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Kein Happy-End für Lebers Krimi?

Der Verteidigungsminister ist nur noch bedingt abwehrbereit. Das Ausmaß der Spionage-Affäre Lutze und Georg Lebers Versuch, den Skandal zu bagatellisieren, haben den hessischen Sozialdemokraten an den Rand seiner Ministerexistenz gebracht. Noch allerdings bemühen sich die Sozialliberalen, den Wankenden zu halten.
aus DER SPIEGEL 52/1977

Herbert Wehner entdeckte wieder einmal ein Komplott: Daß SPD-Verteidigungsminister Georg Leber in der vergangenen Woche gleich zwei schwere Schläge einstecken mußte, ist nach Überzeugung des SPD-Fraktionschefs das Werk der Christenunion.

Wehner über das zeitliche Zusammentreffen von neuen Enthüllungen über den anderthalb Jahre alten Spionagefall Renate Lutze und über die Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen Lebers Wehrdienstnovelle: »Es lebe der Zufall.« Und: »Es gibt eine Philosophie, daß es keinen Zufall gibt. Das war organisiert, das war überlegt.«

Vor Journalisten ereiferte sich der SPD-Kämpe am Donnerstagabend über die angeblichen Unions-Drahtzieher, denen jedes Mittel zum Sturz der Regierung recht sei: »Dieser Staat ist kein Staat. Er versucht, einer zu sein, aber er ist keiner.«

Beweisen konnte Wehner seine These freilich nicht, daß die CDU hinter dem stecke, was er das »Hin und Her in Karlsruhe« nannte: Die Verfassungsrichter hatten zunächst das Oppositions-Begehren auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung gegen Lebers Novelle zur Wahlfreiheit zwischen Wehr- und Ersatzdienst abgelehnt« daß sie ihm dann, am letzten Donnerstag, plötzlich doch noch stattgaben, kam völlig überraschend. Zumindest bis zur endgültigen Entscheidung über die CDU-Klage im März müssen sich die Wehrdienstverweigerer wieder wie früher einer Gewissensprüfung stellen.

Auch für seine Unterstellung, die konservative »Frankfurter Allgemeine Zeitung« ("FAZ") sei zugunsten der Opposition gezielt mit den Einzelheiten über das Ausmaß der alten Spionageaffäre gespickt worden, bot Wehner keinen Beleg. Dennoch behauptete der Sozialdemokrat: Das war der große Trick, daß da so getan wurde, als sei das alles gestern gewesen und nicht 1976. Das war der große Knüller, und alle haben mitgemacht.«

Schließlich verglich Wehner die »FAZ«-Veröffentlichung sogar mit der SPIEGEL-Affäre von 1962, als das Nachrichtenmagazin wegen einer kritischen Bundeswehr-Titelgeschichte ("Bedingt abwehrbereit") von Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß in den Verdacht des Landesverrats gebracht worden war. Wie damals »bei völlig anderer Regierungs- und Parlaments-Machtkonstellation« (Wehner), so werde auch heute, interpretieren führende Fraktionsangehörige die vielsagenden Wehner-Andeutungen, von Teilen der Staatsbürokratie der Versuch unternommen, mit Hilfe der Presse die Regierung zu stürzen.

Am Donnerstagabend empfahl Wehner, in diesem Zusammenhang ein Rundfunk-Interview von Franz Josef Strauß nachzulesen. Am vorletzten Sonntag, am Tag vor Erscheinen des »FAZ«-Artikels' hatte der CSU-Chef erklärt, heutzutage berichte die Presse erst dann negativ über die Regierungskoalition, wenn es dort zugehe wie bei einem »Hexensabbat«. Zur Möglichkeit, den Kanzler zu stürzen, merkte er kryptisch an: »Das Ganze ist ein Zusammenwirken vieler Faktoren.«

Wehners Absicht war offenkundig. Mit seiner Konspirations-Theorie wollte er dem schwer angeschlagenen Verteidigungsminister den Rücken stärken und den dünnhäutigen Leber davon abhalten, in einer Trotzreaktion sein Amt gleich hinzuwerfen: »Ich hoffe, daß Leber jetzt die Nerven behält, das ist das Wichtigste.«

Warum dem Fraktionschef so sehr daran gelegen ist, daß Leber zumindest noch einige Zeit im Kabinett bleibt, hatte er zuvor schon in seinem Wahlkreisblatt, den »Harburger Anzeigen und Nachrichten«, geschrieben: Es gebe »Machtdenker' die den Verteidigungsminister -- koste es, was es wolle -vorher zur Strecke und zu Fall bringen und bei dieser Gelegenheit den Bundeskanzler mitreißen lassen möchten«.

