Zur Ausgabe
Artikel 28 / 83
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

»Keine Angst vor Wünschen«

SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz über die Organisation einer regierungsfähigen Linken (II) _(Alle Rechte bei Siedler Verlag, Berlin. ) _(Peter Glotz: »Die Arbeit der Zuspitzung. ) _(Über die Organisation einer ) _(regierungsfähigen Linken.« Siedler ) _(Verlag, Berlin, 1984; 200 Seiten; 29,80 ) _(Mark. ) *
Von Peter Glotz
aus DER SPIEGEL 13/1984

Im deutschen Interesse« - unter diesem Stichwort hat die deutsche Sozialdemokratie 1983 (wie 1949) die Auseinandersetzung mit der Rechten verloren. Warum? Weil sie mit ihrem Konzept eines linken Patriotismus hinter der Zeit herhinkte oder weil sie damit zu früh kam? Fragt man die »herrschende Meinung« der Bundesrepublik Deutschland auf diesem »Zentralgebiet«, so ist die Antwort eindeutig. Diese herschende Meinung hat sich als Denkschule etwa Mitte der 60er Jahre gebildet und hat seither - apropos kulturelle Hegemonie - ziemlich unangefochten die Szene beherrscht. Ich nenne sie das alt-atlantische Kartell. Das Urteil dieses Kartells lautet heute kurz und bündig: Die deutsche Sozialdemokratie hat sich durch ihr Nein zur Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Europa und der Bundesrepublik auf den Weg zurück in die 50er Jahre begeben. Sie ist in der Gefahr, zur »reinen Protestpartei« zu werden, wie es der Lordsiegelbewahrer der herrschenden Meinung, Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, formuliert hat. Der Kern des Arguments lautet: Die Sozialdemokratie formuliert eine Außen- und Sicherheitspolitik, für die sie keine Bündnispartner findet. Sie gerät in die Gefahr, sich moralisierend zwischen die Stühle zu setzen.

Für den, der nicht politisch denkt, sondern diplomatisch, ist dieses Urteil plausibel. Wer sich von der - unbestreitbar legitimen - Frage bestimmen läßt, was in den Gremien der Nato durchsetzbar ist und was mit den Regierungen Reagan oder Thatcher, Craxi oder Mauroy derzeit vereinbart werden kann; wer die Frage stellt, wofür er im gerade gewählten deutschen Parlament eine Mehrheit bekommt, der muß dem Urteil des alt-atlantischen Kartells zustimmen, und das Wahlergebnis vom 6. März 1983 scheint ihn zu bestätigen. Trotzdem aber macht er eine Rechnung ohne den Wirt: Er mißachtet nämlich das für eine Demokratie ganz entscheidende Prinzip der »Akzeptabilität« einer politischen und militärischen Strategie (Helmut Schmidt).

Ich weiß, daß ich mit dieser Behauptung das Ergebnis eines schweren inneren Kampfes, der zur Zeit im deutschen Volk ausgetragen wird, vorwegnehme. Aber ich bin davon überzeugt: In einem halben Jahrzehnt sind die Dogmen des alt-atlantischen Kartells so abgetan wie es Anfang der 70er Jahre plötzlich die Auffassungen derer waren, die unter keinen Umständen die DDR und die Oder-Neiße-Grenze anerkennen wollten.

Man muß sich klarmachen: Das Bewußtsein der Deutschen in der Bundesrepublik war seit 1945 von zwei unterschiedlichen realen (also nicht neurotischen) Ängsten geprägt: von der Angst, von der Sowjet-Union überwältigt zu werden; man könnte das auch archaischer formulieren: von der Russenangst. Und andererseits von der Angst, Schauplatz eines dritten Weltkriegs zu werden: von der Zerstörungsangst. In vielen Deutschen hat es beide Ängste nebeneinander gegeben, in vielen aber auch nur die eine oder die andere.

Der alte sicherheitspolitische Konsensus gründete - vom Antikommunismus der 50er Jahre abgesehen - auf drei Elementen. Löst man sie in sehr einfache Sätze auf, so lauten diese Sätze:

Erstens: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mit den Europäern so eng verbunden und Europa ist für die Vereinigten Staaten so wichtig, daß die Amerikaner im Konfliktfall auch ihre eigene Existenz riskieren, um Europa zu verteidigen.

Zweitens: Konventionell ist das westliche Bündnis zu schwach, um sich gegen das östliche Bündnis zu verteidigen. Also müssen wir uns die Option zum Ersteinsatz von Nuklearwaffen offenhalten.

Drittens: Nuklearwaffen sind zur Abschreckung, nicht zur Anwendung da. Deshalb müssen wir Europäer nicht über die Frage nachdenken, was geschieht, wenn die Abschreckungswaffen in Europa wirklich eingesetzt würden - in der Nato-Sprache: »Wenn die Abschreckung versagt.«

Alle drei Elemente des sicherheitspolitischen Konsensus werden - und zwar nicht nur in der Bundesrepublik - immer stärker in Frage gestellt. Schritt für Schritt dringen die Erkenntnisse des letzten Jahrzehnts in die Köpfe der Menschen ein: Der Vietnam-Krieg erweist sich als ein Spätzünder, das Bild des Präsidenten Reagan verdrängt das des Präsidenten Kennedy, die Weiterentwicklung der nuklearen Gefechtsfeldwaffen und die schrittweise Ausdifferenzierung der nuklearen Kriegführungsoptionen

werden plötzlich diskutiert, und die Kriegsszenarien der Militärs dringen über die vertrauten Zirkel der »nuklearen Priesterschaft« (Biedenkopf) hinaus.

Immer noch wäre es ein selbstmörderisches Unternehmen, wenn jemand die reale, nicht neurotische Angst vor der Sowjet-Union durch die Vernichtungsangst einfach verdrängen wollte. Aber die alten Gewißheiten schwinden dahin. Ein unverdächtiger Zeuge dafür ist Helmut Schmidt, der den lakonischen Satz formuliert hat: »Seit Mitte der 70er Jahre befindet sich die Grand Strategy unserer Allianz in einem Prozeß des Verfalls.« Immer mehr Leute beginnen das zu begreifen.

Der Atomschirm wird löcherig

Die Welt steckt in einer verdammt gefährlichen Phase; und die Menschen beginnen, es zu begreifen. Die sowjetische Führung überaltert, unbeweglich und von struktureller Borniertheit. Die USA erst von Watergate erschüttert, dann auf Alternativen wie Carter/Reagan reduziert - und wenig Hoffnung, daß es besser wird. Die Entspannungspolitik, zur Zeit des Harmel-Berichts offizielle Doktrin des Bündnisses, von der amerikanischen Führung heftig attackiert, das Krisenmanagement durchlöchert, die Rüstungskontrollpolitik am Boden und gleichzeitig technische Waffenentwicklungen, die - man denke an die Verfeinerung und Militarisierung der A- und B-Waffen - die Beherrschbarkeit von Konflikten suggerieren und dadurch real eher verringern. Nach den Wörtern »Rucksack«, »Ostpolitik« und »Hinterland« exportieren wir ein neues Wort in die Sprache der angelsächsischen Länder: Angst.

