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Kaugummi für Beethoven

Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Bestimmungen im niedersächsischen Rundfunkgesetz verworfen. Zugleich hat Karlsruhe den Privatprogrammen ebenso wie deren Gegnern Grenzen gesetzt. *
aus DER SPIEGEL 46/1986

Seit langem war das Privatfernsehen für Niedersachsens Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) »eine Sache, die hochinteressant ist und mir persönlich viel Vergnügen macht«.

Am Dienstag letzter Woche hielt sich Albrechts TV-Vergnügen wohl in Grenzen: Morgens um zehn setzte sich in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht zusammen und las dem »wild entschlossenen« Fernsehpolitiker, wie Albrecht sich selbst einmal charakterisiert hatte, die Leviten.

Das niedersächsische Landesrundfunkgesetz, so bescheinigten die Richter dem Urheber, der sich gerade auf einer Reise im Sudan befand, verstoße mit etlichen Vorschriften gegen die Rundfunkfreiheit. »Mit dem Grundgesetz unvereinbar« seien etwa jene Einflüsse auf das Programm, die der TV-Planer Albrecht per Gesetz dem Landesherrn Albrecht verschafft hat.

Der Christdemokrat, der in Funk und Fernsehen widergespiegelt sehen möchte, »daß die Mehrheit der norddeutschen Bevölkerung die CDU gewählt hat«, hatte sich in seinem 1984 verabschiedeten Funkgesetz das Lizenzrecht für Privatprogramme der Einfachheit halber gleich selber vorbehalten - als »zuständige oberste Landesbehörde (Erlaubnisbehörde)«.

Nach den Erfahrungen mit der Rundfunkpolitik Joseph Goebbels', für dessen historischen Stellenwert offenbar so manchem Christdemokraten die Sensibilität abgeht, hatte das Bundesverfassungsgericht schon in seinem ersten großen Fernsehurteil vor 25 Jahren jeglichen Staatszugriff auf Funk- und TV-Programme strikt abgelehnt. Das hinderte Albrecht nicht daran, wie der Karlsruher Erste Senat nun konstatierte, sich durch »umfassende Zuständigkeiten« die Möglichkeit zu verschaffen, »unliebsame Veranstalter ... von vornherein nicht zu Wort kommen zu lassen«.

Abgebrüht kommentierte die hannoversche CDU-Regierung letzte Woche, »gravierende Punkte« habe das Verfassungsgericht nicht beanstandet. Dabei hatten die - von 201 SPD-Bundestagsabgeordneten gegen Albrecht angerufenen - Richter moniert, das niedersächsische Rundfunkgesetz *___verstoße wegen des Risikos »sach fremder, insbesondere ____die Meinungs vielfalt beeinträchtigender Erwägun gen« ____bei der Lizenzvergabe durch die Staatskanzlei »gegen ____den Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks«, *___enthalte keine hinreichenden Vor kehrungen für das ____Gebot, »ein mög lichst hohes Maß gleichgewichtiger ____Vielfalt im privaten Rundfunk zu erreichen und zu ____sichern«, *___begegne »nicht in vollem Umfang« der »Gefahr einer ____Konzentration«, somit der »Entstehung vorherrschen der ____Meinungsmacht« beim privaten Rundfunk und *___sei in weiteren »zwei Punkten verfas sungsrechtlich ____zu beanstanden«, weil es für auswärtige, auch ____ausländische Programme, die in niedersächsische ____Kabelnetze eingespeist würden, eine Verpflichtung zu ____"wahrheitsgemäßer Information« und das Recht auf Ge ____gendarstellung bei falscher Bericht erstattung ____vermissen lasse.

Die beanstandeten Vorschriften, bilanzierte das Gericht, seien »mit dem Grundgesetz ganz oder zum Teil unvereinbar« und bedürften gegebenenfalls »ergänzender gesetzlicher Regelungen«. Ansonsten aber, bestätigten die Richter, sei das Niedersachsen-Gesetz »in seinen Grundlinien ... mit dem Grundgesetz vereinbar«.

Alfred Emmerlich, Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, wertete noch in Karlsruhe das Urteil als »insgesamt positiv«. Die Grünen in Bonn sprachen sogar von »Nachhilfeunterricht« für CDU-Medienpolitiker.

Die Unionschristen allerdings, voran CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und CSU-Sonderminister Edmund Stoiber, äußerten sich gleichfalls zufrieden - und das nicht ohne Grund. Denn ausdrücklich verschonte das Verfassungsgericht alle übrigen bestehenden Mediengesetze von seiner Schelte für die »niedersächsische Regelung, die in mehrfacher Hinsicht hinter derjenigen anderer Landesmediengesetze zurückbleibt«. Für Privatprogramm-Vorschriften in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg fiel sogar Lob ab.