Gleichfalls am Donnerstagabend versuchte auch der Bundeskanzler den Hauptbetroffenen von der Komplott-Theorie zu überzeugen. Unter vier Augen redete Schmidt seinem Verteidigungsminister zwei Stunden lang ins Gewissen. Leber solle sich durch die Angriffe nicht entmutigen lassen; zunächst müsse Zeit gewonnen werden.

Zugleich waren sich die beiden einig, daß Leber wohl kaum noch lange im Kabinett Schmidt bleiben könne -- vielleicht zieht der Kanzler das ohnehin geplante Revirement zeitlich vor. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bremer Bürgermeister Hans Koschnick.

Den in die Affäre Lutze verstrickten Leber-Staatssekretär Helmut Fingerhut jedoch, auf der Hardthöhe für die Sicherheit zuständig, möchte der Kanzler, unabhängig von der Leber-Schonfrist, schon bald durch den einstigen Hamburger Innensenator und jetzigen Staatssekretär im Verkehrsministerium. Heinz Ruhnau, ersetzen.

Daß es um ihn so schlecht steht und daß ihn wieder einmal Rücktrittsgedanken heimsuchen, darf Georg Leber weniger irgendwelchen Intrigen der Opposition als vielmehr sich selber zuschreiben. Denn wieder einmal ist der Verteidigungsminister in eine neue Affäre gestolpert, deren Tragweite er nicht rechtzeitig erkannte.

Ungeschickt hatte er noch am Dienstag vergangener Woche auf einer überstürzt einberufenen Pressekonferenz den Ahnungslosen gespielt: Er sei erst durch die »FAZ« über die Dimension des Falles »erleuchtet« worden. Er wollte gar nicht zur Kenntnis genommen haben, was Experten als schwersten Verratsfall in der Geschichte der Bundesrepublik werten -- er könne nicht »von morgens bis abends Kriminalstories lesen, die da im Gange sind, oder irgend etwas«.

Dabei ist Lebers Krimi kein Roman. Das Agententrio mi Bundesverteidigungsministerium -- das Ehepaar Lothar-Erwin und Renate Lutze sowie Jürgen Wiegel -- lieferte in der Zeit zwischen 1972 und 1976 rund tausend Dokumente an die DDR, darunter solche der höchsten Geheimhaltungsstufe.

Unter der Lutze-Beute befanden sich Unterlagen über langfristige und kurzfristige Bundeswehrplanung' militärische Zustandsberichte von 1972 bis 1974, die Auswertung der Nato-Stabsrahmenübung »Wintex 75« einschließlich der dabei zutage geförderten Mängel der zivilen und militärischen Zusammenarbeit; ferner eine Analyse der Schwächen und Stärken der Bundeswehr, die Alarmplanung, das Konzept für die Entwicklung des Kampfpanzers III für die neunziger Jahre und der Krisenplan der Streitkräfte für die Zeit vor dem Verteidigungsfall.

Die Agenten schleusten überdies in zwei Fällen Dokumente nach Ost-Berlin, deren Verrat für Bundeswehr wie Nato besonders fatal ist:

* Die Aufzeichnungen über das Pipeline-Netz der Nato einschließlich der Ausbaupläne für den Kriegsfall versetzen den Gegner in die Lage, die möglicherweise kriegsentscheidende Versorgung der Nato-Truppen mit Treibstoff gezielt zu unterbrechen;

* die Gefechtspläne für die ersten Verteidigungstage einschließlich detaillierter Angaben über Voraussetzung und Zeitpunkt des ersten Einsatzes von atomaren Waffen machen für den Gegner das Kriegsrisiko kalkulierbar.

Besonders gravierend ist, daß nach Erkenntnis der militärischen Gutachter etwa 75 Prozent der ausgespähten Geheimnisse für den Osten von bleibendem Wert sind: Sie enthalten Grundzüge der westlichen Verteidigungsstrategie' die entweder gar nicht oder nur geringfügig geändert werden können.

