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ARBEITSKAMPF Keinesfalls beugen

Das BMW-Werk in Berlin verweigert einem gekündigten Arbeitnehmer die vom Gericht angeordnete Weiterbeschäftigung. *
aus DER SPIEGEL 19/1985

Im Berliner Zweigwerk der Bayerischen Motorenwerke sieht das Management den Betriebsfrieden gefährdet. Die Firmenchefs reden von »Protest«, »Aufruhr« und von »regelrechter Rebellion«.

Doch den Managern kommt der Streit - ganz ungewöhnlich - sehr zupaß. Denn

die von der Firmenleitung geortete »helle Empörung« an den Montagebändern in Spandau, wo rund 1850 Beschäftigte hauptsächlich Motorräder fertigen, galt diesmal einigen Kollegen, die auch bei der Werksführung nicht gut angeschrieben sind.

In der zweiten Aprilwoche wurde sogar wild gestreikt, 100 BMW-Monteure legten spontan die Arbeit nieder. Sie protestierten gegen die Weiterbeschäftigung der von der Werksleitung gekündigten Kollegen Peter Vollmer, Rainer Knirsch und Hans Köbrich, weil deren Clinch mit der Firmenspitze angeblich »Unruhe in den Betrieb« bringe.

Die Auseinandersetzung um die gefeuerten BMW-Werker (SPIEGEL 33/ 1984) tobt auch jenseits der Werkstore. Draußen gilt die Kritik aber vornehmlich der Firma und deren verbissenem Bemühen, die von den Arbeitsgerichten aufgehobenen Rausschmisse mit immer neuen Kündigungen zu bekräftigen.

Die BMW-Firmenchefs zeigen sich von serienweise in dieser Sache verlorenen Arbeitsgerichtsverfahren ebenso unbeeindruckt wie von richterlichen Sanktionsdrohungen, darunter auch einer vorübergehend verhängten Zwangshaftandrohung für den Münchner Vorstandsvorsitzenden Eberhard von Kuenheim. Bockig setzt die Werksleitung auf lange Instanzenwege und läßt lieber »die Zwangsvollstreckung über sich ergehen«, als die richterlich angeordnete Weiterbeschäftigung zu gewähren.

Die Alternative Liste rügte den »Stil übelster Frühkapitalisten«, der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nannte den Trotzstil der Spree-Bayern »nicht akzeptabel«. Ein »Solidaritätskomitee für die entlassenen BMW-Gewerkschafter« hat sich gebildet, und Motorradklubs wie der »MC Friedrich Angels« drohen mit BMW-Verzicht.

Die Gewerkschafter Vollmer, Knirsch und Köbrich hatten als Vertrauensleute wie als Betriebsräte die Firmenleitung mehrfach in Bedrängnis gebracht. So etwa im Vorjahr, als sie mit Kollegen bei einem auf Harmonie angelegten Firmenbesuch des Bundeskanzlers mit Flugblättern und Werbe-T-Shirts für die 35-Stunden-Woche trommelten.

Zum Eklat kam es bei der letztjährigen Betriebsratswahl. Die Berliner Vorstandsetage förderte unverhohlen eine Kandidatenliste »Mannschaft der Vernunft«. Für den Fall, daß statt dessen »unflexible Ideologen« wie Vollmer, Knirsch und Köbrich gewählt werden sollten, kündigte der Berliner BMW-Werksleiter Hans Glas an, die Belegschaft werde finanzielle Vergünstigungen verlieren.

Die Geschmähten unterlagen der »Vernunft«-Riege und wurden, als sie sich öffentlich und vor Gericht gegen die Wahlbeeinflussung wandten, kurzerhand gefeuert. Ihr Protestflugblatt ("Darum Wahlanfechtung") habe, so die Begründung,

den Werksleiter und den neuen Betriebsrat verunglimpft.

Zwar erklärten Berliner Arbeitsrichter die Betriebsratswahl für ungültig, die IG Metall forderte den Rücktritt, doch die »Mannschaft der Vernunft« behielt ihre Betriebsratsmandate. Der unter einem Teil der Arbeiter verbreitete Ärger über die erfolgreichen Kläger bestärkt die Firmenleitung in ihrer Ansicht, sie könne es sich »überhaupt nicht erlauben«, die Störenfriede »wieder ins Werk zu lassen«.

Die wiederholten Kündigungen, die wahlweise mit Störung des Betriebsfriedens, Schädigung des Ansehens der Firma oder Ehrverletzung der Betriebsleitung begründet werden, hat mittlerweile auch das Landesarbeitsgericht als »rechtsmißbräuchlich« bewertet.

Die Starrheit, mit der die Firma ihre »wirtschaftliche Kraft zur Durchsetzung« mobilisiert, fand das Gericht »für den Rechtsstaat unannehmbar«. So läßt der Konzern ungerührt Zwangsgeld aufsummen, um nicht die dem Ex-Betriebsrat Vollmer als erstem der drei Gefeuerten vom Gericht zugestandene Weiterbeschäftigung gewähren zu müssen. »Unumwunden«, so das Landesarbeitsgericht, beharre die Firma darauf, »sich einem Urteil eines bestimmten Inhalts keinesfalls beugen zu wollen«.

Pro Arbeitstag, an dem Vollmer nicht auf das Gelände darf, sind nun 300 Mark Zwangsgeld zu zahlen. »Dieser Vorgang wird sich ständig wiederholen«, so ein BMW-Anwalt, bis nach »vielleicht zwei bis drei Jahren (möglicherweise nach Revisionsinstanz und einer erneuten Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht)« rechtskräftig über die Kündigungsklagen entschieden worden ist.

Das von den Richtern beanstandete Bestreben, die Gekündigten »auf jeden Fall vom Betrieb fernzuhalten«, verfolgt die BMW-Werksleitung auch mit Tricks.

So erklärte sie sich, als im März das Urteil des Landesarbeitsgerichts einging, zunächst einmal bereit, den geschaßten Vollmer »bis auf weiteres so zu behandeln, als ob Sie noch Arbeitnehmer unseres Werkes wären«. Sie verordnete ihm jedoch, sofort seine 20 Tage Resturlaub aus 1984 und dann zusätzlich eine Woche Sonderurlaub zu nehmen.

Auch zu der Betriebsversammlung am 23. April, die in Vollmers Urlaubszeit fiel, fanden die Motorradhersteller einen Dreh, um den Auftritt des widerspenstigen Arbeitnehmers zu verhindern. Vollmer wollte sich vorsorglich den Zutritt zum Werksgelände per einstweiliger Verfügung erzwingen. Er wurde aber abgewiesen, als ihm die Betriebsleitung vor dem Arbeitsgericht eidesstattlich den Zutritt versprach.

Doch am Werkstor galt die Zusage nicht mehr, Vollmer kam nicht rein. Das eilig von neuem bemühte Arbeitsgericht erließ nun die einstweilige Verfügung; statt der vom Antragsteller gewünschten Zwangsgeldandrohung von 50 000 Mark verhängte der düpierte Arbeitsrichter sogar den doppelten Betrag.

Doch ehe das Papier im zähen Nachmittagsverkehr quer durch die Stadt nach Spandau gebracht werden konnte, war die Betriebsversammlung vorüber.

Vollmer durfte allerdings tags darauf doch noch einmal auf das Firmengelände. Vorstandsboten begrüßten den Arbeiter und überreichten ihm die Kündigung Nummer 6.

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