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EU-BEIHILFEN Klage wegen Untätigkeit

aus DER SPIEGEL 21/2004

Die private Klinikgesellschaft Asklepios hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wegen Untätigkeit verklagt. Deren Hauptgeschäftsführer Elmar Willebrand nimmt Anstoß daran, dass viele Kommunen oder andere öffentliche Träger das Defizit ihrer Krankenhäuser am Ende des Jahres aus Steuermitteln ausgleichen. Bereits im Januar 2003 beschwerte er sich bei Wettbewerbskommissar Mario Monti, dies stelle eine unzulässige Beihilfe dar. Weil bisher keine Reaktion der Behörde erfolgte, ging Asklepios nun den Weg nach Luxemburg. Insgesamt handelt es sich um beachtliche Summen, mit denen die öffentlichen Träger ihren Krankenhäusern unter die Arme greifen. Eine Umfrage der Hessischen Krankenhausgesellschaft bei ihren Mitgliedern ergab beispielsweise, dass der Anteil der defizitären Häuser von 45 Prozent im Jahr 2001 auf 70 Prozent im Jahr 2003 angestiegen ist. Im gleichen Zeitraum kletterte der durchschnittliche Defizitausgleich von 670 000 Euro auf 1 011 000 Euro. Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs sind dies eigentlich unerlaubte Beihilfen, weil in keinem Fall vorher vertraglich festgelegt wurde, welche genau definierten Leistungen die Kliniken für die Allgemeinheit als Gegenwert zusätzlich erbringen.

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