Alarmiert trommelte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gerhard Jahn, nach der Kabinettssitzung am Mittwoch, an der er teilgenommen hatte, im Bundeshaus die SPD-Verteidigungsexperten zusammen: Er könne nur »dringend davor warnen, die Sache zu bagatellisieren. Die Sache ist sehr, sehr ernst zu nehmen«. Jahn forderte die Genossen auf, stets ein Auge auf den schwer angeschlagenen Minister zu halten, denn es sei zu befürchten, daß der empfindsame Oberbefehlshaber aus irgendeinem Anlaß plötzlich um Demission einkomme.

Am Mittwochmorgen nämlich, nach Lektüre der Zeitungen, hatte Leber, tief deprimiert vom negativen Echo seiner verunglückten Pressekonferenz, vor Genossen geseufzt: »Dann trete ich eben zurück.«

Wieder einmal erwies sich der Hesse als ein Mann, der zu extremen Gemütsschwankungen neigt. Ende November noch hatte er vor Freunden erklärt, Willy Brandt hätte bei besseren Nerven seinen Spionagefall durchstehen können, »er brauchte wegen Guillaume nicht zurücktreten«. Und voller Selbstbewußtsein war der wackere Ex-Führer der deutschen Bauarbeiter noch am letzten Dienstag gegen den Rat aller Mitarbeiter vor die Presse marschiert, wo er seinen Fall offensiv durchfechten wollte. Nicht einmal von der albernen Anzeige wegen Landesverrats gegen die unbekannten »FAZ«-Informanten ließ er sich abhalten.

Weil er dann aber doch zusehends seinen Mut verlor, mußten Sozial- und Freidemokraten alles psychologische Geschick zusammennehmen, um den wackligen Kabinettssenior im Auge zu halten. Denn mit Lebers Sturz bräche, insbesondere nach Meinung der FDP, eine wesentliche Stütze der sozialliberalen Koalition.

Von seinem Erholungsort im Schwarzwald aus hatte Rekonvaleszent Hans-Dietrich Genscher den Alt-Sozialdemokraten telephonisch beschworen, unter allen Umständen im Amt zu bleiben. Der FDP-Chef hält den ehemaligen Gewerkschaftsboß für eine entscheidende Zugnummer der Koalition bei den Wählern. Zudem konnte er sich bei allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen bislang stets auf den Gleichklang mit Leber verlassen.

Die Sozialdemokraten wiederum mußten fürchten, daß die neue Wehraffäre einen alten Vorwurf wiederbeleben könnte: Seit jeher versuchen CDU und CSU die SPD in den Ruch zu bringen, innere wie äußere Sicherheit seien bei ihr nicht gut aufgehoben. Immer wieder erweckte die Opposition den Eindruck, als seien Spionagefälle ebenso wie der Terrorismus vor allem auf sozialliberalen Schlendrian zurückzuführen.

Schon sieht Oppositionsführer Helmut Kohl im Blick auf das bevorstehende Landtagswahljahr die Chance, einen entscheidenden Schlag gegen Leber und Schmidt führen zu können. Denn den Vorgesetzten der Renate Lutze, den Ministerialdirektor Herbert Laabs, so argumentiert die Opposition, habe der damalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt aus der SPD-Fraktion auf die Hardthöhe geholt; Laabs sei heute noch ein enger Vertrauter des Regierungschefs und der SPD-Zentrale.

Und die Union schaffte es, immerhin, aus einem schon anderthalb Jahre alten Fall neue Funken zu schlagen. Bereits am 1. Juni 1976 waren das Ehepaar Lutze und dessen Agenten-Kollege Wiegel als Spione enttarnt und festgenommen worden -- eher aus Zufall. Mit Hilfe des Computers hatten die Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zwei Ehepaare geortet, von denen sie vermuteten, daß sie als Agenten eingeschleust worden waren. Bei der Durchsuchung einer Wohnung fanden sich dann die Namen des Trios im Verteidigungsministerium.

In die Schlagzeilen geriet die seinerzeit als Routinefall dargestellte Affäre, als die »FAZ« am Montag letzter Woche mit brisanten Details über die verratenen Geheimnisse aufwartete. Untergegangen war ein Bericht der »Saarbrücker Zeitung«, die am 6. Dezember bereits gemeldet hatte, bei der Affäre Lutze handele es sich um einen »weitaus schwereren Fall als den des Kanzleramtsspions Günter Guillaume«.

