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Verfassungsgericht Kiebitzen in Karlsruhe

Nach dem DDR-Beitritt, fürchten Experten, wird eine Beschwerdelawine auf Karlsruhe zurollen. Eine neue Justizbehörde soll das Verfassungsgericht entlasten.
aus DER SPIEGEL 32/1990

Am Dienstag letzter Woche ging es in Karlsruhe mal wieder nicht um Recht, sondern um Politik: Auf dem Terminzettel stand die Zukunft des Bundesverfassungsgerichts (BVG) im vereinten Deutschland.

Um 7.50 Uhr war ein Hubschrauber aus Bonn auf der Schloßwiese neben dem Karlsruher Glaspalast gelandet. Punkt acht nahmen die Abgesandten der Regierung, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justiz-Staatssekretär Klaus Kinkel, im Präsidentenzimmer Platz. Ihnen gegenüber saßen BVG-Chef Roman Herzog, dessen Vize Ernst Gottfried Mahrenholz und zwei weitere Richter, aus jedem Senat einer.

Unaufschiebbare Fragen standen an: Soll die höchste westdeutsche Spruchinstanz nach der Vereinigung durch Juristen aus der DDR ergänzt werden? Und wie soll das ohnehin überlastete Gericht mit dem Massenandrang fertig werden, der aus dem Gebiet der jetzigen DDR zu erwarten ist?

Analysen aus Bonn und Karlsruhe hatten schon vorher darauf hingedeutet, daß es kaum personalpolitischen Spielraum für eine neue Zusammensetzung des BVG gibt: Jeder der 16 Verfassungsrichter ist auf zwölf Jahre gewählt; vor Ablauf der Amtszeit kann keiner abberufen werden.

Um kurzfristig Platz für Kollegen aus der DDR zu schaffen, müßte das Gericht mithin erweitert werden - »es sei denn«, so Herzog, »der eine oder andere Amtsinhaber würde seinen Platz freiwillig räumen«.

Nahe liegt eine Aufstockung der beiden Senate von acht auf zehn Mitglieder. »Wenn der Vorschlag kommt«, sagt die SPD-Vizevorsitzende Herta Däubler-Gmelin, werde sie »ernsthaft darüber nachdenken«. Der Zuwachs von zwei Richtern, meint die Sozialdemokratin, könnte dem DDR-Anteil im neuen deutschen Staat entsprechen.

Aus Karlsruher Sicht gibt es jedoch gewichtige Gründe gegen eine Erweiterung: Das Gericht sei in seinen Anfangsjahren nicht ohne Grund zweimal rigoros verkleinert worden, erst von zwölf auf zehn, später von zehn auf acht Mitglieder je Senat - große Spruchgremien, hieß es damals, arbeiteten zu schwerfällig.

Auch acht Senatsmitglieder seien noch zuviel, geben aktive wie auch pensionierte Richter zu bedenken; als ideal gelten fünf, wie bei den obersten Gerichtshöfen, dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundessozialgericht und dem Bundesfinanzhof. Denn jeder Richter müsse seine eigenen Urteile konzipieren und zugleich die Entwürfe seiner Kollegen durcharbeiten - und da mache es einen Unterschied, ob vier, sieben oder neun am Werk seien.

Noch größer ist der Widerstand gegen die Einrichtung eines dritten Senats. Das BVG, argumentieren hohe Richter, sei ursprünglich - nach dem Vorbild des Supreme Court in den USA - als Einheitsgericht geplant gewesen. Eine Vielzahl von Beschwerden habe dann die Zweiteilung erzwungen, die problematisch genug sei. Schon jetzt müßten auseinanderdriftende Rechtsprechungstendenzen durch Anrufung des »Plenums«, also aller 16 Richter, aufeinander abgestimmt werden. »Ein dritter Senat«, warnt Herzog, »würde so viele Koordinierungsprobleme schaffen, daß wir nur noch mit uns selber beschäftigt sind.«

Bei der Frage, ob in der DDR überhaupt hochkarätige Juristen für Karlsruhe aufzutreiben sind, können die Westdeutschen mangels Personalkenntnis nur spekulieren. Der Christdemokrat Herbert Helmrich, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, bezweifelt, daß es in der DDR »qualifizierte Juristen gibt, die nicht in der SED waren«. Herta Däubler-Gmelin kennt »ein paar phantastische Leute«, aber die hätten im Moment »für sich andere Prioritäten«.

