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Ketten-Konferenzler

aus DER SPIEGEL 6/1947

Die Zeit beginnt den Stellvertretern der

Außenminister knapp zu werden. Am 15. Januar fingen sie mit ihren Besprechungen in London an, bis zum 25. Februar sollen sie ihren Bericht über Deutschland und Oesterreich fertiggestellt haben. Sie werden sich beeilen müssen, wenn sie den Termin einhalten wollen, meint der »Manchester Guardian«.

Obwohl die Mehrzahl der Staaten ihre Forderungen und Vorschläge präsentiert haben, sind es doch auch jetzt noch immer wieder Verfahrensfragen, die stundenlang die Diskussion am runden Tisch beherrschen.

Dazu hat Frankreich einen sehr langfristigen Plan vorgelegt. Er sieht vier Konferenzen vor: 1. die der Außenminister im März in Moskau, 2. eine neue Versammlung der Stellvertreter, 3. Friedenskonferenz nach dem Muster der Pariser Konferenz von 1946, 4. eine letzte Versammlung der Großen Vier zur endgültigen Fassung der Vertragstexte. Alle vier ohne Teilnahme Deutschlands. Aber mit umfassender Beteiligung der kleineren Alliierten.

Trotz solcher Konferenz-Ketten-Vorschläge entwickelt Frankreich seine eigenen politischen Ziele außerhalb der alliierten Sitzungszimmer. Auch das Ruhr-Memorandum das vierte in der Reihe von fünf Vor-Moskau-Noten, überreichte Außenminister Bidault direkt den Botschaftern Englands, Rußlands und der USA. Der Leiter seiner Wirtschaftsabteilung, Hervé Alphand, gab dazu die für die weitere Oeffentlichkeit bestimmten Erklärungen.

Frankreich schlägt die Bildung eines »Ruhr-Territoriumis« vor. Unter internationaler Souveränität und von Mitgliedern der Vereinten Nationen verwaltet. Das Gebiet soll so klein wie möglich gehalten werden, aber möglichst viele Industrien umfassen. Als Grenzpunkte fallen Namen wie Wesel, Soest, Arnsberg, Leverkusen-Wiesdorf (bei Köln am Rhein).

Dieses Gebiet soll dann wiederum in 12 Wirtschaftsbereiche unterteilt und von rund 220 alliierten Fachleuten verwaltet werden. Das Eigentum an den Industrieanlagen soll in vollem Umfang an die Alliierten übergehen. Für die Verwaltung der Schwerindustrie sind zwei Gesellschaften, eine für die Gruben, die andere für die Stahlwerke, vorgesehen. Während die Kohlenförderung soweit wie möglich gesteigert werden soll, bleibt die Stahlproduktion auf acht Millionen Tonnen jährlich beschränkt.

Alphand warnte, als er diesen Plan entwickelte, vor einem Trugschluß. Das Memorandum möge nicht etwa zu der Annahme führen, daß Frankreich seine Forderung aufgegeben habe, das Ruhrgebiet politisch von Deutschland zu lösen.

Mit den französischen Vorschlägen konkurrieren an weitgreifender Konsequenz die belgischen. Sie sprechen sich für die Dauerbesetzung Deutschlands aus. Selbst wenn einmal das übrige deutsche Gebiet geräumt werden sollte, müsse doch Westdeutschland einschließlich eines 100 km breiten Streifens ostwärts des Rheins besetzt bleiben. Es wird auch kein Zeitraum für die Dauer der Reparationen angegeben. Darüber könnten nur die Bedürfnisse der Alliierten entscheiden. Für alle Fälle will sich jedoch Belgien für die nächsten vierzig Jahre eine jährliche Kohlenlieferung von 6,6 Millionen Tonnen sichern. Das soll ein politisch weitgehend dezentralisiertes Deutschland liefern.

Die Frage des russischen Delegierten Gusew, wie denn Belgien diese politische Dezentralisierung mit der erforderlichen wirtschaftlichen Einheit Deutschlands zu vereinbaren gedenke, beantwortete der belgische Vertreter, Baron de Gruben, mit einem Hinweis auf Rußland Auch die Sowjetunion sei seines Wissens ein Bundesstaat mit einem einheitlichen Wirtschaftssystem.

Von Dezentralisation spricht ebenfalls der dänische Vorschlag. Und von einer glatten Trennung. Nämlich von der verwaltungsmäßigen Trennung der »Up-Ewig-Ungedeelten«, Schleswigs und Holsteins. Die Aenderung der Oberhoheit über Südschleswig wird nicht gefordert. Darüber möge die Bevölkerung selbst entscheiden.

Dänemark geht es mehr um wirtschaftliche Belange: Freie Schiffahrt für alle Nationen auf dem Kaiser-Wilhelm-Kanal und internationale Aufsicht über den Kanal, »angemessenen Anteil« an den Lieferungen aus der laufenden deutschen Produktion, Mitbenutzungsrecht an allen Transportmöglichkeiten auf deutschem Gebiet. Außerdem sollen die deutschen Flüchtlinge schnellstens Dänemark verlassen.

Ein Sonderkurier aus Kopenhagen überbrachte die dänischen Vorschläge. Ein Sonderbevollmächtigter der türkischen Botschaft in London kündigte den Unterhändlern im Lancaster-House eine Note über Schadenersatzansprüche der Türkei an Deutschland an. Ein Sonderkurier aus Teheran ist in London noch nicht eingetroffen. Es ist ungewiß, ob seine Note angenommen werden wird. Persien habe nichts von Deutschland zu fordern. Es habe nicht aktiv am Kriege teilgenommen. Die Stellvertreter der Außenminister erklären sich nicht für zuständig.

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