Noch bei seinem langen Vier-Augen-Gespräch am Donnerstagabend beharrte Leber darauf, ihm sei das ganze Ausmaß der Sache erst durch die Veröffentlichung der »FAZ« klargeworden. Auch blieb er bei seiner Version, Lutze-Vorgesetzter Laabs und Sicherheitsstaatssekretär Fingerhut hätten ihm die tatsächliche Bedeutung des Falles vorenthalten.

Doch selbst in der SPD werden Lebers Behauptungen mit Skepsis aufgenommen und als Versuch des Ministers gewertet, die Verantwortung auf seine Untergebenen abzuschieben. Die Zweifel an Lebers Einlassungen sind um so stärker, als alle Welt von der fast freundschaftlichen Beziehung zwischen den beiden Hessen Fingerhut und Leber weiß.

Und Fingerhut war voll informiert. Schon im August 1976 leitete er über das für Sicherheitsfragen zuständige Bundesinnenministerium einen Bericht an die Brüsseler Nato-Zentrale, in dem er das ganze Ausmaß der Affäre offenbarte.

Fingerhut kannte auch den ausführlichen Ermittlungsbericht des Bundeskriminalamtes von 1977 und hatte selbstverständlich die jetzt bekanntgewordenen Gutachten seines eigenen Hauses vom 26. bis 30. Juni 1976 gelesen. Darin hatte das Referat »Gutachter in Landesverratssachen« die militärische Bedeutung des gesamten Materials bewertet, das den drei Spionen zu Gesicht gekommen war.

Fingerhut hatte schließlich auch mehrmals seit 1976 mit Kanzleramtsstaatssekretär Manfred Schüler den Fall und seine Brisanz besprochen. Die beiden Chef-Gehilfen waren sich klar darüber, daß noch heiße politische Debatten bevorstünden, sobald erst im Prozeß die Details zur Sprache kämen.

Auch der Kanzler, der letzte Woche ebenso wie Leber öffentlich erklärte, er habe erst aus der Presse von der ganzen Tragweite erfahren, war vorgewarnt. Denn Schüler hatte Schmidt mehrfach unterrichtet, daß dieser Verrat noch Wellen schlagen werde. Listen über Einzelheiten freilich lagen dem Kanzleramt nicht vor; Schmidt und Schüler hatten es nicht für nötig gehalten, sich danach zu erkundigen.

Der verdächtigte Fingerhut wehrte sich. Bei einer vertraulichen Besprechung der SPD-Angehörigen des Verteidigungsausschusses in der Bonner Sämischstraße behauptete er letzte Woche, schon im Sommer 1976 habe er seinen Chef über die Bedeutung des Falles ins Bild gesetzt. Freilich konnte Fingerhut sich nicht exakt erinnern, wann und wo das gewesen sei.

Der eigenen Haut zuliebe versuchte Fingerhut auch noch seinen Staatssekretär-Kollegen Karl Schnell mit in die Affäre hineinzuziehen. Als die Genossen über den Fragen-Katalog der CDU für den inzwischen einberufenen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß berichteten, mokierte sich Fingerhut darüber, daß nur Leber, der Parlamentarische Staatssekretär Andreas von Bülow und er über Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften einvernommen werden sollen: »Ei, warum habe die nur mich draufgeschriebe, und nicht auch den Schnell«, beschwerte sich der Hesse, »ich habe den doch auch informiert!«

Für den Verteidigungsminister selber kann vor dem Untersuchungsausschuß noch gefährlich werden, daß er mit seiner öffentlichen Einschätzung des Spionagefalles eine unhaltbare Position bezogen hat. Während er die Affäre, ohne die »FAZ« zu dementieren, vor Journalisten und vor dem Ausschuß gleichwohl zu verniedlichen suchte, waren SPD-Abgeordnete, die das Gutachten gelesen hatten, bestürzt. Conrad Ahlers entfuhr es nach einer schnellen Durchsicht: »Ja, ja, das Renatchen hat alles gewußt.« Innenminister Werner Maihofer befand nach dem Vortrag seines Geheimdienstchefs Richard Meier beeindruckt. »Das ist nicht von Pappe.«

Schon bald nach der Festnahme des Agententrios erkannten die Ermittler, daß sie an Top-Spione geraten waren. Sie fanden in der Wohnung der Lutzes nicht nur eine komplette Funk- und Photoausrüstung' sie stellten falsche Ausweise sicher. Nachschlüssel für Panzerschränke und in Mengen unbelichtetes und belichtetes Filmmaterial.

