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»Keine Schwarzen, keine Roten, einfach Grüne«

aus DER SPIEGEL 24/1978

Die eine Partei. politische Heimat des Bundespräsidenten und seit Jahrzehnten aufs Mitregieren in Bonn abonniert, schickte in blitzenden Karossen den Vizekanzler samt Kabinettskollegen, Landesminister und Parlamentarier in die Wahlschlacht. Die Konkurrenz hingegen, knapp ein Jahr alt, vermochte keinerlei Prominenz aufzubieten; ihre namenlosen Redner fuhren im R 4 vor oder im Käfer.

Die FDP umwarb die Wähler in Hamburg und in Niedersachsen mit professionell gemachten TV-Spots, mit Parolen auf feinem Kunstdruckpapier und großformatigen Anzeigen. Ihre Gegenspieler indes plakatierten vielerorts bloß Handgemaltes und Siebgedrucktes und plazierten Inserate, einspaltig. 20 Millimeter hoch, allenfalls im Lokalblatt unter »Vermischtes«.

Noch wenige Wochen vor den Wahlen hatten die alteingesessenen Parteipolitiker, so ein SPD-Sprecher, »höchstens ein Prozent« für die Außenseiter veranschlagt, die mal als »Grüne«, mal als »Bunte Liste« kandidierten und mit einem violetten Schmetterling. einem grünen Blatt oder einem Schirm für sich warben. »Stimmen für die Grünen Listen« warnte aus Bonn FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher, »sind Stimmen für den Papierkorb.« Ganz anders die Kreuzchen für die Liberalen: »Wir«, kündeten FDP-Plakate überall in Plattdeutschland. »machen mehr aus Ihrer Stimme.«

Daß am 4. Juni ausgerechnet die 217 401 Stimmen für die FDP in Niedersachsen (4.2 Prozent) wie in Hamburg (4.8 Prozent) unter den Tisch fielen; daß just die Grünen und die Bunten (Niedersachsen: 3.9 Prozent, Hamburg: insgesamt 4,5 Prozent) so offensichtlich »mehr aus Ihrer Stimme« machten als erwartet -- dies erschien letzte Woche Wahlforschern allenthalben als »alarmierend« (Kiels Professor Werner Kaltefleiter), Kommentatoren als »sensationell« (Bonns »Welt") und Freidemokraten als »katastrophal« (Hamburgs Landesvorsitzende Helga Schuchardt).

Fassungslos jammerten hanseatische Freidemokraten, als die FDP am Wahltag spätabends noch immer unter fünf Prozent notiert wurde: »Das kann doch nicht wahr sein, da fehlen doch noch die Briefwähler.« Als in Hannover das miese FDP-Ergebnis feststand, kursierte im Landtag der Schnack, der traurige Landeschef Rötger Groß nenne sich nun Rötger Klein und seine zur Apo mißratene einstige Parlamentsfraktion »Rötgers Club": drei Tage darauf trat der Verhöhnte zurück. Daß es »in besonderer Weise« (Genscher) die grünen Newcomer gewesen waren, die die einstige Pünktchen-Partei ausgepunktet hatten -- in dieser Vermutung stimmten die geschlagenen Liberalen zumindest an ihrem schwarzen Sonntag überein. Ihre Niederlage schien total: Vernichtet worden waren sie in Westdeutschlands größter Stadt ebenso wie in der Marsch und auf der Heide; abgeschmettert sahen sich die linken Radikal-Liberalen in Hamburg geradeso wie die rechten Rustikal-Liberalen in Niedersachsen.

De Umweltschützer wiederum reüssierten, für viele überraschend, keineswegs nur, wo Atom-Projekte anstehen wie in Gorleben, Kreis Lüchow-Dannenberg (17,8 Prozent): Sie erwiesen sich vielmehr, so die Wahlforscher vom Bad Godesberger »Institut für angewandte Sozialwissenschaft« (Infas), als eine »in allen Regionen« erfolgreiche Protestbewegung.

In Dutzenden von Städten und Gemeinden kassierten sie auf Anhieb mehr als fünf Prozent (siehe Seite 38). Vielerorts, etwa in Braunschweig, Wilhelmshaven, Osnabrück, Lüneburg, Peine. Uelzen und Salzgitter, verdrängten sie die klassische »dritte Kraft« (FDP-Eigenwerbung) auf den vierten Platz. Bei Hamburgs Erst- und Jungwählern, den 18- bis 25jährigen, rangieren laut Infas die Farbigen (24 Prozent) nach der SPD (42 Prozent) sogar an zweiter Stelle; die CDU kam in dieser Altersgruppe auf 22, die FDP auf acht Prozent*.