Nach Ansicht Helmrichs ist es außerdem »ein offenes Geheimnis«, daß sich »die DDR-Justiz ohne Personaltransfer aus der Bundesrepublik gar nicht aufbauen« lasse. Da mache es wenig Sinn, »das Verfassungsgericht in umgekehrter Richtung aus der DDR aufzufüllen«.

Ähnlich argumentiert Johann Friedrich Henschel, 59, Senior im Ersten BVG-Senat. »Wenn wir die Qualität nicht versauen wollen«, formuliert er, »können wir keine Anlernlinge im Gericht gebrauchen.«

Für den Fall, daß DDR-Richter auf freiwerdende Stellen warten wollen, haben sie ohnehin noch etwas Zeit zum Lernen. Als erster geht Mitte 1993 Vizepräsident Mahrenholz in Pension, vier weitere folgen 1995.

Neue Verfassungsrichter müssen dann von gesamtdeutschen Wahlgremien aus Bundestag und Bundesrat gewählt werden. Dabei sollten die Politiker, fordert Helmrich, »Augenmaß entwickeln und Bewerber aus der DDR berücksichtigen«.

Personalfragen sind zur Zeit nicht die Hauptsorge der Experten in Karlsruhe und Bonn. Das Gericht könne, fürchtet Vizepräsident Mahrenholz, »das einzige Verfassungsorgan sein, dessen Funktionsfähigkeit bei der Vereinigung Deutschlands zum Erliegen kommt«.

Schon jetzt schleppt das BVG einen Überhang von mehr als 2500 unerledigten Sachen pro Jahr mit sich. »Wir kriegen«, sagt Herzog, »16 Millionen neue Kunden aus der DDR.« Daher werde die Zahl der Verfassungsbeschwerden, bislang rund 3500 pro Jahr, sprunghaft ansteigen, zumal auch noch zwei Millionen West-Berliner hinzukämen, für die das BVG bisher wegen alliierter Vorbehalte nicht zuständig war.

Verschiedene Modelle zur Entlastung der BVG-Richter sind in Karlsruhe und Bonn bereits geprüft und verworfen worden, etwa die Installierung einer zweistufigen Verfassungsgerichtsbarkeit. Die würde, so sei zu befürchten, statt Einheit der Rechtsprechung eine verwirrende Vielfalt produzieren.

Andererseits will Präsident Herzog verhindern, »daß jemand vor unserer Tür abgeschmiert wird«. Debattiert wird deshalb, ob eine Zuständigkeit aller fünf obersten Gerichtshöfe für Grundrechtsbeschwerden eingeführt werden soll. Die Betroffenen haben bereits Protest angemeldet. »Auf die«, sagt ein Fachmann, »rollt ohnehin eine DDR-Lawine zu.«

Über eine weitere neue Idee zur Entlastung soll am Dienstag dieser Woche eine Kommission in Bonn beraten, der neben vier Verfassungsrichtern auch Vertreter des Innen-, des Justiz- und des Finanzministeriums sowie der Länder angehören. Auf der Tagesordnung steht der Plan, eine Behörde zu schaffen, die dem Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof ähnelt und die Herzog gern »Verfassungsanwalt« oder »Grundrechteanwalt« nennen würde.

Eine solche Anwaltschaft beim BVG hätte die Aufgabe, Verfassungsbeschwerden vorzuprüfen und sie dann mit einem Votum - ablehnen oder stattgeben - an den zuständigen Richter weiterzureichen. In offenkundigen Fällen soll der Richter allein entscheiden dürfen, nur in kontroversen müßte er die Sache, wie bisher schon, einer Dreier-Kammer vorlegen. Nur wenn die sich nicht einigen kann, entscheidet der Senat.

Die neue Behörde wäre, ebenso wie der Mitarbeiterstab des BVG, laut Herzog auch als Schulungsstätte für DDR-Juristen geeignet. Wenn er die DDR zu vertreten hätte, sinnierte der BVG-Chef letzte Woche, würde er umgehend »ein Sortiment jüngerer Juristen nach Karlsruhe zum Kiebitzen schicken«.

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