Schon aus diesen Funden ging hervor, daß die drei »gewaltige Mengen rausgeschaufelt haben müssen« -- so einer der Ermittler. Erst recht entsetzt waren die Fahnder, als sie das Ausgangsbuch der Geheimregistratur durchblätterten und feststellten, daß die drei zahllose Geheimdokumente einsehen konnten. Dabei blieb offen, ob alle von Renate Lutze angeforderten Unterlagen tatsächlich, wie sie angab, im Auftrag von Laabs bestellt waren.

Wie die Ermittler inzwischen wissen, wurden die Aktivitäten des Trios sogar ihren Ost-Berliner Auftraggebern unheimlich: Sie mahnten zur Vorsicht. Für DDR-Verhältnisse wurden die Agenten auch vorzüglich bezahlt: 1000 bis 2000 Mark monatlich.

Schon Anfang September letzten Jahres gab das Verteidigungsministerium eine erste Liste über den Umfang des Verrats an die Nato in Brüssel. Daraus ging hervor, daß neben rein deutschen Dokumenten auch der höchsten Geheimhaltungsstufe den DDR-Kundschaftern 207 Nato-Schriftstücke in die Hände gefallen waren. Auf einer nachgeschobenen zweiten Liste standen 190 Positionen. Dokumente der höchsten Nato-Geheimhaltungsstufe ("Cosmic") waren nicht darunter, immerhin aber wichtige Nato-Jahresberichte und auch Versorgungspläne.

Zwar verbreiteten Nato-Sprecher daraufhin, der Bonner Spionagefall werde für die Allianz keine »kosmischen Folgen« haben.

Doch trotz der prompten Bonner Meldung hat das Nato-Hauptquartier die Analyse des Schadens für die Bündnis-Planung immer noch nicht abgeschlossen: ein Indiz dafür, daß der Lutze-Ring seine Ost-Berliner Auftraggeber doch wohl besser bedient hat, als die Nato-Zentrale öffentlich zugeben mag.

Unterderhand aber bekunden die Brüsseler Spitzenmilitärs ihre Besorgnis darüber, daß vor allem aus Bonn Geheimnisse an den Gegner und an die Öffentlichkeit geraten. Der britische Geheimdienst prüft schon seit einiger Zeit in jedem Einzelfall nach, ob Geheimdokumente auch an die Bundesrepublik weitergegeben werden.

Im letzten Jahr gab es bei den Amerikanern zusätzlich ärger, weil sie sich nach Bekanntwerden des Lutze-Wiegel-Skandals schlecht informiert fühlten. Schuld daran waren nicht die Deutschen. Denn Nato-Generalsekretär Joseph Luns hatte die von Bonn korrekt gelieferten Informationen, insgesamt sechs Berichte, in seinen Panzerschrank geschlossen, ohne sie an die Bündnispartner weiterzuleiten.

Die Deutschen müssen nun befürchten, daß der neuerliche schwere Spionagefall das alte Mißtrauen der Nato-Vormacht USA gegenüber der besonders spionagegefährdeten Bundesrepublik neu belebt. Bonn war schon nach dem Fall Guillaume bei den Amerikanern in Mißkredit geraten. Und der Vergleich mit dem Kanzler-Spion, den der Karlsruher Generalbundesanwalt Kurt Rebmann -- zum Ärger der Bonner Regierenden -- in Sachen Lutze zog, scheint durchaus gerechtfertigt. Das Gutachten des Verteidigungsministeriums bewertet die Folgen des Verrats für die Bundeswehr hochdramatisch.

Der militärische Gegner habe, so das Fazit, durch seine Top-Agenten im Verteidigungsministerium ein gänzlich ungeschminktes Bild über die stärkste westeuropäische Streitmacht erhalten, insbesondere über ihre Schwachstellen und die komplette Bonner Strategie für den Ernstfall. Die Schwächen sind vor allem. aufgelistet in jenen Zustandsberichten, in denen die Kampfkraft aller Einheiten bewertet wird: Sie sagen aus, wieviel von den auf dem Papier stehenden Soldaten wirklich in den Kasernen Dienst tun und wieviel Panzer und Flugzeuge wirklich einsatzbereit sind.

