Vizeparlamentspräsidentin der EU Barley warnt vor »überstürztem Beitritt« der Ukraine

Kommende Woche sollen die EU-Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie der Ukraine den Status als Beitrittskandidat verleihen. Katarina Barley, Vizeparlamentspräsidentin des Europäischen Parlaments, ist dafür, mahnt aber zur Vorsicht.
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (Archiv)

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (Archiv)

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Rolf Poss / IMAGO

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat vor einer übereilten Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union gewarnt. »Überstürzte Beitritte darf es nicht geben«, sagte Barley der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Wer einmal in der EU ist, kann nicht ausgeschlossen werden.«

Das sehe man derzeit am Beispiel Ungarns, das die Rechtsstaatlichkeit systematisch aushöhle. »Umso wichtiger ist es, dass die für einen Beitritt festgelegten Kriterien wie zum Beispiel institutionelle Stabilität, funktionierende Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit voll und ganz erfüllt werden«, erklärte die SPD-Politikerin.

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten offiziell zu verleihen. Kommende Woche müssen die 27 Mitgliedstaaten der EU über einen möglichen Kandidatenstatuts entscheiden, nötig ist dafür eine einstimmige Entscheidung.

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»Beim Ziel sind sich alle grundsätzlich einig«

»Ich bin mir ziemlich sicher, dass alle EU-Mitgliedstaaten gewillt sind, der Ukraine den Weg in die EU zu ebnen«, meinte Barley. Es möge »unterschiedliche Meinungen über den Zeithorizont« geben, aber »beim Ziel sind sich alle grundsätzlich einig«.

Barley selbst würde eine Verleihung des Kandidatenstatus für die Ukraine nach eigenen Worten ausdrücklich begrüßen. Damit komme man dem Land angesichts des russischen Angriffskriegs richtigerweise entgegen. »Der Kandidatenstatus wäre ein wichtiges Signal in Richtung Moskau, dass sich die EU nicht einschüchtern lässt, wenn es darum geht, unsere Werte zu verteidigen.«

Die damit verbundenen Anforderungen dürften aber nicht zu locker ausgelegt werden, so die SPD-Politikerin. Dies sei auch mit Blick auf andere Beitrittskandidaten wichtig, die teils schon seit Jahren darauf warteten, dass ihre Verfahren vorangingen. »Denen sind wir eine Gleichbehandlung schuldig.«

fok/AFP/dpa
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