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BELGIEN Keine Kohle, kein Erz

Streiks im öffentlichen Dienst gefährden den Sparkurs der Regierung in Brüssel. *
aus DER SPIEGEL 39/1983

Der Ausstand begann in Charleroi, einer heruntergekommenen Industriestadt 50 Kilometer südlich von der Hauptstadt, mitten im belgischen Kohlerevier. An die hundert Lokomotivführer und Fahrdienstleiter legten am Freitag vor zwei Wochen spontan die Arbeit nieder und machten den Bahnhof dicht.

Die Arbeiter hatten von ihren Gewerkschaftsfunktionären gehört, daß die Regierung einige Zulagen streichen wolle, die unter den belgischen Eisenbahnern besonders freigebig verteilt werden.

Binnen weniger Tage lief in Belgien nichts mehr. Eine Explosion von Unzufriedenheit erschütterte das Land. Wie ein Flächenbrand griff der Streik auf alle größeren Städte über. Zwischen Ostende an der Kanalküste und der deutschen Grenze fuhr kein Zug mehr. U-Bahn und Busse standen still, die Post schloß ihre Schalter, in den Ministerien und Gemeindeverwaltungen legten die Angestellten die Hände in den Schoß.

Der spontane Ausstand im öffentlichen Dienst überraschte Regierung und Gewerkschaften gleichermaßen. In Charleroi warfen Arbeiter ihren Gewerkschaftsführern, die zur Wiederaufnahme der Arbeit rieten, die Mitgliedsausweise vor die Füße.

Verkehrsminister Herman de Croo, der ausgerechnet am ersten Tag des Arbeitskampfes im Brüsseler Zentralbahnhof eine Werbekampagne für die öffentlichen Verkehrsmittel starten wollte, rätselte, warum überhaupt gestreikt werde: »Niemand hat uns vorgewarnt, niemand hat mich informiert, niemand hat mir Forderungen gestellt.«

Doch die Ungewißheit währte nicht lange. Den Streikenden und ihren Gewerkschaften, die sich nach der ersten Verblüffung eilig an die Spitze der Bewegung setzten, ging es um nicht weniger als darum, das Sparprogramm der christlich-liberalen Regierung zu kippen und die Sanierungspolitik von Ministerpräsident Wilfried Martens zu blockieren.

Martens' Koalition aus Christdemokraten und Liberalen hatte die Regierungsgeschäfte Ende 1981 übernommen, als das einst reiche Belgien scheinbar unaufhaltsam auf ein wirtschaftliches und finanzielles Desaster zutrieb. Die Leistungsbilanz des Zehn-Millionen-Einwohner-Landes, bis in die siebziger Jahre durchweg positiv, erreichte das enorme Defizit von 200 Milliarden Belgischen Franc (11,8 Milliarden Mark). Die Staatsschulden schossen in die Höhe, der Zinsendienst verschlang 1982 allein 16,5 Prozent der Staatsausgaben.

Martens verordnete den Belgiern ein Gesundschrumpfen. Im Februar 1982 wurde der Franc um 8,5 Prozent abgewertet. Die Mitte-Rechts-Regierung beschnitt die Staatsausgaben, die vor zwei Jahren 47 Prozent des Bruttosozialprodukts erreicht hatten (Bundesrepublik 35 Prozent), und setzte die sogenannte Indexierung aus, ein System, das für Arbeitnehmer den automatischen Inflationsausgleich bewirkt.

Die Gewerkschaften hielten still, und im Parlament reagierte die sozialistische Opposition nur matt. Denn die Kur wirkte: Die Inflationsrate ging zurück, die Zunahme der Neuverschuldung wurde gestoppt und das Leistungsbilanzdefizit soll dieses Jahr auf 75 Milliarden Franc sinken.

Dennoch will die Brüsseler Regierung ihren Sparkurs für 1984 noch einmal verschärfen. Diesmal, so sieht es der Haushaltsentwurf vor, soll vor allem der öffentliche Dienst abspecken. 8,3 Milliarden Franc wollte der Staat an den Löhnen und Gehältern seiner fast 900 000 Beschäftigten abknapsen - im Schnitt pro Kopf 460 Mark.

Tatsächlich belastet der öffentliche Dienst in Belgien den Haushalt enorm. Ein Viertel der Staatsausgaben geht allein für Gehälter drauf - nicht, weil Eisenbahner und Briefträger zu üppig bezahlt wären, sondern weil in den letzten zehn Jahren die Stellen systematisch vermehrt wurden.

