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Belgien Kein Spaß mehr

Nach dem Skandal um den Kinderschänder Dutroux steht jetzt ein Vize-Premier im Zwielicht. Opfer einer Hexenjagd?
aus DER SPIEGEL 48/1996

Mit extrem finsterer Miene eilte Jean-Luc Dehaene an einem Pulk von Journalisten vorbei. Ein Fernsehmann, der dem Premier vor der Parteizentrale der Brüsseler Christdemokraten noch einen Kommentar zu den neuesten Skandalmeldungen zu entlocken suchte, wurde vom Regierungschef so unwirsch abgedrängt, daß er stürzte.

Nur vor seinen Parteifreunden mochte der bullige Dehaene - wegen seines Geschicks, für alle Probleme eine Lösung zu finden, »der Klempner« genannt - seine Sorge über die politische Entwicklung im Lande zugeben. Nein, die Politik mache keinen Spaß mehr. Für Dehaene stellt sich die Frage, ob das fragile Staatsgebilde Belgien, das die miteinander verfeindeten Wallonen und Flamen wie in einer Zwangsehe hält, diese Vertrauenskrise übersteht.

Nach den öffentlichen Attacken auf zwei flämische Minister wegen angeblich finanzieller Unregelmäßigkeiten nun der Angriff auf seinen sozialistischen Vize, Elio Di Rupo. Vor allem die Liberalen, die sich in die Regierung zurücksehnen, fordern den Rücktritt des Sozialisten. Der intelligente und eloquente Wirtschaftsminister aber ist Dehaenes wichtigste Stütze bei der Durchsetzung des harten Sparprogramms, mit dem sich Belgien für den Euro qualifizieren will.

Di Rupo habe in pädophilen Kreisen verkehrt, so hatte der 22jährige Olivier T. im vergangenen Monat Polizeibeamten zu Protokoll gegeben. Der junge Homosexuelle sitzt derzeit im Gefängnis von Hasselt ein. Im Restaurant Scholteshof, wo er in der Rezeption beschäftigt war, hatte er Silber und Juwelen gestohlen.

Bei seiner ersten Vernehmung berichtete Olivier, er habe Minister Di Rupo in der Brüsseler Disco »Le Garage« getroffen. Damals sei er 19 Jahre alt gewesen. Je länger der Zeuge von der Brüsseler Kriminalpolizei vernommen wurde, desto anstößiger wurden die Versionen über seine Beziehung zu dem sozialistischen Berufspolitiker, der aus seiner homosexuellen Neigung nie einen Hehl gemacht hat. In der letzten Vernehmung am 28. Oktober gab Olivier gar zu Protokoll, er habe bereits als 15jähriger ein Verhältnis mit Di Rupo gehabt. Und: Bei den Sexpartys, die er besucht habe, sei er auch dem wallonischen Regionalminister Jean-Pierre Grafé begegnet.

Schockierende Wahrheit, politische Intrige oder ein bösartiges Manöver, um von den mühsamen Ermittlungen nach den Fahndungspannen im Fall des mörderischen Kinderschänders Marc Dutroux und seiner Komplizen abzulenken? Es sei ein altes Rezept in der belgischen Politik, schreibt die Tageszeitung De Morgen, daß derjenige, der »eine Ecke des Zimmers im Dunkel lassen will, die andere um so stärker ausleuchtet«.

Viele glauben nicht daran, daß ausgerechnet die Brüsseler Kripo geeignet ist, Zeugen für die angeblich pädophilen Neigungen des Ministers zu vernehmen. Die Polizeibehörde beschäftigte den dubiosen Geschäftsmann Michel Nihoul als Gerichtsexperten. Nihoul gilt als eigentlicher Drahtzieher und Verbindungsmann in die höheren Kreise für den pädophilen Verbrecher Dutroux.

Auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der die Ermittlungspannen im Fall Dutroux/Nihoul aufzuklären sucht, geriet die Arbeitsweise der Brüsseler Kripo ins Zwielicht: Beamte, so der Eindruck der Parlamentarier, hätten durch ihre Entscheidungen die Suche nach der 1992 verschwundenen neunjährigen Marokkanerin Loubna Benaissa eher behindert als gefördert.

Angeblich haben die Ermittler dem Kronzeugen Olivier, so erklärte dessen Mutter gegenüber einer flämischen Zeitung, eine Haftverkürzung versprochen. Das Parlament hat wegen der dünnen Aktenlage am vergangenen Donnerstag die Entscheidung auf Anfang Dezember vertagt, ob die Immunität des Ministers aufgehoben werden soll. Nur die Vertreter des rechtsradikalen Vlaams Blok und die Liberalen forderten den sofortigen Rücktritt des Ministers, der sich als Opfer einer »Hexenjagd« sieht.

Das stille Belgien ist in diesen Tagen nicht wiederzuerkennen: Im Land des Laisserfaire, wo fast alles erlaubt war, wenn es nur hinter verschlossenen Türen stattfand, werden mit Enthüllungen und wohl auch Denunziationen alte Rechnungen beglichen. Die Erkenntnis, daß der Kinderschänder Dutroux und seine Komplizen ihr mörderisches Unwesen treiben konnten, weil Polizei und Justiz versagten, hat das politische Klima in Belgien verändert.

Nun kommen jene zu Wort, die bisher an der »Mauer des Schweigens« (De Standaard) gescheitert sind. In Lüttich, dem »Palermo des Nordens«, sitzt der Sozialist und ehemalige Regionalminister Alain Van der Biest in Untersuchungshaft, weil er den Mord an dem sozialistischen Parteiboß André Cools in Auftrag gegeben haben soll. Zwei Staatsanwälte wurden in der ehemaligen Stahlmetropole vom Dienst suspendiert. Dem einen wird vorgeworfen, Spenden für hilfsbedürftige Familien in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Der andere soll den Fiskus betrogen haben.

Der »weiße Marsch« von 300 000 Bürgern für die verschwundenen und ermordeten Kinder am 20. Oktober in Brüssel war ein machtvolles Plebiszit gegen eine korrupte Justiz - und gegen die Politiker. Christliche, sozialistische und liberale Partei- und Gewerkschaftsclans hatten Posten und Pfründen in der öffentlichen Verwaltung, den Rundfunkanstalten, der Justiz, an den Hochschulen und bei der Polizei aufgeteilt. Doch der Konsens, sich gegenseitig zu schützen, ist nun zerbrochen.

Für die Ministerpräsidentin Walloniens, Laurette Onkelinx, zeichnet sich ein »Unwetter von beispiellosen Ausmaßen« ab. »Wenn wir nicht aufpassen, sind wir mitten in einer schweren Staatskrise.«

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