Freidemokraten dachten laut darüber nach, was wäre, falls ihr Formtief anhält: Wenn die FDP im Herbst bei den Wahlen in Bayern und in Hessen »aus dem Landtag fliegt«, sinnierte ihr bisheriger hannoverscher Fraktionschef Walter Hirche, »droht ihr das Ende«; denn dann, so Hirche, »fliegt sie 1980 aus dem Bundestag«.

Der Vormarsch der Grünen hingegen werde, schwante CDU-Chef Helmut Kohl, »natürlich nicht bei diesen beiden Ländern haltmachen«. Sozialdemokratische Wahlanalytiker erinnerten sich an Prognosen ihres Partei-Pessimisten Erhard Eppler, der seit langem glaubt, deutsche »Ökologisten« könnten bei einigem Glück 1980 in den Bundestag einziehen.

Immerhin häuften sich letzte Woche Belege dafür, daß den Grünen »ein Erfolg Laune macht, den nächsten zu versuchen« ("Frankfurter Allgemeine"), daß es nun auch »leicht zur vierten, fünften, sechsten Partei kommen könnte« ("Welt").

Der Steuerbeamten-Chef Hermann Fredersdorf fühlte sich vom Wahlergebnis »bestätigt und ermutigt« und drohte erneut die Gründung einer Steuerpartei an (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 41). Und nach erfolgreichem »Probelauf« forcierte die Grüne Liste Umweltschutz (GLU) die Gründung neuer Landes- und Kreisverbände, bereitete die Kandidatur zur Europawahl 1979 vor und kündigte die Abwerbung frustrierter Freidemokraten an, um »aus dem Trümmerhaufen der FDP« eine neue Partei zu schaffen und die Liberalen »aus allen Landtagen hinauszukatapultieren« (Niedersachsens GLU-Vorsitzender Carl Beddermann).

* Wählerströmungen wie Wählerpräferenzen analysierte Infas mit einer sogenannten Nachfrage: vor repräsentativen Wahllokalen wurde leder 15. Wähler nach Stimmabgabe. Alter und Beruf befragt; die anonymisierten Ergebnisse wurden dann mit einem »Simulationsmodell« kombiniert, das auf Computer-Daten über Bevölkerungsstruktur und bisheriges Wählerverhalten beruht.

Was wenige Tage zuvor noch als Maulhurerei von Polit-Sektierern belächelt worden wäre, provozierte in Hessen -- 17 Wochen vor der Landtagswahl -- nun Reaktionen: Ministerpräsident Holger Börner. der in den Grünen mögliche »Steigbügelhalter für die Herren Dregger und Strauß« sieht, deklarierte seine SPD rasch als »denkbar größte Bürgerinitiative für Umweltschutz und verkündete, die Wiesbadener Landesregierung werde nunmehr auf den umstrittenen Ausbau des Kernkraftwerks Biblis verzichten.

Hessens Freidemokraten (1974: 7,4 Prozent) zeigten sich zutiefst verunsichert. Während sich Landesvorsitzender Ekkehard Gries für eine Fortsetzung des SPD/FDP-Bündnisses einsetzt, plädierten letzte Woche, in Anträgen an den Landesparteitag, fünf Parteigliederungen für ein »Offenhalten« der Koalitionsfrage -- ein Konflikt, der hei Sozialliberalen die Unsicherheit über die Bündnistreue der FDP nur vergrößern kann.

Mit dem Schlimmsten müssen die Freidemokraten auch in Bayern rechnen, wo im Oktober gewählt wird. 1966 war die FDP bereits einmal, von der NPD, aus dem Parlament gedrängt worden; bei der Landtagswahl 1974 war sie mit 5,2 Prozent nur knapp über die Hürde gelangt; bei der Kommunalwahl im letzten März kam sie auf 3,0 Prozent.

Nun will in Bayern die »Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher« (AUD), die einst vom ehemaligen CSU-Vize August Haußleiter mitgegründet worden war, den Liberalen Konkurrenz machen: Mit neuem Programm. neuem Emblem ("Baum, Vogel, Schmetterling") und womöglich einem neuen Namen hofft AUD-Generalsekretär Max Winkler, »bei günstigster Konstellation sechs bis sieben Prozent zu erreichen«.