Auf den Streik reagierte die Regierung, die mit Protestaktionen erst für Oktober rechnete, mit einer Mischung aus Konzilianz und Hilflosigkeit.

Was ihren Stand zusätzlich erschwerte: Der populäre Ministerpräsident Martens, ein flämischer Christdemokrat, ist von seiner Herzoperation im Sommer noch nicht genesen. Als amtierender Regierungschef und Verhandlungspartner der Gewerkschaften fungierte deshalb Vize Jean Gol. Dessen liberale Partei aber wird von den Arbeitnehmer-Organisationen verdächtigt, vor allem am Sozialetat sparen zu wollen.

Die Gewerkschaften, in der Furcht, von der Radikalität ihrer Basis übertrumpft zu werden, gaben sich unerbittlich. So drohte, was als lokaler Aufstand begonnen hatte, letzte Woche in einen politischen Streik zum Sturze der Regierung umzukippen. Die Hoffnung der Minister, der Elan der Streikenden werde alsbald erlahmen und den Gewerkschaften das Streikgeld (pro Woche bis zu 100 Millionen Mark) ausgehen, erwies sich als trügerisch.

In Brüssel, der Millionenstadt, häuften sich auf den Straßen die Abfallberge. Alte Menschen, denen der Postbote die Rente ins Haus bringt, warteten zur Monatsmitte vergebens auf ihr Geld. Und wer kein Auto hat, mußte zusehen, wie er zur Arbeit kam.

In Tournai nahe der französischen Grenze entwischten auf einen Schlag 38 Häftlinge aus dem Gefängnis, weil die Aufseher streikten und die Gendarmen, die sie ersetzten, sich nicht auskannten. Vor katholischen Schulen hielten sozialistische Streikposten arbeitswillige Lehrer vom Unterricht fern und ließen die Kinder zur Empörung der Eltern unbeaufsichtigt auf der Straße zurück.

Vor dem Hafen von Antwerpen, mit einem Güterumschlag von 84 Millionen Tonnen drittgrößter Hafen Europas, lagen letzte Woche an die hundert Schiffe in der Scheldemündung auf Reede. »Weiter nördlich gibt es Häfen«, jammerte Verkehrsminister de Croo, »die freuen sich über uns.«

Er meinte Rotterdam und Hamburg. Ein ungeschickter Versuch der Regierung, Lotsen und Schleusenwärter zwangsweise zur Arbeit zu verpflichten, scheiterte kläglich.

Bei General Motors in Antwerpen und Volkswagen in Brüssel brach der Nachschub von Erstz- und Montageteilen zusammen. Tausende von Arbeitern hatten nichts mehr zu tun. Und den Stahlkochern bei Cockerill in Lüttich gingen allmählich Eisenerz und Kohle aus.

Und wie immer in Belgien, gewann der soziale Konflikt noch zusätzlich an Sprengkraft durch den stets lauernden Sprachenstreit zwischen frankophonen Wallonen und niederländisch sprechenden Flamen.

Die Wallonen, wegen ihrer angeschlagenen Stahlindustrie von der Wirtschaftskrise härter getroffen, gebärden sich seit jeher radikaler und klassenkämpferischer als die Flamen. Ihre Aggressivität wird geschürt durch die Furcht, von den zahlreicheren und wirtschaftlich leistungsfähigeren Flamen allmählich beherrscht zu werden.

Der Streik traf die Brüsseler Regierung deshalb an ihrer empfindlichen Stelle; denn hielte der Ausstand an, zumal in der Wallonie, dann könnte die innere Struktur des Landes in Gefahr geraten.

Dieses Risiko konnte das Kabinett Martens nicht eingehen. Nach 30 Stunden Verhandlungen machte die Regierung vergangenen Mittwoch der Streikfront weitgehende Zugeständnisse. So sollen weder die Pensionen noch das komplizierte Zulagen- und Prämiensystem des öffentlichen Dienstes angetastet werden. Der überhöhte Personalbestand bleibt auch für die nächsten Jahre garantiert. Zugleich erhielten die Staatsdiener die Zusage, daß sie 1985 keine weiteren Lohneinbußen zu befürchten haben.

Dennoch steuerten die Gewerkschaften nur zögernd auf ein Abkommen zu. Am Freitagabend vergangener Woche begann der Streik abzubröckeln. Nur in Wallonien rief der den Sozialisten nahestehende Gewerkschaftsbund nach weiteren Aktionen.

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