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Klage gegen Kohl

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aus DER SPIEGEL 24/1985

Die Sozialdemokraten im rheinland-pfälzischen Landtag haben beschlossen, Bundeskanzler Helmut Kohl durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zur Aussage vor dem Mainzer Untersuchungsausschuß »Parteispenden« zu zwingen.

Kohl hatte sich bislang geweigert, nach seinem Bonner Auftritt im Flick-Untersuchungsausschuß noch einmal in den Zeugenstand zu treten, um über rheinland-pfälzische Spendenwaschanlagen Auskunft zu geben. Deswegen stellte die CDU-Mehrheit im Mainzer Ausschuß dem Kanzler dazu schriftliche Fragen, die Kohl nur ausweichend beantwortete.

Jetzt wurde in Mainz ein Aktenvermerk von 1969 bekannt, den der frühere Mercedes-Manager Joachim Zahn abzeichnete. Darin heißt es: »Am Montag dieser Woche, 11. August, rief mich Ministerpräsident Dr. Kohl, Rheinland-Pfalz, an und teilte mir die Kontonummer mit, auf die der vorgesehene Betrag von DM 50 (gemeint sind 50 000 - die Red.) zu überweisen sei. Es handelt sich dabei um den 'Verein zur Förderung der Pfälzischen Wirtschaft'. Ich hatte ursprünglich Dr. Kohl gebeten, mir zwei verschiedene Empfänger zu nennen, er meinte aber, daß der oben genannte Verein ausreichen würde, wenn wir den vorgesehenen Betrag in zwei Raten überweisen würden.«

Gerade über die Praxis der Spendenwäsche bei der »Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V.«, Köln/Koblenz, oder dem »Verein zur Förderung der Pfälzischen Wirtschaft« hatte Kanzler Kohl bei seiner Bonner Befragung nichts sagen wollen.

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