Den Alarm-, Krisen- und Gefechtsführungsplänen können die Generalstäbler des Ostblocks auf die Minute genau entnehmen, wie die Bundesrepublik für den Verteidigungsfall am Tag X vorbereitet ist: wer bei Auslösung des Alarms mit wem telephonieren muß, wie die Soldaten einberufen werden, wie und wohin die Kampfverbände sich bewegen werden und welche Stellungen sie zu halten haben, bis über den nuklearen Gegenschlag durch den US-Präsidenten entschieden ist. Höchst aufschlußreich für die andere Seite waren auch die »Feindlage-Berichte«. Aus ihnen ist nicht nur zu entnehmen, wie gut das westliche Bündnis über Stärke und Schwächen der Warschauer-Pakt-Armeen unterrichtet ist. Es können auch Rückschlüsse gezogen werden auf die Arbeit der westlichen Nachrichtendienste. Die östliche Spionageabwehr könnte nun zu gezielten Gegenschlägen ausholen.

Daß der Minister letzte Woche so standhaft beteuerte, er habe all dies nicht gewußt und sogar nicht wissen wollen, läßt selbst wohlgesonnene Sozial- und Freidemokraten fragen, ob es nicht besser sei, sich schnell von Georg Leber zu trennen.

Offiziell reden ihm alle zu, er müsse an seinem Platz bleiben. Insgeheim aber glauben Spitzengenossen, das Unvermeidliche werde nur hinausgeschoben. Denn allzu viele Affären sind bereits in seinem Hause passiert, meist ausgelöst durch allzu unkritische Einstellung Lebers zu allem Militärischen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Oberstleutnant der Reserve, Peter Würtz, klagte schon vor einem Jahr: »Die politische Kontrolle über die Armee hat nachgelassen.«

Kein Wunder, daß sich da die Pannen häuften. Leber, immer offen für die Wünsche und Ratschläge seiner Spitzenmilitärs, ließ den Generalen Freilauf wie kein Verteidigungsminister vor ihm. Bei soviel Wohlwollen und Nachsicht war es unausbleiblich, daß die Offiziere zunehmend selbstbewußter auftraten und es nicht immer für nötig hielten, den Minister über ihre Pläne zu informieren. Schlimmer noch: Von den Eigenmächtigkeiten seiner Untergebenen erfuhr Leber in der Regel erst, wenn es schon zu spät war -- und bemühte sich dann auch noch redlich, Schuldige zu decken und Skandale zu verharmlosen.

So hatte Heeresinspekteur Horst Hildebrandt nichts dagegen, während eines Spanien-Besuchs im Mai 1975 an der 36. Siegesparade der Franco-Soldaten in Madrid auf der Ehrentribüne Platz zu nehmen. »Ein Betriebsunfall«. wiegelte Leber ab, der General kam ungerügt davon.

Nato-General Günther Rall ließ sich von der Regierung des Apartheidstaates Südafrika zu einer kostenlosen Besichtigungsreise einladen -- Leber erfuhr von den Umständen der Reise erst, als sie schon beendet war. Obwohl Rall unter dem Druck der Öffentlichkeit um seinen Abschied nachkam, befand Leber: »Das hatte nichts mit Politik zu tun.«

Als Kommandeur der Hamburger Führungsakademie duldete Generalmajor Eberhard Wagemann, daß der chilenische Gaststudent Oberstleutnant Helmut Kraushaar unter dem Beifall deutscher Offiziere eine Lobrede auf den Militärputsch gegen die Regierung Allende hielt. Leber legte sich mit Wagemann erst richtig an, als der General seine vorzeitige Pensionierung im April dieses Jahres nicht hinnehmen wollte. Der Streit endete, peinlich genug, mit einer Ehrenerklärung des Verteidigungsministers für den Geschaßten.

Auch von der Teilnahme des rechtsradikalen Weltkrieg-II-Helden Hans-Ulrich Rudel an einer Traditionsveranstaltung des ehemaligen Geschwaders »Immelmann« auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Bremgarten im Herbst 1976 wollte Leber vorher nicht gehört haben. Konsequenzen hätte er dennoch wohl kaum gezogen, wenn nicht die beiden Luftwaffengenerale Walter Krupinski und Karl-Heinz Franke ihren Kameraden Rudel in Schutz genommen und seine politische Vergangenheit mit der des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner verglichen hätten. Zum erstenmal in der Geschichte der Bundeswehr wurden zwei führende Generale fristlos gefeuert.

