SED bangt um die Macht - Geheimoperation »Offensive": Mielke organisiert Gegendemonstrationen

* Zwei Familien aus Thüringen nach ihrer Ankunft im Westen imSeptember 1979.

Norbert Pötzl
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