Wir erleben eine klassische Hegemonialkrise. Die Amerikaner verlieren an zivilisatorischer Ausstrahlungskraft und reagieren nach den Demütigungen des Vietnam-Kriegs und der iranischen Geiselaffäre mit Aufrüstung. Der Gegenspieler, die Sowjet-Union, ist technisch, wissenschaftlich und ökonomisch weit unterlegen und gründet seine Rolle als Herausforderer nur auf militärische Macht. Dieter Senghaas hat das Dilemma klar und sachlich beschrieben: »Einer klassischen modernen Hegemonialmacht im Abstieg, die sich militarisiert, steht eine militarisierte Supermacht gegenüber, deren Status grundlegend und wesentlich von Militär und Rüstung abhängt.« Unser Problem ist, daß beide Supermächte über Waffen verfügen, mit denen sie die gesamte Zivilisation in die Luft sprengen können.

Ich weiß, es widerspricht dem Komment, davon zu sprechen. Aber auch, wenn die Verantwortlichen es noch nicht zugeben, muß man feststellen: Die geltende Nato-Strategie mit ihrer selbsterklärten Abhängigkeit von Nuklearwaffen ist am Ende; und das gilt für beide Richtungen. Sie verliert ihre politische und militärische Glaubwürdigkeit gegenüber dem Warschauer Pakt, und sie verliert ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern im eigenen Land.

Die Grundidee dieser Militärstrategie läuft darauf hinaus, den potentiellen Gegner in Ungewißheit zu halten. Die Nato sollte auf mögliche Angriffe »angemessen« reagieren können. Sollte der Fall eintreten, daß ein konventioneller Angriff des Warschauer Pakts nicht zum Stehen gebracht werden könnte, dann - so entspricht es den Planungen der Nato - behält sich das Bündnis den Ersteinsatz nuklearer Waffen vor; sozusagen symbolisch und als Signal für die Sowjet-Union, das eine erneute Kommunikation zwischen den Bündnissen einleiten soll. Man hatte die Idee, daß man das Nuklearpotential abgestuft einsetzen und die Eskalation kontrollieren könnte. Da die Nato durch den »nuklearen Schirm« der Amerikaner, also durch eine Nukleargarantie abgedeckt sei, sei nicht nur eine Eskalationskontrolle, sondern sogar eine Eskalationsdominanz möglich, das heißt also, eine erfolgreiche Beendigung kriegerischer Auseinandersetzungen nach eigenen Bedingungen. Denn am Ende der Philosophie stand ja immer die Drohung, daß ein stur bleibender, auf Signale nicht reagierender Warschauer Pakt durch einen nuklearen Austausch mit interkontinentalen Waffen, also mit dem großen Knüppel bestraft werden würde. Dieses ganze Gedankengebäude bricht gerade zusammen.

Denn der amerikanische »Atomschirm« - als Schutz gegen alles und jedes - existiert nicht mehr; und zwar nicht, weil die Amerikaner plötzlich bösartig geworden wären oder ihre Verpflichtungen vergessen hätten, sondern einfach, weil durch das Aufholen der Sowjet-Union bei den strategischen Nuklearwaffen eine neue Situation entstanden ist. Selbstverständlich werden die europäischen Regierungen noch eine Zeitlang in der Lage sein, von der amerikanischen Regierung jeweils beruhigende offizielle Erklärungen zu besorgen, die den Status quo bestätigen. In Wirklichkeit gehört schon eine ungeheuere innere Kraft dazu, wenn man sich in dieser Frage seine Selbsttäuschungen bewahren möchte.

Eine zweite Ursache der Konfusion neben der Debatte um die Nukleargarantie der Amerikaner ist die Rede von Atomwaffen als politischen Waffen. Denn immer dann, wenn ein aufgestörter Bürger danach fragt, wie man mit den katastrophalen Folgen eines Nuklearwaffeneinsatzes in Deutschland eigentlich fertig werden wolle, antwortet ein Offizieller, also einer, der die Nato-Sprache beherrscht, mit der Feststellung, daß diese Waffen eigentlich nur zur politischen Abschreckung taugten und nicht zur militärischen Auseinandersetzung.

Warum es dann allerdings so viele davon gibt und warum in Westeuropa mehrere tausend nuklearer Gefechtsfeldwaffen unterschiedlicher Reichweite herumliegen, ist unerklärbar. Präziser ausgedrückt: Erklärbar ist es schon; es gibt nämlich seit Jahrzehnten einen Entwicklungstrend von der Vernichtungs- oder Vergeltungsabschreckung zur »Kriegführungsabschreckung«. Auf deutsch heißt das, daß man die alte Rhetorik (Atomwaffen dienen nur der Abschreckung, sind also nur politische Waffen) beibehalten hat, sich in Wirklichkeit aber Schritt für Schritt auf unterschiedliche Szenarien abgestufter nuklearer Kriegführung vorbereitete.

Was passiert eigentlich, wenn die Sowjet-Union im Interesse eines leichteren Zugangs zum Atlantik den nördlichen Teil Norwegens besetzen würde? Was tut die Nato im Fall einer neuen Berlin-Krise? All diese Fragen sind - legt man die derzeitige Militärstrategie der Nato zugrunde - zur Zeit überwiegend unbeantwortbar. Das einzige, was wir wissen, ist dies: daß das Gerede von Eskalationskontrolle und

Eskalationsdominanz auf mehr als wackeligen Beinen steht. Wie werden sich politische Führungsgruppen oder militärische Generalstäbe verhalten, wenn ihnen mitgeteilt wird, daß gerade einige hunderttausend Menschen einem nuklearen Angriff zum Opfer gefallen sind? Wie reagieren die Soldaten außerhalb der Führungsbunker? Ich werde nie die Antwort vergessen, die mir ein hoher amerikanischer Offizier im Dezember 1983 auf diese Frage gab: »Wenn im Fall eines Konflikts in Europa tatsächlich die erste Nuklearwaffe eingesetzt würde, würde dies zu einer völligen Demoralisierung unserer GIs führen. Die, die hier stationiert sind, wären nicht mehr bereit, sie wären auch nicht mehr in der Lage, weiterzukämpfen.« Ich hatte keinen Grund, an den Kenntnissen und an der Ehrlichkeit des Mannes zu zweifeln.

Superiority first und Nato as usual

Es gibt derzeit drei Antwortversuche auf die Krise der Strategie des westlichen Bündnisses, zwei (grob gesagt) rechte und eine linke. Albrecht von Müller hat ihnen die Namen »Superiority first«, »Nato as usual« und »Unilateral disarmament« gegeben. Keine dieser Antworten entspricht den besonderen Entspannungsinteressen des geteilten Deutschland.

