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Briefe

Klarer Fall von Fahrlässigkeit
aus DER SPIEGEL 50/1999

Klarer Fall von Fahrlässigkeit

Nr. 47/1999, Bundeswehr: Kaum Haftung für Fehler der Soldaten-Ärzte

Während meines Grundwehrdienstes zog ich mir eine Endgliedteilamputation am Mittelfinger zu, weil an einer Klappleiter im zivilen Bereich verbotene Scharniere verbaut waren und ein in der Zentralen Dienstvorschrift vorgeschriebenes Sicherungsseil fehlte. Ein klarer Fall von Fahrlässigkeit; damit wäre ein zivilrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (nach § 823 BGB) kein Problem. Nicht so bei der Bundeswehr: Man bedauere sehr, teilte mir die Wehrbereichsverwaltung zynisch-lapidar mit, aber derartige Ansprüche hätte ich als Soldat eben nur bei vorsätzlicher Schädigung, und die wolle ich doch nicht etwa behaupten oder gar beweisen? Bekommen habe ich am Ende nur eines: einen Einberufungsbescheid für den Verteidigungsfall.

GÖTTINGEN MICHAEL BRAUKMANN

Für zivile Patienten gilt das Arzthaftungsrecht, das durch eine Vielzahl einschlägiger Urteile weiter verfeinert worden ist. Nicht so bei Krankenhäusern der Bundeswehr, wo für Patienten in Uniform ein fast rechtsfreier Raum geschaffen worden ist: Mittels des nachträglich eingefügten, in der Truppe weitgehend unbekannten Paragrafen 91a in das Soldatenversorgungsgesetz hat sich der Bund praktisch eine Haftungsverschonung gesichert, sei es bei seinem Organisationsverschulden, bei Dokumentationsmängeln oder bei schweren Arztfehlern. Anders als bei zivilen Patienten, wo bereits Fahrlässigkeit genügt, erhält danach ein Soldat Schadensersatz und Schmerzensgeld nur bei nachgewiesenem Vorsatz.

NEUNKIRCHEN-SEELSCHEID (NRDRH.-WESTF.)

MANFRED GERS

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