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GESUNDHEIT Kasse droht Kanzler

aus DER SPIEGEL 45/2000

Die AOK Baden-Württemberg droht Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit Beitragserhöhungen rechtzeitig vor der Bundestagswahl den Wählern die Stimmung zu vermiesen. In einem Brief an das Kanzleramt schreibt AOK-Chef Roland Sing, es müsse davon ausgegangen werden, dass die Beitragssätze spätestens im Herbst 2001 um mindestens einen halben Prozentpunkt steigen würden. Die Gesundheitspolitik, wetterte Sing in Interviews, habe »den Geburtsfehler, dass dabei keine wirksame Kostenbegrenzung vorgesehen« sei. Der AOK-Chef kritisiert unter anderem die von der Bundesregierung geplante Kürzung von Kassenbeiträgen für Arbeitslosenhilfe-Empfänger. »Mit der Beitragserhöhung«, so Sing an den Kanzler, »würden die nachhaltig zu unterstützenden Bemühungen der Bundesregierung, die Lohnnebenkosten zu senken, konterkariert.« Auch die positive Wirkung der Steuerreform werde beeinträchtigt. Bereits zum Januar dieses Jahres hat die AOK Baden-Württemberg ihren Beitragssatz um einen halben Prozentpunkt auf 13,5 Prozent des Bruttoarbeitslohns erhöht.

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