»Superiority first« ist die Antwort der amerikanischen Rechten auf die Demütigungen des verlorenen Vietnam-Kriegs und der Geiselaffäre im Iran. Niedergelegt im Jahresbericht des Verteidigungsministers 1983 und der »Defense Guidance«, verlangt diese Strategie, daß die USA in der Lage sein müssen, in einem begrenzten und sich länger hinziehenden militärischen Konflikt mit der Sowjet-Union überlegen zu sein, daß Übergriffe der Sowjet-Union an allen möglichen Fronten (und nicht nur der, an der die Sowjet-Union vorrückt) bekämpft werden müssen (horizontale Eskalation) und daß eine Phase der Hochrüstung noch die angenehme Nebenerscheinung hat, daß wirtschaftliche Reformen im Ostblock dadurch unmöglich werden und die Unzufriedenheit der Menschen in diesen Ländern wächst. In Reagans entwaffnender Rhetorik: »Seit wann ist es für Amerika falsch gewesen, der erste in militärischer Stärke zu sein? Wie kann militärische Überlegenheit gefährlich sein?«

Auch die deutsche Rechte - von wenigen Superfalken ohne große politische Bedeutung wie etwa dem bayrischen Abgeordneten Hans Graf Huyn abgesehen - weiß, daß diese Strategie den deutschen Interessen widerspricht. Das Problem der Rechten ist, daß sie sich nicht recht trauen kann, das laut zu sagen, weil sie sich in ihrer Oppositionsperiode bedingungslos auf eine Politik der Stärke festgelegt hat und in der Falle der eigenen Rhetorik sitzt. Die Mehrheit der Deutschen weiß natürlich, daß beispielsweise die Idee, auf ein Vordringen der Sowjet-Union am Persischen Golf unter Umständen dadurch zu reagieren, daß der Westen seinerseits in anderen Regionen von sich aus angreift, eine tödliche Gefahr darstellt. Das Rezept einer horizontalen Eskalation, bei der unter bestimmten Umständen das Schicksal von einigen hundert Millionen Europäern an den seidenen Faden der politischen Stabilität in der Golfregion gehängt würde, ist für die europäischen Nationen genauso unannehmbar wie das In-die-Ecke-Rüsten der Sowjet-Union, das zu solcher Nervosität der dortigen Führungsgruppen führen kann, daß ein militärischer Zusammenstoß wahrscheinlicher wird. So unwahrscheinlich er trotzdem noch in Mitteleuropa sein mag - die Erfahrung zweier Weltkriege hat in den Europäern, und besonders in den Deutschen, so plastische Erinnerungen hinterlassen, daß eine derartige Strategie hierzulande keine Mehrheitschancen hat.

Die zweite Antwort auf die Krise ist der Versuch, die Krise zu leugnen. Das ist die derzeitige Politik des regierenden Blocks in der Bundesrepublik. Die Bornierteren tun so, als sei gar nichts gewesen, als gäbe es in den USA auch gar keine Debatte um die amerikanische Nukleargarantie, halten sich an offziellen Kommuniques fest und stecken den Kopf in den Sand. Charakteristisch für diese Haltung ist die unwillige Arroganz, mit der die deutsche Expertokratie über den Nofirst-use-Vorschlag von vier der bedeutendsten sicherheitspolitischen Experten der Vereinigten Staaten, McGeorge Bundy, George Kennan, Robert McNamara und Gerard Smith, hinweggegangen ist. Und die Sanfteren dieser main-stream-Verwalter sagen tapfer und hilflos, daß man - solange man keine bessere Strategie habe - eben an der schlechten alten festhalten müsse. Das ist sympathischer, aber zweifelhaft.

Unilateral disarmament

Das Konzept »Superiority first« ist für die Linke keine Versuchung; und die Status-quo-Melodie wird dort nur von versprengten Gruppen der militärischen Fachgelehrsamkeit von gestern mitgesungen - allerdings auch von einigen Offizieren der Bundeswehr, die man überzeugen muß. Bleibt die Idee »Unilateral Disarmament« mit starken Truppen in der englischen, der holländischen, belgischen und skandinavischen Linken und der deutschen Friedensbewegung.

Der Grundgedanke dieses Konzepts lautet: Das Wettrüsten ist ein Circulus vitiosus, aus dem man nur herausfinden kann, wenn einer den ersten Schritt tut. So weit, so richtig. Das Problem liegt in der ganz und gar unzureichenden Operationalisierung dieser Konzepte. Sie geben keine Antwort auf die Frage, wie man reagieren soll, wenn Rüstungsverzichte von der anderen Seite nicht honoriert werden, das heißt also, wenn sie zwar registriert, aber als nicht groß genug empfunden werden, oder wenn der Regierungs- und Militärapparat des potentiellen Gegners - was bei der Sowjet-Union besonders naheliegt - zu schwerfällig und verkrustet ist, um Abrüstungssignale schnell genug zu beantworten.

Denn die Gefahr - jedenfalls in politischen Demokratien - liegt in der Mobilisierbarkeit der Massen, die - wie die letzten Jahre zeigen - auch (oder gerade) rechtsherum funktioniert. Die Vertreter des strategischen Konzepts »Unilateral Disarmament« haben den Ablauf der ersten Phase der Entspannungspolitik in den 60er und 70er Jahren nicht ausreichend bedacht. Die Rechte konnte den »Aufrüstungsschub« der Sowjet-Union als Argument in die innenpolitische Debatte

einführen - und war damit, beispielsweise in den USA, äußerst erfolgreich.

Man kann nicht bestreiten, daß die Sowjet-Union Mitte der 70er Jahre - trotz relativ zurückhaltender Rüstungspolitik des Westens - einen Fünfjahresplan beschloß, der das Wachstum der investiven Mittel halbierte, während der Militärhaushalt ungeschoren davonkam. Auf diese Feststellung kann man zwar antworten, daß die Rüstungszurückhaltung des Westens eben nicht groß genug war; die Frage ist dann nur, ob man mit diesen Argumenten vor dem eigenen Volk besteht, ob also das Sicherheitsbedürfnis der Menschen für die Rechte, für einen neuen Aufrüstungsschub mobilisierbar wird.

Abrüstungspolitik bedarf internationaler Vereinbarungen; die Chance, daß »Unilateral Disarmament« sich gleichzeitig bei den wichtigsten atlantischen und europäischen Partnern durchsetzt, ist minimal. Für einen deutschen Sonderweg gibt es in Deutschland unter normalen Umständen kaum mehr als 20 oder 25 Prozent der Stimmen.

Erzwingt diese Erkenntnis eine Gegnerschaft oder jedenfalls eine vorsichtige Neutralität gegenüber der Friedensbewegung? Keineswegs. Die Berührungsangst der sozialdemokratischen Parteiorganisation vor dieser neuen sozialen Bewegung war unbegründet und schädlich. Die Sozialdemokratie muß versuchen, die Friedensbewegung als Teil der Linken zu erhalten - was angesichts der strategischen Unbeweglichkeit der heutigen Rechten zur Zeit leicht, prinzipiell aber wegen des hohen Einflusses religiöser Gruppen keineswegs gesichert ist; aber sie darf nie verwischen, daß sie auf einer Politik besteht, die in einem absehbaren Zeitraum national und international umsetzbar sein muß.