Die Affäre um Krupinski und Rudel war noch nicht ausgestanden, da bekam Leber schon wieder Ärger: Der Vier-Sterne-General und heutige Rüstungsstaatssekretär Karl Schnell forderte in einer geheimen Rede für den Kriegsfall einen möglichst frühen Einsatz der unter US-Verschluß lagernden kleinen Atomwaffen -- entgegen der offiziellen Doktrin der Bundesregierung und aller Nato-Verteidigungsminister. Leber, ausnahmsweise rasch informiert, fand nichts dabei.

In der Affäre Lutze hingegen ist Staatssekretär Fingerhut bereits zum Abschuß freigegeben. Inzwischen steht nämlich fest, daß er die Abgeordneten im Verteidigungsausschuß über den Spionageskandal falsch unterrichtet hat.

Ihnen hatte er am 9. Juni letzten Jahres, neun Tage nach der Verhaftung des Litze-Spähtrupps, erklärt, im Vorzimmer des Leiters der Sozialabteilung, Laabs, habe die Agentin kaum Geheimes zu Gesicht bekommen können. Dabei hatte Fingerhut bereits am 4. Juni einen brisanten Bericht an die Nato-Zentrale nach Brüssel geleitet. Darin war von »Nato-Secret«-Dokumenten die Rede, die, so müsse befürchtet werden, in großem Umfang verraten worden seien.

Laabs selbst stützte die verharmlosende Fingerhut-Version, indem er öffentlich erklärte: »Bei mir gab es nichts zu spionieren.« Das war schlicht die Unwahrheit. Der Minister sah in der Runde seiner Abteilungsleiter -- Laabs eingeschlossen -- ein politisches Führungskollegium, in dem jeder einzelne auch über die geheimen Vorgänge informiert sein sollte. Darüber hinaus besorgte sich die Laabs-Sekretärin zusätzlich -- ohne Wissen, aber im Namen ihres Chefs -- Dokumente, an denen sie in Diensten ihres zweiten Arbeitgebers interessiert war.

Es erscheint selbst den Parteifreunden unverständlich, daß Laabs bis heute seine Unschuld beteuert und ein Disziplinarverfahren gegen sich erst unter Druck beantragt hat. Denn aus den Vernehmungsprotokollen der Bundesanwaltschaft geht klar hervor, daß es im Büro Laabs zumindest Schlamperei gab. Zeitweise waren Akten unauffindbar verschwunden.

Beim Umgang mit Geheimdokumenten verstieß Laabs eindeutig gegen die Zentrale Dienstvorschrift 2/30. Danach hätte ausschließlich der Abteilungsleiter als »Zeichnungsberechtigter« Unterlagen aus der Geheimregistratur anfordern dürfen, und das nur schriftlich.

Gegen die Vorschrift verstieß, daß auch seine Gehilfin, manchmal mit, manchmal ohne Wissen des Chefs, Geheimes kommen ließ. Dazu war sie nicht befugt, auch »wenn sie nach mehreren Sicherheitsprüfungen mit Material der Stufen »geheim' und »streng geheim« umgehen durfte. Überdies war es nicht zulässig, Geheimdokumente, wie bei Laabs gang und gäbe, für längere Zeit und über Nacht auszuleihen.

Nach der Dienstvorschrift war der Zeichnungsberechtigte auch gehalten, den Schlüssel zum büroeigenen Tresor keinem anderen zu überlassen. Frau Lutze aber hatte zeitweilig einen Schlüssel, von dem sie Wachsabdrücke für einen vom BKA sichergestellten Nachschlüssel gefertigt hat.

Laabs kann sich allenfalls darauf herausreden, seine Praxis entspreche dem Hausbrauch. Im Verteidigungsministerium war es bisher jedenfalls üblich, daß die Vorzimmerdamen von Abteilungsleitern und Staatssekretären auch klassifiziertes Material ohne besondere Formalitäten anfordern konnten. Einige von ihnen tragen sogar die Tresorschlüssel ihrer Chefs in der Tasche mit sich herum.

