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GROSSBRITANNIEN Kein Tag ohne Prozess

Jacqui Smith, 46, britische Innenministerin, über den Umgang mit freigelassenen Guantanamo-Häftlingen
aus DER SPIEGEL 8/2009

SPIEGEL: Welche Erfahrungen hat Großbritannien mit der Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo gemacht?

Smith: 13 Häftlinge sind zurückgekehrt, 9 britische Staatsbürger und 4 mit Aufenthaltsgenehmigung. Alle leben heute als freie Bürger unter uns.

SPIEGEL: Gab es Proteste der betroffenen Kommunen?

Smith: Ich glaube, sie haben verstanden, wie viel Leid Guantanamo für Muslime bedeutet. Und schlimmer noch, dass es unsere Werte, unsere Demokratie und die Menschenrechte untergräbt.

SPIEGEL: Sind die Heimkehrer in Großbritannien vor Gericht gestellt worden?

Smith: Nein, es gab keine neuen Verfahren. Wir haben aber Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.

SPIEGEL: Werden sie überwacht?

Smith: Sagen wir es so: Wir würden es bemerken, wenn sie extremistische Aktivitäten aufnehmen würden.

SPIEGEL: Wird Großbritannien weitere Häftlinge aufnehmen?

Smith: Es gibt in Guantanamo jetzt noch zwei Häftlinge mit Wohnrecht in Großbritannien, um deren Rückkehr wir uns bemühen. Allerdings haben wir schon mehr Gefangene aufgenommen als jedes andere Land.

SPIEGEL: Deutschland wurde erst vor kurzem mehrfach per Videobotschaft mit Anschlägen gedroht. Wie schätzen Sie die allgemeine Situation ein?

Smith: Sie ist sehr ernst. Wir sind überzeugt, dass jederzeit und ohne Vorwarnung ein Anschlag passieren kann. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Erfolge. 2008 wurden bei uns 50 Personen in Terrorprozessen verurteilt, und in diesem Jahr wird es keinen einzigen Tag geben, an dem kein derartiger Prozess stattfinden wird.

SPIEGEL: Britische Regierungsmitglieder sprechen nicht mehr von »islamistischen Terroristen«, sondern von »antiislamischen Aktivisten«. Warum?

Smith: Die Ideologie des Hasses kann eine große Anziehungskraft entfalten. Dafür bedarf es einer bestimmten Sprache und bestimmter Botschaften. Wir müssen unsere eigenen Botschaften dagegensetzen - dass es um Verbrechen geht, die mit den Prinzipien des Islam nichts zu tun haben.

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