Zweite Ostpolitik

Wenn »Superiority first«, »Nato as usual« und »Unilateral Disarmament« als Leitideen für die Verteidigung unseres Landes ungeeignet sind - was dann? Was meinen wir, wenn wir von »deutschen Interessen« sprechen? Wie sieht das Konzept des »linken Patriotismus« aus?

Ich weiß, daß nicht nur die - in Deutschland leider seit je verbreitete - Spezies der Hundertprozentigen gegen das Begriffspaar »deutsche Interessen« zu Felde zieht. Die Hundertprozentigen sind nur in einer Diktatur lebensgefährlich; solange man in einer Demokratie lebt, kann man sie vergessen. Aber auch besonnene Beobachter der politischen Szenerie warnen vor dieser Begriffsbildung. Sie wecke altes Mißtrauen. Man solle von Europa reden oder vom Frieden. Man solle allgemein bleiben und unauffällig.

Ich bin gegen jeden Isolationismus, ich halte einen deutschen Sonderweg für unbegehbar und glaube, daß wir, wie die Dinge liegen, das Überleben der Deutschen diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs vorerst nur durch Einfluß in den Bündnissen - und nicht durch Ausstieg aus ihnen - sichern können. Aber so rücksichtsvoll, daß ich das Wort »deutsch« auch 39 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gebrauche, will ich nicht sein. Denn der Begriff deutsch in der Wortverbindung »deutsche Interessen« will ja nicht sagen, daß unsere Interessen wichtiger seien als amerikanische, französische oder belgische; er will nur darauf hinweisen, daß sie mit denen nicht identisch sind; daß es neben gemeinsamen auch unterschiedliche Interessen gibt. Wenn wir das weiter verschweigen - sage ich meinen weitgereisten, bedachtsamen und etwas allzu rücksichtsvollen Freunden -, wird uns die junge Generation (für die Hitler eine historische Figur ist wie Napoleon III., George Washington oder Peter der Große) unsere Schwäche einmal um die Ohren schlagen; dann erzeugen wir genau jenen »neuen Nationalismus«, den es zur Zeit nur in winzigen Zirkeln gibt und den vor allem gebildete Reisekorrespondenten aufspüren wie bei der Schmetterlingsjagd.

Deutsche Interessen: Das sind besondere Entspannungsinteressen. Soldaten, die besondere Gefahren auf sich nehmen, bekommen in allen Armeen der Welt Belohnungen; zum Beispiel Sonderurlaub. Wir wollen keinen Sonderurlaub von der Geschichte; aber wir wollen, daß unsere Freunde anerkennen: Das geteilte Deutschland, das Grenzland an der Demarkationslinie der Systeme, diese übervölkerte, kaum zu verteidigende Zusammenballung von schutzlosen Städten muß an »Entspannung« mehr interessiert sein als die meisten Völker der Welt. Viele von uns erinnern sich an Bertolt Brecht: »Das große Carthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.«

In einer Zeit, in der die Führungskraft der Amerikaner nachläßt und die Führung - die ja auf die Interessen der Geführten Rücksicht nehmen muß - durch die kunstvollperfekte Darstellung von Führung ersetzt wird, bleibt der mittleren Macht Bundesrepublik Deutschland nichts anderes übrig, als ihre Interessen selbst zu definieren. Sie kann damit niemals die Führungsrolle der Hegemonialmacht übernehmen - und will es auch gar nicht versuchen. Aber sie kann den Kurs des Geleitzugs beeinflussen; und genau darum geht es im gegenwärtigen historischen Moment.

Ich lebe aus der Erinnerung, daß »die Westmächte« uns (jedenfalls meine Familie) von den Nazis befreit haben. Aber ich komme nicht um die Erkenntnis herum, daß die letzten beiden amerikanischen Administrationen konzeptionslos zwischen hektischen Menschenrechtskampagnen gegen die Sowjet-Union und erfolgreichen Weizengeschäften mit ihr hin und her schwanken. Ich fürchte, daß die entscheidenden Probleme der 80er Jahre - vom Nord-Süd-Konflikt bis zum Umwelt- und Ressourcenschutz und zur Umstellung der Industriegesellschaften auf die neuen Technologien - unter dem Druck der Hochrüstung schon gar nicht gelöst werden können. Auch deswegen glaube ich: Wir brauchen nicht einen zweiten kalten Krieg, sondern eine Zweite Ostpolitik.

Warum spreche ich von Zweiter Ostpolitik? Weil wir realistisch sehen müssen, daß es weniger »Wandel durch Annäherung« (Egon Bahr) gegeben hat, als wir erwartet haben; daß der Prozeß der Rüstungskontrolle ins Stocken geraten ist; daß wir wieder mit einer Serie von plumpen Machtsicherungs-Eingriffen der Supermächte konfrontiert sind: Afghanistan, Polen, Nicaragua, Grenada usw. Wir müssen jetzt (nachdem in Europa die politischen Sprengsätze beseitigt worden sind, die noch aus dem Zweiten Weltkrieg herumlagen) mehr schaffen als Klimaverbesserung; wir müssen einen Prozeß (der Abrüstung) in Gang bekommen: abschaukeln statt aufschaukeln. Deshalb muß das Prozeßhafte

der Ost-West-Beziehungen und der Rüstungskontrolle stärker betont werden. Wir müssen die Entspannungspolitik gegen rechtspopulistische Rückschläge in den westlichen Staaten und gegen das Erstarken der Falken im Kreml abzusichern versuchen. Dies verlangt eine stärkere Betonung des »wechselseitigen Containments«, des egoistischen Kalküls. Die Zweite Ostpolitik muß sich von der ersten dadurch unterscheiden, daß sie sich bemüht, die unterschiedlichen Steuerungsprozesse in den beiden Systemen von vornherein zu berücksichtigen. Für die Linke in den westlichen Gesellschaften wird das bedeuten: Die eigene Entspannungspolitik gegen den tiefsitzenden Verdacht der Blauäugigkeit verteidigen.

Es ist nicht mehr genau herauszufinden, ob es Helmut Schmidt oder Egon Bahr war, der den Schlüsselbegriff »Gemeinsame Sicherheit« bzw. »Sicherheitspartnerschaft« geprägt hat; beide haben ihn sehr früh gebraucht, die Palme-Kommission hat ihn popularisiert. Dieser Denkansatz unterstellt nicht etwa, daß die Supermacht Sowjet-Union für den Westen ein »Partner« im Sinne freundschaftlicher Zuwendung wäre; sondern er geht - in einer Situation des nuklearen Patt - von einer illusionslosen Analyse der Interessen aus. Wenn beide Seiten über genügend Nuklearwaffen verfügen, um sich mehrfach in die Luft zu jagen, kann es zum Beispiel im Interesse der Sowjet-Union liegen, die eigene konventionelle Überlegenheit in Europa abzubauen, damit die Gegenseite im Konfliktfall nicht frühzeitig auf Nuklearwaffen zurückgreifen muß. Verlangt wird also nicht, daß die Sowjet-Union aus Friedensliebe auf Panzer verzichtet, sondern daß sie einsieht, daß ein Abrüstungsschritt auch in ihrem eigenen Interesse liegt. Am deutlichsten tritt dies Eigeninteresse (beider Seiten) bei den Rüstungkosten hervor: Sowohl der Westen wie auch der Osten könnten viele Probleme, die sie dringend lösen müßten, anpacken, wenn sie weniger Geld in die Finanzierung der Rüstung stecken müßten.

