GRIECHENLAND Keine Hilfe vom IWF
Die Finanzprobleme des Euro-Mitgliedstaates Griechenland werden innerhalb der Europäischen Union gelöst - ohne Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese Haltung zeichnet sich bei immer mehr Politikern und Notenbankern ab. »Wir brauchen den IWF nicht«, sagt Bundesbankpräsident Axel Weber. Er verweist darauf, dass eine Finanzierung von Budgetdefiziten aus Zentralbankmitteln, die dem IWF zur Verfügung stehen, in Europa verboten ist. Weber zieht damit an einem Strang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ein Einschreiten des IWF politisch für ein falsches Signal hält. Die EU sei stark genug, um mit dem Problem allein fertig zu werden. Gegen ein Einschreiten des IWF spricht nach Ansicht von Notenbankern auch, dass im Falle Griechenlands nicht das Vertrauen in die Währung gestört ist. Stattdessen haben die Akteure an den Finanzmärkten Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Schuldners, des griechischen Staates. Unterdessen haben sich auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit der Krise in Griechenland beschäftigt. Die Experten kommen in einer Analyse für den FDP-Abgeordneten Volker Wissing zu dem Schluss, dass sich ein Mitgliedsland nicht wegen Zahlungsunfähigkeit aus der Gemeinschaft ausschließen lässt. Jedoch könnten bei Verstößen gegen die Grundsätze der Währungsunion die Mitgliedsrechte eines Landes suspendiert werden, zum Beispiel das Stimmrecht im Europäischen Rat. Wissing fordert die EU deshalb auf, »künftig genauestens zu prüfen, dass neue Mitglieder tatsächlich dauerhaft in der Lage sind, den Anforderungen einer gemeinsamen Währung gerecht zu werden«.
