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ENTNAZIFIZIERUNG / SPRUCHKAMMER-PERSONAL Kein Platz im Rathaus

aus DER SPIEGEL 13/1956

Die Stadt Auerbach in der Oberpfalz hat allen Verwaltungsinstanzen, Interessenverbänden und Staatsbürgern der Bundesrepublik vorgemacht, wie man rechtskräftige Urteile der Gerichte und verbindliche Weisungen der aufsichtführenden Behörden unausgesetzt und unbekümmert mißachtet und am Ende damit durchkommt.

Das 5000-Seelen-Städtchen am Rande des deutsch-amerikanischen Truppenübungsplatzes Grafenwöhr hat sich nahezu sieben Jahre lang beharrlich geweigert, den beschäftigungslosen Auerbacher Angestellten Jakob Hofbauer in der Stadtverwaltung unterzubringen.

Dies, obgleich die bayrische Staatsregierung in München und die oberpfälzische Regierung in Regensburg die Anstellung Hofbauers in den sieben Jahren mehrere Male verfügt und obgleich Verwaltungsgericht, Verwaltungsgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit jener Verfügungen in der gleichen Zeit wiederholt bestätigt hatten.

Nach diesen sieben Jahren wurde die Standfestigkeit der Auerbachschen Stadtväter, die keine Amtskosten scheuten, schließlich belohnt; ihre hartnäckige Obstruktion erwies sich als durchaus erfolgreich.

Jakob Hofbauer ist nun nicht irgendein beliebiger arbeitsloser Angestellter. Er war vielmehr nach dem Kriege der Entnazifizierungs-Spruchkammer in der oberpfälzischen Kreisstadt Eschenbach zu Diensten gewesen und gehört zu jener Gruppe bayrischer Staatsangestellter, denen das bayrische Gesetz »zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen« vom 27. März 1948 eine andere Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausdrücklich »zusichert«.

Das Lauschen an der Wand

Das siebenjährige Zerwürfnis zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Auerbach über den Fall Hofbauer begann am 20. Juni 1949, als das Münchner Innenministerium die Regensburger Regierung anwies, den »zusicherungsbegünstigten« Angestellten Hofbauer in einer Gemeinde der Oberpfalz zu beschäftigen. Hofbauer wohnte in Auerbach; also schickte der Regierungspräsident den Jakob Hofbauer in das Rathaus zu Auerbach.

Indes, Auerbachs Stadtverwaltung dachte nicht daran, sich den früheren Spruchkammer-Angestellten aufhalsen zu lassen. Sie erhob in Regensburg Einspruch. Um Gründe zeigten sich die Stadtväter nicht verlegen: Die Gemeinde Auerbach habe seit der Währungsreform zwei Gemeinden und deren Gemeindeabgaben aus ihrer Verwaltungshoheit abgeben müssen; dem dadurch verursachten Personalabbau seien sogar Schulboten und Flurwächter zum Opfer gefallen. Auch habe der Jakob Hofbauer keine reguläre Verwaltungsausbildung genossen, und schließlich sei er tuberkulosekrank.

Die Regierung ließ sich drei Monate Zeit, ehe sie den Einspruch abwies: Drei Prozent der Beschäftigten in Kreis- und Stadtverwaltungen müßten nun einmal »Zusicherungsinhaber« sein. Außerdem sei amtsärztlich attestiert, daß Jakob Hofbauer niemals offene Tb gehabt habe; den Dienst als Stadtangestellter könne er gefahrlos versehen.

Auerbachs Bürgermeister Adolf Schnödt, SPD, und der gesamte Stadtrat, dem außer der SPD-Mehrheit Vertreter der CDU, der FDP, der Bayernpartei und des BHE angehören, beschlossen daraufhin einmütig, eine Anfechtungsklage an das Verwaltungsgericht in Regensburg zu schicken.

Effektvoll wurde den Klagegründen hinzugefügt, auch der Betriebsrat lehne es ab, mit einem Mann zusammenzuarbeiten, der an einer übertragbaren Krankheit leide. Und auch was normalerweise die Bürokratie an keinem Ort eingestehen will, hob die Stadtverwaltung Auerbach hervor: Der bayrische Prüfungsverband habe ermittelt, daß der Personalaufwand der Auerbacher Stadtverwaltung um 31 Prozent zu hoch sei.

Das Verwaltungsgericht Regensburg wies unterdes die Klage Auerbachs ab; die Verfahrenskosten wurden der Stadt auferlegt. Damit war die erste Runde verloren, aber der Widerstandswille der Stadträte wuchs.

Jakob Hofbauer bezog 300 Mark Wartegeld. Die Stadt ging derweil gegen den Spruch des Regensburger Verwaltungsgerichts beim Dritten Senat des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs in die Berufung. Dabei kam den Stadtvätern der Gedanke, die Nachbargemeinden Eschenbach, Grafenwöhr und Pressath zu denunzieren. Diese drei Stadtverwaltungen wirtschafteten aus vollen Töpfen, hieß es in der Berufungsbegründung, Jakob Hofbauer sei dort mühelos unterzubringen.

Darüber hinaus führten Auerbachs Stadtväter bewegt Klage, »man möge sich doch in das Seelenleben eines Berufstätigen hineinversetzen, der fortwährend von der Gefahr einer Ansteckung von einem Mitarbeiter beeindruckt wird«. Jede Freude an der Arbeit gehe auf diese Weise verloren,

Am Schluß der Berufungsschrift rückte die Stadtverwaltung mit ihrem Trumpf heraus: Jakob Hofbauer habe sich am 30. September 1952 in einem dunklen Nebenzimmer des Rathauses zu Auerbach versteckt und die geheime Stadtrat -Sitzung belauscht, in der über seinen Fall beraten wurde. »Dieses Verhalten stellt einen ungeheuren Vertrauensbruch dar«, schrieb Bürgermeister Schnödt dem Verwaltungsgerichtshof nach München.