Schwierige Deutsche

Eine Bundesrepublik Deutschland, die wieder unter Führung einer linken Regierung stünde, würde im Bündnis bleiben; für deutschen Neutralismus gibt es weder national noch international Mehrheiten, wir kennen die Lage. Aber eine solche Regierung würde für »Detente«, für europäische Rüstungskontrollvereinbarungen und ein Konzept defensiver Strategie so obstinat kämpfen wie de Gaulle für die französische Atommacht und Margaret Thatcher für neue Bedingungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Wir haben bei Gott keine Illusionen über das Verkalken des sowjetischen Herrschaftssystems; aber wenn irgendein Land auf »common security« mit seinen Nachbarn angewiesen ist, dann dieses zerrissene, klein gewordene Deutschland an der Grenze der Machtblöcke. Wer mit uns verbündet sein will, muß unsere besonderen Entspannungsinteressen respektieren - und wir gehen davon aus, daß das Bündnis nicht nur im Interesse der Deutschen liegt, sondern im Interesse aller Partner. Wir gehen sogar davon aus, daß es für die große amerikanische Nation keine vernünftige Politik wäre, in Grenada zu intervenieren und Deutschland aufzugeben.

Die große Auseinandersetzung zwischen Rechts und Links beginnt allerdings früher. Der Erfolg der »Realpolitiker« vom Typ Weinberger, Heseltine, Luns und anderer liegt in der nie ausgesprochenen Unterstellung, daß es immer Krieg gegeben hat, daß es immer Krieg geben wird, daß die Rüstungsspirale nicht durchbrechbar ist und daß man deshalb täglich versuchen muß, den Gegner zu übervorteilen: technologisch, diplomatisch, politisch. Peter Sloterdijk nennt das »paranoiden Realismus«. »Die Moderne hat uns daran gewöhnt, eine gigantische Folie a deux (einen Wahn zu zweit) für den Inbegriff des Realitätsbewußtseins zu halten.« Hier liegt die Ebene, auf der über Sieg oder Niederlage der Linken entschieden wird, denn spätestens seit 1945, seit Hiroshima, ist diese Philosophie tödlich falsch. Heute wie eh und je steckt in den Menschen ein Erbe, das zum Krieg genutzt werden kann. Aber seit Erfindung der Atombombe ist es verbrecherisch, mit diesem Erbe so fatalistisch-bedenkenlos umzugehen wie Jahrtausende zuvor. Die Frage ist, ob es uns gelingt, das klarzumachen, ehe ein neues, schrecklicheres Hiroshima Millionen von Menschen verbrennt.

Wir, die Deutschen, waren in diesem Jahrhundert schon an zwei schrecklichen Kriegen beteiligt, und zwar aus höchst eigener Schuld. Daß wir uns deshalb bei der unbeabsichtigten Organisierung eines dritten besonders schweigsam-tüchtig beteiligen sollten, kann unter Berufung auf die Logik nicht gefordert werden. Wir versuchen, aus unserer Geschichte zu lernen: Das macht uns so unpraktisch »schwierig«.

Drei naive Fragen zur Ökonomie

Ein Freund hat mir kürzlich spöttisch den Satz hingeworfen: Wir haben gar keine Krise der Wirtschaft, wir haben nur eine Krise der Wirtschaftswissenschaft. Der erste Teil dieser Analyse ist mir zu optimistisch. Aber dem zweiten wird man nicht widersprechen können. Wobei ich es mir nicht leisten kann, so ungeschminkt offen zu reden wie die große Ökonomin Joan Robinson, die schlicht »den Bankrott der akademischen wirtschaftstheoretischen Lehre« konstatiert hat.

Die Nationalökonomie befindet sich in einem Zustand von Verwirrung und Resignation. Welche Theorien man auch nimmt - sie haben sich gegen ihre Widerlegung in irgendeiner absehbaren Zeit immunisiert. Das Ergebnis ist eine würgende Entpolitisierung der ökonomischen Diskussion. Hier ist wirklich die »Arbeit der Zuspitzung« notwendig.

Tag für Tag kann man erleben, daß die Bürger der Debatte der Ökonomen nicht mehr folgen wollen. Sie entscheiden sich nicht mehr nach Argumenten, sondern nach der Richtung des Argumentierers. Was sollen sie auch anders tun, wenn die Alternativen Spar- oder Beschäftigungsprogramm, Lohnpause oder Nachfrageschub, Markt oder Staat lauten? Wenn die Ökonomen doch begreifen wollten: Die Menschen leben im Erdgeschoß der Handlungsebenen; ins Mezzanin der Metaebenen

steigen sie selten hinauf. Für die Rechte bringt diese Situation Extraprofite. Es ist ihr nämlich gelungen, durch diese »ordnungspolitische Diskussion« die extrem ungleiche Verteilung von wirtschaftlicher Macht und Einkommen aus dem Bewußtsein der Bevölkerung fast zu streichen. Die Verdächtigung der Solidarität als Kollektivismus hat jahrzehntelang nicht so gut funktioniert wie heutzutage. Was wir vorfinden, ist eine Art Auflösung der politischen Gesellschaft in Millionen vereinzelter homines oeconomici, die Angst haben, daß die Wellen über ihnen zusammenschlagen, und verständlicherweise ihre Haut retten wollen. Läßt sich in dieser Klemme eine Wirtschaftspolitik der Linken rekonstruieren, die nicht nur undurchschaubare Instrumentendebatten führt, sondern reale Wachstums-, Beschäftigungs- und Verteilungsziele setzt?

Die Linke muß drei naive Fragen aufwerfen, die verdrängt und unter sogenannten Sachgesetzlichkeiten begraben worden sind:

Erste naive Frage:

Was soll wachsen? Wir brauchen neue Kriterien und Indikatoren für qualitatives Wachstum. Die bloße Zunahme des Sozialprodukts registriert auch das Wachstum von Müll, Schrott und Krankheit. Wir müssen damit beginnen, auch die Umwelt-, Beschäftigungs- und Sozialverträglichkeit des wirtschaftlichen Wachstums zu berücksichtigen und zu messen.