Zu diesem laxen Umgang wurden die Hardthöhbeamten durch die Unart verführt, bis auf die Speisenkarte so gut wie alles für geheim zu erklären. Der Parlamentarische Staatssekretär von Bülow: »Bei uns werden Geheimsachen mit Lorries rumgefahren.«

Daß es der Laabs-Gehilfin so leicht war, an die Interna des Hauses heranzukommen, hat noch einen anderen Grund. Laabs wußte auf der Hardthöhe erfolgreich den Ruf zu pflegen, er sei nach wie vor des Kanzlers Vertrauensmann, dem besonders entgegenzukommen sei.

Schmidt hatte 1969 als Verteidigungsminister den einstigen Assistenten der SPD-Bundestagsfraktion zum Vorsteher seines Leitungsstabes gemacht. Doch nach Schmidts Abgang als Oberbefehlshaber schrumpften auch die Laabs-Kontakte zum einstigen Dienstherrn. Seit der Hamburger im Palais Schaumburg residiert, trat er nur noch als Organisator der Kanzlerfeste hervor.

Bei dem Ruf, den er sich im Hause Leber zu erhalten verstand, war es nicht verwunderlich, daß die Ermittler des Bundeskriminalamtes unmittelbar nach der Verhaftung des Trios im letzten Jahr an den Panzerschrank des auf Sylt urlaubenden Ministerialdirektors nicht herankamen -- anders als zuvor Frau Lutze.

Laabs-Stellvertreter, Brigadegeneral Günter Langer, entschied, nur der hauseigene, für die Sicherheit verantwortliche Militärische Abschirmdienst (MAD) dürfe den Tresor öffnen. Langer reklamierte für den Zivilisten Laabs das Soldatengesetz: Nicht einmal der Schrank eines einfachen Rekruten dürfe in Abwesenheit des Betroffenen geöffnet werden.

Erst Staatssekretär Fingerhut erteilte 24 Stunden später, nach langen Beratungen mit dem damaligen MAO-Chef Paul Scherer, die Erlaubnis, den Safe zu öffnen.

Die Genossen im Hause befürchteten, Laabs verwahre in seinem Schrank auch die sogenannte Förderungsliste, auf der alle SPD-nahen Beamten und Offiziere aufgezählt sind. Auch andere Parteiinterna wurden dort vermutet. Laabs organisierte nämlich für die mittleren und höheren SPD-nahen Beamten mal in der Friedrich-Ebert-Stiftung, mal in Kneipen Zusammenkünfte, auf denen Personalpolitik gemacht wurde.

Die peinlichen und lautstarken Auseinandersetzungen um den Safe versuchte Leber vor der Presse zu vertuschen. Es gebe einen Erlaß von Fingerhut, so beteuerte er, der den MAO verpflichte, den Ermittlungsbehörden jede Hilfe zu gewähren. Die Fingerhut-Anordnung existiert tatsächlich, aber sie erging erst 14 Tage nach dem Vorfall.

Bei so vielen Widersprüchen und Merkwürdigkeiten packt eingeweihte Koalitionäre die Angst vor den nächsten Wochen. Wenn erst in dem inzwischen eingesetzten Untersuchungsausschuß alle Details zum Vorschein kommen, so ein SPD-Ausschuß-Mitglied, »wird die Wirkung verheerend sein«.

Als erster Zeuge ist Generalbundesanwalt Rebmann, der in dieser Affäre bereits mit seinem Guillaume-Vergleich der Opposition Stichworte geliefert hat, vor den Ausschuß geladen.

Die Sozialliberalen fürchten, Leber sei kaum noch zu halten -- falls erst einmal Schlamperei, Genossenverfilzung und Umfang des Verrats offenkundig werden. Fingerhut schwante schon am letzten Donnerstag«. » Jetzt soll ich wohl geschlachtet werden.« Aber die Zweifel bleiben, oh die Opferung von Laabs und Fingerhut den Sturz Lebers aufhalten kann.

Wenn sich freilich die Opposition der Hoffnung hingibt, daß sie beim Sturz Lebers auch leichterdings den Kanzler mitreißen könne, dann freut sie sich zu früh. Letztlich mag auch Wehner nicht an einen Erfolg des Komplotts glauben.

Die Frage, ob er fürchte, daß Helmut Schmidt schließlich den Hut nehmen müsse, beschied der Fraktionschef letzten Donnerstag frei nach Bismarck: »Ich fürchte Gott und sonst nichts auf der Welt.«

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