Doch weder das Lauschen an der Wand noch das Seelenleben der städtischen Angestellten, noch auch die lukrativen Verhältnisse der Nachbarstädte Auerbachs vermochten den Dritten Senat des Verwaltungsgerichtshofs zu beeindrucken. Auerbach fiel aufs neue durch, mußte das Verfahren bezahlen und überdies den Bescheid hinnehmen, eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin sei nicht zulässig.

»Dös wer'n ma ja sehgn«, sagten SPD -Bürgermeister Schnödt und seine in dieser Sache mit dem Stadtoberhaupt solidarischen Stadträte. Sie beschwerten sich beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin über die Revisionsklausel des Münchner Urteils.

Aber auch der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts ließ sich durch den Starrsinn der Oberpfälzer nicht aus der Fassung bringen. Die Beschwerde wurde abgewiesen, Auerbach zahlte ein drittes Mal Verfahrenskosten.

Da der Verwaltungsrechtsweg nicht zum Ziel geführt hatte, versuchten es die hartnäckigen Auerbacher nun andersherum. SPD-Bürgermeister Schnödt entsann sich seiner einflußreichen Münchner Parteifreunde im Innenministerium.

Der SPD-Staatssekretär Ernst Vetter empfing im Innenministerium den Besuch seines Parteifreundes Schnödt, der ausgerechnet mit dem Auerbacher Stadtoberinspektor Huber gekommen war, einem Manne, der während des Dritten Reiches in Auerbach als Ortsgruppenleiter der NSDAP gewirkt hatte und einer der entschiedensten Gegner des Spruchkammer-Angestellten ist. Die beiden legten dar, der Bürgermeister Schnödt sei in Auerbach politisch »erledigt«, wenn Hofbauer tatsächlich übernommen werden müsse.

Die Folge dieses Besuchs war, daß der Oberregierungsrat Blümlein von der Regierung in Regensburg dem Jakob Hofbauer alsbald schrieb:

Der Minister für politische Befreiung in Bayern hat mit Entschließung vom 6.10.54 festgestellt, daß die Ansprüche des ehemaligen Angestellten der Spruchkammer Eschenbach, Jakob Hofbauer, aus der ihm erteilten Zusicherung... erloschen sind. Die Regierung sieht sich unter diesen Umständen außerstande, die Stadt Auerbach zur Weiterbeschäftigung des H. anzuhalten.

Indes, diese Verfügung hatte keinen langen Bestand: Der Oberregierungsrat Blümlein in Regensburg, der diesen Brief an Hofbauer geschrieben hatte, mußte schon anderthalb Monate später mitteilen, der Justizminister habe die Entschließung des Ministers für politische Befreiung wieder aufgehoben.

Hubers Manöver

Zu diesem Zeitpunkt hatte Jakob Hofbauer ein Gesetz, vier ministerielle Verfügungen und drei Gerichtsbeschlüsse in der Hand, die ihm sämtlich bestätigten, daß er im Rathaus zu Auerbach beschäftigt werden müsse.

Gleichwohl ließen die siebzehn Auerbacher Ratsherren ihn nicht ins Rathaus hinein. Ungebrochen gingen sie ins sechste Jahr des Kampfes gegen den Freistaat Bayern und den ehemaligen Spruchkammer-Angestellten Jakob Hofbauer. Dem Dritten Senat des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs in München wurde eine Klage geschickt. Dieses Manöver war dem Oberinspektor Huber eingefallen. Klagegrund: Man habe einem Rentenbescheid entnommen, daß Hofbauer am 1. Juni 1949 »bis auf weiteres für dauernd berufsunfähig erkannt worden ist«. Also hätte er der Stadt niemals zugewiesen werden dürfen.

In schönem Rhythmus kam auch diese Klage - abgewiesen - wieder zurück. Die Kosten fielen - wie üblich - der Stadt Auerbach zur Last, eine Revision wurde ausgeschlossen.

Es zeugt von bayrischer Nervenkraft, daß Bürgermeister Schnödt, sein Oberinspektor Huber und die Stadträte noch immer nicht aufgaben. SPD-Schnödt reiste erneut nach München, hatte wiederum eine lange Aussprache mit dem Genossen Staatssekretär Vetter und bat händeringend, ihm einen Ausweg zu zeigen.

Über solche Bittgänge war Jakob Hofbauer stets bestens informiert, wenn auch das Wartegeld nur knapp reichte, auf dem laufenden zu bleiben. Als Hofbauer von einer »Kompromißbereitschaft« Wind bekam, gebot er seinem Anwalt, 50 000 Mark Abfindung zu verlangen. Im Laufe der Verhandlungen sollte der Anwalt dann »ruhig auf 20 000 Mark 'runtergehen'.

Dem letzten Besuch des Auerbacher Bürgermeisters Schnödt beim Parteifreund Vetter im Münchner Innenministerium war indessen ein durchschlagender Erfolg beschieden. Die bayrische Staatsregierung zeigte sich endlich bereit, den Jakob Hofbauer der Stadt Auerbach nicht mehr zuzumuten und ihn anderenorts unterzubringen.

Wie meistens in solchen Fällen, verfiel man zuerst auf das Bonner Verteidigungsministerium, bis das Ausgleichsamt Fürth gefunden war, in dem der ehemalige Spruchkammer-Angestellte, den die Stadtverwaltung Auerbach um keinen Preis haben wollte, jetzt der Öffentlichkeit wieder dienstbar gemacht werden soll.

Spruchkammer-Angestellter Hofbauer

Sieben Jahre Kampf ums Amt

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