Schon formieren sich auch in West-Berlin Bürgerinitiativen und Alternativgruppen, um zu beraten, ob sie nächstes Jahr gemeinsam zur Abgeordnetenhaus-Wahl antreten -- was auch dort die Freidemokraten (1975: 7,1 Prozent) in Bedrängnis bringen könnte. Nachdem vor drei Jahren einer Umwelt-»Wählergemeinschaft unabhängiger Bürger« mit 12,9 Prozent der Einzug ins Zehlendorfer Rathaus geglückt war, diskutiert ein grün-rotes »Koordinationsgremium"' so der Berliner Anwalt Otto Schily, derzeit die Einreichung »einer Wahlliste« für 1979.

Auch in Rheinland-Pfalz sehen die Liberalen (1975: 5,6 Prozent) der Wahl im nächsten Jahr mit Bangen entgegen. »Unsere latente Angst«, bekennt ihr Mainzer Fraktionssprecher Walter Strutz. »ist jetzt noch latenter geworden.« In Schleswig-Holstein (FDP 1975: 7,1 Prozent) hält der christdemokratische Ministerpräsident und Atom-Fan Gerhard Stoltenberg es immerhin »nicht für völlig unmöglich«, daß Grüne in den Landtag einziehen; bei den letzten Kommunalwahlen waren sie dort mit rund sechs Prozent in zwei Kreistage gelangt.

Nur wenig Zuversicht können die Freien Demokraten aus einer Infas-Analyse der Wählerströme in Hamburg und Niedersachsen schöpfen. Die in der Wahlnacht vorherrschende Vermutung, die FDP sei vor allem durch die farbigen Listen dezimiert worden, beruht zwar laut Infas auf »optischer Täuschung": Die Stimmengewinne der Grünen und der Bunten seien vielmehr »auf Kosten aller etablierten Parteien« gegangen (siehe Schaubild).

Das aber ändert nichts daran, daß schon ein vergleichsweise geringfügiges Stimmen-Minus, das große Parteien spielend verkraften, für die Liberalen fatale Folgen haben kann. In Niedersachsen gingen die Einbußen der FDP überall dort, wo sie die größten Rückschläge einstecken mußte, »eindeutig auf das Konto der Grünen Liste« (Infas): Während die Umweitschützer im Landesschnitt auf 3.9 Prozent kamen, errangen sie in Wahlkreisen mit starken FDP-Verlusten 4,8 Prozent.

Daß. andererseits, auch in Niedersachsen keineswegs allein die Neuen das FDP-Debakel verursacht haben, offenbarte sieh bündig in dem einzigen Wahlkreis. in dem die Grünen nicht kandidiert hatten: Dort, in Bückeburg/ Stadthagen. sank gleichwohl der Stimmenanteil der FDP um 1,5 Prozent-Punkte (durchschnittlicher FDP-Verlust: 2,8 Punkte).

Da scheint schlüssig. daß der niedersächsischen FDP vor allem der Zickzack-Kurs der letzten Jahre Schaden zugefügt hat. 1963 his 1965 Bündnis mit der SPD. 1972 offen nach allen Seiten. 1974 Koalitionsaussage zugunsten der SPD, 1976 trotzdem Pakt mit der CDU: Mit solcher »Auflockerungspolitik« (Genscher) hat die Pendlerpartei ohne Zweifel linksliberales Vertrauen verspielt, ohne daß sieh zugleich der blasse Rechtsliberale Groß im Bündnis mit dem rechtsliberal etikettierten Christdemokraten Albrecht profilieren konnte: manch einer wählte da lieber gleich CDU.

In Hamburg wiederum mußte das von Groß mitverursachte »diffuse Bild« (Schuchardt) der Gesamtpartei Tausende sozialliberaler Wähler irritieren, die vor vier Jahren vor allem deshalb für die flott-forsche Großstadt-FDP 1)974: 1(1.9 Prozent) votiert hatten, weil ihnen die eher rechte Hanse-SPD zu konservativ erschien. Für viele dieser Wähler. aber auch für manch einen Altliberalen. war nun offenbar der Erste Bürgermeister Hans-Ulrich Klose attraktiver und solider als das FDP-Spitzenduo Helga Schuchardt und Dieter Biallas, die im Rathaus mit abwegigen Koalitionskonflikten nach Stimmen trachteten; Sozialliberale stimmten hier lieber gleich für die SPD.

»Vielleicht haben wir«, räumt der bisherige Justizsenator Gerhard M. Meyer ein, »nicht immer seriös und oft zu trickreich gearbeitet.« Der Landesausschuß der Liberalen teilte, am Mittwoch letzter Woche, dieses Urteil: Er beschloß, die Neuwahlen sämtlicher Parteigremien vom Frühjahr 1979 auf den Herbst dieses Jahres vorzuziehen.