Zweite naive Frage:

Wie sollen die Menschen ihre Zeit zwischen »arbeiten«, »herstellen« und »tun« aufteilen (Hannah Arendt)? Das Vollbeschäftigungsziel, das Ökonomen verwenden, stützt sich auf den Begriff der Lohnarbeit und bezieht sich auf die »abhängigen Erwerbspersonen«. Bleibt dieser Begriff übrig, wenn die Menschen in ihrem ganzen Leben als Erwachsene nur noch 20 000 oder 30 000 Stunden arbeiten werden? Wenn sie drei Monate des Jahres Urlaub haben? Wenn sie mit 50 jede Erwerbsarbeit aufgeben, dann aber noch 25 oder 30 Jahre leben? Und daß es so kommt - wenn auch erst im Jahr 2000 -, sagt sogar der schwedische Industrieverband.

Was ich meine, wird durch eine Geschichte illustriert, die Udo Ernst Simonis erzählt: Auf einer Tagung sagt jemand: »Ich bin zur Zeit arbeitslos, aber ich habe viel zu tun.« Darauf antwortet ein offensichtlich vielbeschäftigter Professor: »Ich arbeite zur Zeit so viele Stunden in der Woche wie nie zuvor in meinem Leben. Durch Sie erfahre ich jetzt, daß ich eigenarbeitslos bin.« Zeigt das nicht, daß wir auch über den Arbeits- und Vollbeschäftigungsbegriff eine qualitative statt nur quantitative Diskussion führen müssen?

Dritte naive Frage:

Wer soll was zu bestimmen haben? Ich will diese Frage nicht übertreiben; aber in Deutschland ist sie im letzten Jahrzehnt untertrieben worden. Die Gefahr wird immer größer, daß ein Herrenclub von 300 Leuten (alle Gruppenbilder ohne Dame) die wesentlichen Entscheidungen in der deutschen Wirtschaft trifft. Kein Zweifel: Unter diesen 300 sind auch ein paar Dutzend Gewerkschaftler, die man nur mit großer Mühe übergehen kann - in einigen wenigen Sektoren, so bei Kohle und Stahl, sind sie sogar unentbehrlich. Aber daß zum Beispiel die Banken in diesem Land immer noch stärker werden, ohne daß dies zum öffentlichen Thema wird, zeigt, daß die deutsche Linke sehr lange in komplizierte Koalitionen eingesponnen war.

Die Meinung, daß man den Wiederaufschwung der Wirtschaft den »Selbstheilungskräften des Marktes« überlassen müsse, hat schon Wilhelm Röpke als »konjunkturpolitischen Nihilismus« bezeichnet. Konstruktiv, wie wir sind, machen wir gegen den Nihilismus Front. Man soll sich zwar kein Bild machen - von Gott. Aber von der Industriestruktur der 90er Jahre vielleicht doch?

Die Frage ist: Wird es überhaupt eine industrielle Gesellschaft sein? Oder eine nachindustrielle Gesellschaft, wie sie uns vor einem Jahrzehnt der konservative amerikanische Harvard-Soziologe Daniel Bell prophezeit hat? Auf welches Leitbild orientiert die Linke? Die Rechte jedenfalls weiß schon wieder, was sie will: Sie propagiert die Reindustrialisierung.

Und hier genau liegt eine große Chance der Linken: Sie muß sich sowohl gegen den untauglichen Versuch der Rechten wenden, den Leuten die heillosen Arbeitstugenden des alten Industrialismus neu aufgeputzt einzureden. Auf der anderen Seite aber muß sie der Versuchung widerstehen, die Träume der postmaterialistischen Intelligenz von einer neuen europäischen Romantik auf ihre Fahnen zu schreiben. Ihr Ziel kann weder blinde Modernisierung noch statische Gleichgewichtswirtschaft sein; ihre Chance ist eine Politik der sozial gesteuerten Innovation.

Sozial gesteuerte Innovation

Reden wir von den sozialen Bündnissen der Zukunft. Die Linke hat, grob gesagt, drei Alternativen: Sie kann erstens die Kernschichten des Industrialismus gegen die Dienstleister marschieren lassen. Das ist dann zumeist der Klassenkampf zwischen gewerblicher Wirtschaft und öffentlichem Dienst; das Feindbild des »Lehrer-Sozialismus« (Ralf Dahrendorf). Da dieser Konflikt mitten in der Klientel der Linken ausgetragen wird, findet er unter aufmunterndem Beifall der konservativen Medien statt. Es ist das (auch in Teilen der Sozialdemokratie verbreitete) Denkmodell von den »aufrechten Sozialdemokraten«.

Sie kann zweitens versuchen, die Spaltung der Linken dadurch aufzuheben, daß sie sich auf die Integration der marginalisierten Intelligenz und der geisteswissenschaftlichen Eliten konzentriert. Im Parteiensystem der Bundesrepublik entspräche dies einem festen Bündnis zwischen SPD und Grünen, so wie es in den 70er Jahren zwischen SPD und FDP bestanden hat. Die Konsequenz wäre ein Abbröckeln bei den industriellen Kernschichten zu den Konservativen hin. Das ist das Denkmodell einer Symbiose der Arbeiterbewegung mit den neuen sozialen Bewegungen.

Und sie kann drittens probieren, mit einer Politik der sozial gesteuerten Innovation ein Bündnis zwischen traditioneller Linken, den technischen Eliten und den nachdenklichen Minderheiten der Wachstumskapitale zustande zu bringen. Wenn sie dies mit Toleranz, aber unbeirrbarer Festigkeit gegenüber den gegenkulturellen Bewegungen verbindet, kann sie mehrheitsfähig werden, obwohl sie rechts einen großen

und links einen kleinen Block gegen sich behält. Genau diese Strategie empfehle ich. Sozial gesteuerte Innovation statt blinder Modernisierung - auch das bedeutet allerdings sozialen Kampf und antagonistische Formen der Kooperation mit der Kapitalseite. Denn soziale Steuerung bedeutet ja nicht nur, daß Innovationsprozesse (beispielsweise durch Umschulung) sozial abgesichert werden, sondern bedeutet insbesondere eine Innovationsstrategie, die sich nicht vorwiegend auf die Durchrationalisierung alter Produkte und alter Verfahren, das heißt also auf den Ersatz menschlicher Arbeit durch Maschinen bezieht, sondern die die Entwicklung neuer Produkte und neuer Produktionsverfahren, die Eroberung neuer Märkte und die Verwendung neuer Rohstoffe in den Mittelpunkt stellt (Horst Hinz). Keiner der Tarifverträge, in denen so etwas gesichert wird, wird ohne harte Auseinandersetzungen zustande kommen. Keine gesetzliche Regelung, die gewerkschaftliche Mitbestimmungsrechte fixiert, wird sich ohne Konflikt durchsetzen lassen.