Mithin ist der Unionskurs Richtung Privatfunk und -fernsehen verfassungsrechtlich nicht mehr zu stoppen, was allerdings schon durch ein Urteil vor fünf Jahren entschieden war. Die Karlsruher Richter räumten zwar den öffentlichrechtlichen Programmen »in einer dualen Ordnung des Rundfunks« die Priorität einer journalistisch-kulturellen »Grundversorgung für alle« ein, samt einer Art technisch-finanzieller Bestandsgarantie.

Doch diese Versorgungspflicht könnte auch zur Last werden: Ohne Umschweife gestand das Gericht zugleich Privatveranstaltern »massenattraktive, unter dem Gesichtspunkt der Maximierung der Zuschauer- und Hörerzahlen erfolgreiche Programme zu, damit sie genügend Werbeeinnahmen erzielen könnten. Kommentar der alternativen »Tageszeitung: »Den Privaten die Kür - den öffentlich-rechtlichen Sendern die Pflicht.«

Maximalforderungen der Bonner SPD-Kläger wies der Senat zurück: Der »Grundstandard gleichgewichtiger Vielfalt« auch für Privatprogramme könne nicht so hoch angesetzt werden, daß er privaten Rundfunk »in hohem Maße erschweren, wenn nicht ausschließen« würde.

Zugleich muß sich die SPD mit einer Mahnung zu bundesfreundlichem Verhalten angesprochen fühlen, das die Länder zu »gegenseitiger Abstimmung« und Zusammenarbeit bei »grenzüberschreitendem Rundfunk« verpflichte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) forderte denn auch »unverzüglich« Neuverhandlungen über den immer wieder gescheiterten Medienstaatsvertrag der Länder, der vor allem einheitliche Grundlagen für Satellitenprogramme bringen soll. Soweit diese Programme »in allen Ländern direkt« empfangbar seien, so das Gericht, könne die Vereinbarung »nur allen Ländern gemeinsam zukommen«.

Doch auch medienpolitischen Tendenzen in der Union setzte das Gericht Grenzen. So warnt das Urteil vor getarnter oder offener Programmbeherrschung, etwa vor dem Entstehen »multimedialer Meinungsmacht« durch die »Kombination der Einflüsse in Rundfunk und Presse« - gemeint: lokale Presse-Funk-Doppelmonopole oder der Trend zum Springer-Fernsehen bei Sat 1.

Die öffentlich-rechtlichen Landesmedienzentralen sind daher eindringlich zur Kontrolle von Vielfalt und inhaltlicher »Gleichgewichtigkeit« der Privatprogramme aufgerufen. Entwickeln sich diese Programme ungleichgewichtig, will heißen: einseitig alle in die gleiche Richtung, müsse »jedes Programm ... als einzelnes in sich ausgewogen sein« - eine Regelung, die in Niedersachsen ebenso fehlt wie das ungeteilte Recht des Landesrundfunkausschusses zur Programmvergabe.

Gleichwohl zeichnet sich im Karlsruher Urteil eine gewisse permissive Tendenz ab, durch die der SPD-nahe »Funk Report« bereits die »Ära des 'demokratischen Rundfunks'« beendet sieht. Neben den Vielfaltsregeln des öffentlichrechtlichen Rundfunks, heißt es im Urteil, seien »an die Breite des Programmangebots und die Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk nicht gleich hohe Anforderungen zu stellen«.

»Die Unvollkommenheiten der Privaten«, interpretiert der Münchner Staatsrechtler Professor Peter Lerche diese Entscheidung, »können hingenommen werden, wenn die öffentlich-rechtliche Grundversorgung gewährleistet ist.« Die bisher von Karlsruhe auch an die Privaten gestellten »Vielfaltsansprüche« seien indes »nicht ausradiert und ausgelöscht« worden, sondern nur auf »Fälle gravierender Natur« beschränkt. Lerches Fazit: »Ein Freilaufenlassen der Privaten kommt nicht in Frage.«

Alles in allem sei die Entscheidung, so Lerche, eine »Meisterleistung des zuständigen Senats": »Fast alle Beteiligten« könnten sich mit Recht als Sieger fühlen, niemand aber als »Totalsieger«.

Bemängeln mag der Professor an dem Spruch lediglich einige »kaugummiartig anmutende Sätze , die seiner Meinung nach die Frage aufwerfen, ob »auch eine Sinfonie von Beethoven zur Meinungsbildung« gehört.

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