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ATOMSTROM Kerzen mitbringen

Erstmals entschied ein Gericht in einem Verfahren wegen Strompreis-Boykott zugunsten der Atomgegner.
aus DER SPIEGEL 31/1979

Mit bunten Blumen wollten sich die Beklagten bei der Richterin für ihr »unheimlich mutiges Urteil« bedanken. Das Publikum klatschte begeistert, der Anwalt der finanzstarken und wirtschaftsmächtigen Klägerin jedoch blickte betreten drein.

Adelheid Kiefner, 50, Richterin am Stuttgarter Amtsgericht, verzichtete indes auf Bukett und Beifall. Schnell entzog sie sich dem Spektakel, das in Saal 6 nach ihrem Richterspruch losbrach.

So endete ein Zivilverfahren, bei dem es um Streitwerte von 68,32 Mark und 39,60 Mark ging. Doch selbst Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Rudolf Eberle ließ sich zu einer Richterschelte hinreißen: »Ich möchte deutlich sagen, daß ich dieses Urteil für falsch halte.«

Erstmals billigte ein deutsches Gericht, daß zwei »Stromteilzahlungsboykotteure« ("Strobos") aus Protest gegen die Belieferung auch mit Atomstrom ihre Stromrechnungen um zehn Prozent kürzen und diesen Betrag auf das Treuhandkonto eines Rechtsanwalts überweisen.

Die beiden Strobos -- Andreas Kleinefenn, 40, Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Bauökonomie der Universität Stuttgart, und Thomas Schaller, 33, Diplomingenieur und »aktiver Juso« -- behalten so seit September vorigen Jahres den symbolischen Zehnten ein, weil die Technischen Werke der Stadt Stuttgart (TWS) Haushalte und Industrie mit elektrischem Strom beliefern, der zu rund sechzig Prozent aus Kernkraftwerken stammt.

Der Stromlieferant behandelte die beiden Strobos freilich, erklärt TWS-Sprecher Karl-Heinz Wierz, »wie jeden anderen Kunden, der nicht zahlt": Sie verklagten Kleinefenn und Schaller, das eigenmächtig Abgezwackte nachzuentrichten. Zuversichtlich stützten sich die TWS-Juristen auf Hamburger Gerichtsentscheidungen gegen knapp 50 hanseatische Strobos -- die Urteile einer ersten einschlägigen Prozeßwelle waren allesamt zugunsten der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) ausgefallen.

Inzwischen allerdings kündigt sich auch an der Alster ein Wandel dieser Rechtsprechung an. Amtsrichter Joachim Wöhlermann will mit Blick auf Harrisburg ähnliche Verfahren aussetzen, bis die Gerichte über die Betriebsgenehmigung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel rechtskräftig entschieden haben -- was noch Jahre dauern kann.

In Stuttgart ging Richterin Kiefner sogar noch weiter und urteilte bereits gegen den Stromlieferanten, weil sich nach ihrer Einschätzung »der vorliegende Rechtsstreit« jedenfalls von den bisher in Norddeutschland entschiedenen Fällen »in zwei Punkten grundlegend« unterscheide:

* Über das Kernkraftwerk Neckarwestheim, das die TWS (Kapital-Anteil: 32 Prozent) gemeinsam mit dem Elektrizitätsversorgungs-Unternehmen Neckarwerke, der Bundesbahn und den Heilbronner Portland-Zementwerken betreiben und von dem sie etwa die Hälfte ihres Stroms beziehen, seien noch Prozesse beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängig;

* zum anderen sei erst nach den Hamburger Urteilen »die Entscheidung darüber gefallen, daß die Wiederaufbereitungsanlage in Gorleben nicht gebaut wird«, und seit Harrisburg sei offenkundig, »daß die Atomtechnik nicht beherrscht wird«.

Mithin, folgerte die Juristin, sei die TWS-Klage »zur Zeit nicht begründet": Ob das Kernkraftwerk »rechtmäßig oder rechtswidrig« betrieben wird, sei noch strittig, »das Problem der Entsorgung ungelöst«. Und spekulativ fügte Adelheid Kiefner an, daß eine Betriebsgenehmigung' »würde sie heute beantragt«, wohl »angesichts der fehlenden Entsorgung nach dem Atomgesetz abgelehnt« werden müßte.

Die Strobos seien »wegen des gesetzlich festgelegten Leistungsmonopols der Klägerin« gezwungen, den TWS-Strom abzunehmen; sie könnten aber ein »Zurückbehaltungsrecht« nach Paragraph 273 BGB geltend machen, das »angesichts der Machtverhältnisse zwischen den Parteien sich eher symbolisch auswirkt«.

Denn, so konstatierte Richterin Kiefner in ihrem Urteilsschluß' in dem Vertragsverhältnis würden durch die TWS »Nebenverpflichtungen verletzt": Zwar liefere die Klägerin »die an sich ungefährliche Ware Strom«, stelle sie aber »auf eine Weise her, die ... die Allgemeinheit gefährdet«. Ein solcher Verstoß gegen die vertragliche »Fürsorgepflicht« berechtige die Boykotteure zur »Ausübung des Zurückbehaltungsrechts«, um so auf die TWS einzuwirken, daß sie sich künftig »vertragsgerecht« verhielten. Ihre Argumentation garnierte die Richterin mit allerlei kernkraftkritischen Anmerkungen -- etwa, daß es »mehr als fragwürdig« sei, daß die Atomstrom-Erzeuger »nach der Methode von Versuch und Irrtum« vorgingen.

Gerade solche Passagen mit Argumenten der Grünen erzürnten die TWS -- gewohnt, daß Richter bislang eher den Aussagen kernkraftbejahender Experten zuneigten: Die »juristische Originalität der Begründung«, grollten TWS-Vertreter' lasse sich »mit keinem Rechtsgrundsatz in Einklang bringen« und gebe »offenbar eine persönliche Meinung« wieder.

»Die Bezahlung des verbrauchten Stromes«, so TWS-Sprecher Wierz, könne man schließlich »nicht ins Belieben der Stromabnehmer stellen«. Das sei so, verglich er' »wie wenn ich zwanzig Prozent weniger Steuern zahle, weil mir die Bundeswehr nicht paßt«.

Das umstrittene Urteil ist rechtskräftig -- wegen des geringen Streitwerts ist eine Berufung nicht möglich. Die TWS haben allerdings vorigen Freitag Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie -- so Rechtsanwalt Rüdiger Zuck -- in dem Urteil »einen verfassungswidrigen Eingriff in den Grundsatz der Vertragsfreiheit« und eine »Politisierung der Justiz« sehen. Zudem wollen die TWS gegen weitere der etwa 50 Stuttgarter Boykotteure prozessieren.

Die fröhlichen Strobos luden derweil zu einer abendlichen Siegesfeier in den Stuttgarter Schloßgarten -- unweit des Landtags. »Um den TWS ein Ständchen zu bringen«, ulkten sie in einem Flugblatt, »braucht's Musikinstrumente«, und »damit die Lichter nicht ausgehen«, mahnten sie vorsorglich: »Bringt Kerzen mit.«

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