ENTWICKLUNGSHILFE Keine Knete von Steinbrück
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Entwicklungshilfe offenbar nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart anheben. Auf die Nachfrage der sozialdemokratischen Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul während der Klausurtagung des Bundeskabinetts, ob diese Vorgabe »in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt wird«, erklärte Steinbrück: »Um ehrlich zu sein, nein, liebe Kollegin.« Laut Koalitionsvertrag soll der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt von derzeit 0,28 Prozent bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent angehoben werden. Auf den Protest seiner Kabinettskollegin reagierte Steinbrück kühl: »Wer mehr Geld will, muss sagen, wo es herkommen soll.«