Man kann die neuen Techniken zur Einsparung menschlicher Arbeit, aber ebenso zur Einsparung von Energie, von Rohstoffen oder von Kapital verwenden. Die kapitalsparenden Eigenschaften der neuen Technologien müssen in den Vordergrund gerückt werden - um Arbeitsplätze zu qualifizieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Sozial gesteuerte Innovationspolitik ist kein leichter Weg; und schon gar kein konfliktloser. Aber eine Linke, die die Innovation der Club of Rome-Rechten überläßt und sich aufs Blockieren verlegt, wäre zum Schrumpfen verurteilt. Ich sage es ohne Schnörkel: Die klassische Reaktion sozialistischer Wirtschaftspolitik auf die instabile und gefährliche wirtschaftliche Situation der westlichen Industriegesellschaften ist der verständliche Reflex: Stärkung des Staats. Es ist der Weg, den die französischen Sozialisten und Labour zu gehen versuchten, der Weg über die Verfügungsgewalt über Eigentum. Das erste große Verstaatlichungstransparent der letzten Jahre, das ich gesehen habe, beherrschte die Szene auf der Wiese vor der Bonner Universität bei der Stahlarbeiter-Demonstration im September 1983. Die größte Arbeitsgemeinschaft der SPD, die für Arbeitnehmerfragen, hat ebenso wie die IG Metall die alte Forderung nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien erneuert. Mein Rat lautet: Fangen wir diese Auseinandersetzung in Deutschland nicht an.

Ich formuliere damit kein neues ordnungspolitisches Credo; daß zentral geleitete Planwirtschaften - und damit Unternehmen ohne selbständige Preis- und Produktionspolitik - zu sklerotischen Zuständen führen, hat sich in Westeuropa herumgesprochen. Und daß andererseits ein vernünftig eingesetzter öffentlicher Sektor (Beispiel Österreich) die Erreichung der ökonomischen Ziele eines Sozialstaats eher erleichtern kann, bestreiten nur ganz ideologisierte Liberale. Politik aber findet nicht in Labor-Situationen statt, sondern unter schmerzhaft konkreten »Anfangsbedingungen«. Es war falsch, Subventionen an gefährdete Unternehmen ohne Auflagen zu geben. Die Verstaatlichung herabgewirtschafteter Unternehmen löst die Probleme aber mit Sicherheit nicht.

Wirtschaftsdemokratie oder Stellungskrieg?

Die Sozialdemokratie muß, will sie das organisierende Zentrum einer mehrheitsfähigen Linken werden, ein paar Kulturschranken zwischen dem Kern ihrer Anhängerschaft und möglichen Bündnispartnern einreißen. Sie muß die vielen einzelnen Vorschläge, die sie entwickelt, zu einer Idee verdichten, die nicht nur den Verstand bewegt.

Ich glaube erstens, daß es ein Fehler wäre, wenn die Linke auf den Anspruch verzichten würde, die Arbeit mit Hilfe der Technik radikal zu verringern und zu humanisieren. Marx wollte sie in der »Deutschen Ideologie« gar »beseitigen«. Die dritte industrielle Revolution wird es mit sich bringen, daß die Lohnarbeit nicht länger der Schwerpunkt des Lebens der Menschen ist, ja vielleicht nicht einmal die hauptsächliche Tätigkeit des einzelnen bleiben kann. Es wird soziale Kämpfe verlangen, damit die Arbeiter ihren gerechten Anteil am Produktivitätsgewinn bekommen. Aber was hat keine sozialen Kämpfe verlangt? Ich bin dafür, daß wir uns - vorsichtig, überlegt, aber ohne allzu große Angst - mit den Technikern verbünden, statt sie vor den Kopf zu stoßen und ihnen vorzuwerfen, was für furchtbare Entwicklungen sie einleiten. Wir müssen versuchen, der Technik statt einer Vision des Schreckens eine befreiende Utopie abzupressen; beispielsweise daß in irgendeiner Zukunft niemand seinen Beruf länger als fünf Stunden am Tag ausübt, daß er seine Zeit selbst verwalten kann (Andre Gorz) und daß er sich von der Arbeit zum »Tun« vorarbeiten kann, von der Schufterei zu selbstbestimmten Handlungen.

Wir sollten zweitens uns und anderen die Frage stellen, wie wir zu einer neuen Abgrenzung von sozialer Sicherheit und individueller Selbstverantwortung kommen. Unsere sozialdemokratischen Vorstellungen von der Kollektivsicherung, die der Sozialstaat bieten soll, kommen aus dem brutalen Existenzkampf des Arbeiters im frühen und entwickelten Industrialismus. Auch heute gibt es, wie nicht nur die ausgegrenzten Arbeitslosen zeigen, für den, der seine Arbeitskraft verkaufen muß, Risiken, die die Solidargemeinschaft abdecken muß. Trotzdem müssen wir uns fragen, ob das Ideal der Vollversorgung, das hinter der sozialdemokratischen Sozialpolitik stand und steht, nicht einer selbstkritischen Prüfung unterzogen werden muß. Wenn es uns gelingt, die Arbeitszeit in den nächsten Jahrzehnten deutlich - beispielsweise unter die 30-Stunden-Grenze - zu drücken, dann entsteht die Möglichkeit, einen Teil der heutzutage professionalisierten Sozialarbeit wieder in die Familien - oder jedenfalls in überschaubare Lebensgemeinschaften - zurückzuholen, also freiwerdende Arbeitszeit im informellen Sektor konstruktiv für menschliche Beziehungen einzusetzen.

Wer das bewältigen will, muß sich mit unserer Wirklichkeit anlegen: beispielsweise mit unserer Art zu wohnen. Er muß neue Siedlungen bauen mit Wohnungen, in denen Pflegefälle betreut werden können, mit »partizipatorischen« Werkstätten, in denen die Bewohner Wasserwaage, Schlagbohrer und Drehbank finden, mit Gemeinschaftsbüros samt Computer-Terminals, die die Isolierung von Heimarbeit verhindern. Das ginge nicht ohne große Investitionen. Aber wer das schaffte, der könnte - nach der »Self Reliance«-Studie des Münchner Wissenschaftszentrums - die Kostenexplosion des Sozialstaates eindämmen. Wäre das nicht ein gewaltiger Beitrag zur Sanierung des »Sozialen Netzes«? Denn es geht um die entscheidende Frage, welche Art des Sozialstaats eine neue Regierung der Linken in einer wirtschaftlichen Krise mit welchen Bündnispartnern nicht nur versprechen, sondern auch wirklich erhalten könnte.

Drittens: Die Arbeiterbewegung hat Gott sei Dank die Phase überwunden, in der Ökonomie und Ökologie nach allzu

einfachem Schema gegeneinander ausgespielt wurden. Die roh behauene Keule »Umweltschutz kostet Arbeitsplätze« verwenden heute nur mehr Splittergruppen des gewerkschaftlichen Lagers. Aber jetzt müssen wir die ökologischen Einsichten ("Friede mit der Natur") in die Handlungsmuster der politischen Ökonomie intelligent einbringen, damit die ökologischen Kapitel der Grundsatzprogramme nicht zur Bergpredigt der Ökonomie werden: häufig zitiert, nie praktiziert.