Trotz ihrer in Hamburg betont zur Schau getragenen Umweltfreundlichkeit (FDP-Slogan: »Blau + Gelb = Grün") war es den Freidemokraten auch kaum gelungen, die Jungwähler für sich einzunehmen, die, »Atomkraft -nej tak« am Parka' vorletztes Jahr zu Zehntausenden gegen den Bau eines Atommeilers in Brokdorf protestiert hatten. Aus der Sicht dieser Wähler war die FDP -- Schuchardt hin, Biallas her -- zuvörderst jene Partei, die in ihren neuen »Kieler Thesen« Atomkraftwerke bedingt bejaht, deren Innenminister Protestbürger bespitzeln ließ und deren Wirtschaftsminister Küpker im Nachbarland Niedersachsen den Bau eines Atommüllplatzes propagierte.

Solchen Affekten trugen Hamburgs Bunte Rechnung, die sich denn auch durch eine Vielzahl eifriger und eifernder Freiwilliger unterstützt sahen: Für die »Bunte Liste / Wehrt Euch -- Initiativen für Demokratie und Umweltschutz«, so die offizielle Bezeichnung, stritten rund 200 Bürgerinitiativen mit Tausenden von Mitgliedern -- darunter Frauenzirkel, wie die »Mixed Pickles« oder die »Lila Läuse« von der Fachhochschule für Sozialpädagogik, eine »Homosexuelle Aktion«, eine »Gefangenenselbstinitiative«, Betriebs- und Gewerksehaftergruppen sowie diverse Ausländer-, Schüler-, Mieter-, Lehrlings- und Umwelt-Vereinigungen.

Zu begegnen hatten die grünen Wahlkämpfer vor allem Vorurteilen, die Parteifunktionäre (FDP-Geschäftsführer Günter Verheugen.,, Spinner und Sektierer") wie Presseleute über sie in Umlauf brachten. Gängig war die Behauptung, die Neuen seien extremistisch unterwandert -- teils von rechts-, teils von linksaußen.

Tatsächlich wirkt im Hamburger Landesverband der Grünen auch eine Handvoll Radikaler mit rechter Vergangenheit. Unter den Bunten wiederum machten hanseatische Verfassungshüter auch Mitglieder des mild maoistischen »Kommunistischen Bundes« ("KB Nord") aus. Doch weder in der Gesamt-GLU noch bei den Bunten geben die Extremisten den Ton an: Den Anteil der Mitglieder des KB (laut DKP Abkürzung für »kleinbürgerlich") schätzt Holger Strohm, Spitzen-Bunter, auf fünf Prozent der aktiven Wahlkämpfer -- »und die können wir gut verkraften«.

Die Grünen -- radikaldemokratisch. wachstumskritisch, umweltfanatisch -- wollen, so ein hannoverscher Funktionär, »keine verkappten Schwarzen und keine verkappten Roten sein, sondern einfach Grüne«. Solchem Anspruch auf Eigenständigkeit entspricht ein Programm, das mittlerweile keineswegs nur den einen Punkt Atom-Abwehr umfaßt.

Längst streiten etwa die Bunten auch für »psychischen Umweltschutz« -- so für Toleranz gegenüber Minderheiten wie Vorbestraften, »auch wenn es Stimmen kostet« (Strohm), für wirksamen Datenschutz ("gegen den Pakt Bürokratie/ Computer") und für demokratische Rechte ("gegen Bespitzelung und Lauschangriffe"). Die GLU fordert, in ihrem Programmkapitel »Verkehr, Raumordnung und Städtebau«, mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr sowie, unter »Verbesserung der Demokratie"' Volksbegehren und Volksentscheid. Eher dem CDU-Programm entlehnt scheinen Punkte wie die Kritik an kinderfeindlichen »Mammutschulen«.

Der Kieler Wahlforscher Kaltefleiter hat inzwischen herausgefunden' welche Art Bürger sich von solcher Programmatik angesprochen fühlt: »Ordnet man«, so der Christdemokrat, »das deutsche Parteiensystem mit einer Rechts-links-Skala, so ordnen sich die Wähler der Grünen Listen im Durchschnitt fast exakt in der Mitte ein«

Mit anderen Worten: Genau dort gedeihen die Grünen, wo die FDP ihren Stammplatz im Parteiengefüge hatte -- einst, als die Liberalen noch bundesweit bedeutsam waren.

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