Wer diesem Vorsatz folgen will, muß dann dem sozialdemokratischen Finanzminister Hans Matthöfer einiges abbitten, der schon 1981/82 eine hochwirksame Kombination von Maßnahmen vorgeschlagen hat: Er wollte durch eine Verteuerung der Energiepreise einen Anreiz für eine dauerhafte Energieeinsparung geben und die Produktions- und Verbrauchsstrukturen und -gewohnheiten langfristig ändern; und gleichzeitig wollte er das Geld aus höheren Energiesteuern zur Investitionsförderung nutzen: für energiesparende Bautechnologien, für die Energieumstellung, für den öffentlichen Personennahverkehr (damit die Menschen nicht überall ans Auto gebunden sind), für ein Sonderprogramm »Mikroelektronik und Energieverbrauch« usw. Dies hätte die Leistungsbilanz verbessert, unser Land von den Auswirkungen künftiger Energiekrisen unabhängiger gemacht und uns auch stärker vor den drückenden Wirkungen internationaler Zinsentwicklungen geschützt. Nur haben wir uns nicht getraut, den Vorschlägen Matthöfers zu folgen, weil wir den Zorn der Pendler, der Automobilindustrie, des Güterfernverkehrs und anderer hartgesottener Interessengruppen fürchteten.

Matthöfer hatte gezeigt: Es gibt die Chance, die Forderung nach strukturverbessernden Investitionen und nach Erhöhung der Produktivität mit den Imperativen der Ökologie zu versöhnen. Was hindert uns, das flächenmäßig kleine, nach Bodenschätzen um und um gegrabene und zubetonierte Deutschland mit realistischen, wenn auch hart umkämpften Maßnahmen zu einer modernen nachindustriellen Gesellschaft zu machen, die am Industrialismus nicht zugrunde gegangen ist, sondern ihn integriert und auf eine höhere Stufe hinauftreibt?

Die SPD hat (viertens) in ihrem Orientierungsrahmen '85 die Sätze formuliert: _____« Die einzelwirtschaftliche Verfügung über die » _____« Produktionsmittel und die Marktkonkurrenz sind weitgehend » _____« unentbehrlich. Gleichzeitig bedarf es aber geeigneter » _____« Instrumente staatlicher Beeinflussung und Förderung, » _____« Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses. »

Wir sollten, nachdem ein Schrumpfungsprozeß für unselbständige Tätigkeiten in den klassischen Wirtschaftsbereichen Fertigung und Verwaltung eingesetzt hat, diesen Satz nicht mehr nur als ordnungspolitische, sondern auch als organisationspolitische Maxime verstehen. Wir wissen seit Jahrzehnten, daß die Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten nicht einfach eine Trennung zwischen links und rechts bedeutet. Wir müssen unser Plädoyer für eine marktwirtschaftliche, aber sozial verpflichtete Wirtschaftsordnung praktisch machen: indem wir die Klassengrenzen dort ziehen, wo sie wirklich verlaufen. In der mikroelektronischen Zivilisation der Zukunft wird es Handwerksbetriebe mit Spitzentechnologie geben, die geradezu »hyperkonkurrenzfähig« sind. Wir brauchen unternehmerisches Denken; und müssen uns einbleuen, daß »Unternehmer« nicht nur in Multis vorkommen, daß »Privatinitiative« nicht nur bei denen gefördert werden darf, die schon so viel Kapital angehäuft haben, daß sie sich über dessen praktische Anlage den Kopf zerbrechen müssen.

Dort, wo die Klassengrenzen verlaufen, sollten wir sie aber auch nicht verwischen. Deshalb sage ich fünftens: Die Machtkonzentration in der Wirtschaft der Bundesrepublik ist auch im letzten Jahrzehnt noch einmal angewachsen. Wer miterlebt, wie heute ein mittlerer Betrieb in die Hände der Banken gerät, weil er irgendeine Umschuldung versäumt hat (und wie dann der Gründer-Unternehmer und der Betriebsrat gemeinsam über den Löffel balbiert werden), der verliert die sachliche Gelassenheit. Die Arbeiterbewegung und ihre Verbündeten haben bei der Mitbestimmung zwar nicht ihr Ziel erreicht, aber doch wichtige Zwischenschritte gemacht. Es ist andererseits ein historisches Versäumnis, daß die Linke wegen Streitigkeiten zwischen einzelnen Gewerkschaften und Konflikten zwischen SPD und FDP beim Mitbesitz, also in der Vermögensbildung, nichts anderes erreicht hat als ein wenig Kleinkapitalismus. Ich neige nicht dazu, Lösungsvorschläge aus anderen Ländern einfach in die Bundesrepublik transplantieren zu wollen; dazu gehen mir die vielen Japan-Bewunderer, die zwar die Disziplin der japanischen Arbeiter importieren möchten, aber natürlich auf keinen Fall die japanische Abiturquote, viel zu sehr auf die Nerven. Trotzdem muß man darüber nachdenken, ob man die schwedische Idee von dezentralisierten Arbeitnehmerfonds, die - aus Gewinnabschöpfungen und Arbeitnehmerbeiträgen finanziert - in moderne Wachstumsindustrien investieren sollen und bei denen es einen starken Einfluß der Gewerkschaften gibt, nicht weiterentwickeln und deutschen Verhältnissen anpassen kann, etwa indem die Gewerkschaften bei Risikokapitalfonds mitmachen, schon um selbst zu lernen, die Fürsorge für die Arbeiterschaft der alten Industrie konkret auf neue Arbeitsplätze auszurichten und der neuen technischen Unternehmerschaft auch als Förderer gegenüberzustehen; oder indem der Betriebsrat und der Arbeitsdirektor eines unter dem Zwang des Personalabbaus stehenden Stahlwerks ihren Erfolg nicht mehr in Prozentpunkten der Abfindung im Sozialplan messen müssen und können, sondern in der Neuschaffung von kleinen Firmen auf dem eigenen Gelände, weil davon die laufenden Subventionen abhängig sind.

Entscheidend ist, daß die Linke nicht widerspruchslos hinnimmt, daß das Geschick von Hunderttausenden von Menschen in kleinen Cliquen und Zirkeln entschieden wird. Das ist eine Frage des aufrechten Gangs.

Für die nächsten Jahre heißt das, daß die Linke antagonistische Kooperation anbieten muß: die Mitarbeit in der Anpassungskrise der 80er Jahre, aber gegen Zugeständnisse auf dem Weg zur Wirtschaftsdemokratie. Die alte Arbeiterbewegung hat keinerlei Grund, ihre Prinzipien und Perspektiven zu verändern; aber sie muß (wieder einmal) viele ihrer Instrumente über Bord werfen. Man muß wissen: Sie kann aus den tiefgehenden Veränderungen des nächsten Jahrzehnts gestärkt hervorgehen - oder als geschlagener Haufen.

Die Linie der antagonistischen Kooperation hat in der neuen, härteren Atmosphäre der kommenden Jahre eine Mehrheitschance. Es muß klarwerden: Wer die Wirtschaftsdemokratie verweigert, wird den Stellungskrieg bekommen - in manchen Branchen bis zur Erschöpfung. Das ist keine Drohung, sondern eine Prognose. Beide Wege stehen offen.

Ende

Zur Ausgabe
Artikel 28 / 83
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.