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NACHRÜSTUNG Klarer Verstoß

In Bonn wird erwartet, daß die Genfer Abrüstungsverhandlungen scheitern. Dann, so hoffen Optimisten im Kanzleramt, könnte ein Verzicht auf die Pershing-Rakete ein Jahr später ausgehandelt werden. *
aus DER SPIEGEL 39/1983

Haben Sie«, wollte ein Bonner Diplomat am Mittwoch voriger Woche in einer Lagebesprechung des Auswärtigen Amtes von einem Kollegen wissen, »den letzten Brief von Präsident Reagan an die Bundesregierung gelesen?«

»Ja«, sagte der Befragte; aber: »Da steht nichts Substantielles drin - der war wohl für den Minister bestimmt.«

Nach außen, für das Wahlpublikum, wurde das angeblich streng vertrauliche Schreiben aus dem Weißen Haus vom Regierungssprecher zur frohen Botschaft hochgeredet. Jetzt könne es bei den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Mittelstreckenwaffen in Genf endlich vorwärtsgehen. Der Westen präsentiere sich mit seinen neuen Vorschlägen in »völliger Einigkeit«; nun hätten die Sowjets den Schlüssel zu Erfolg oder Mißerfolg in der Hand.

Nie zuvor, behauptete Bonns Abrüstungsbeauftragter Friedrich Ruth zum wiederholten Male, sei die Abstimmung unter den Verbündeten »so intensiv« gewesen - als ob dies ein Beleg für den Abrüstungswillen des amerikanischen Bündnisführers wäre. Ruth, der AAintern den Spottnamen Grabaz (Größter Abrüster aller Zeiten) trägt, sieht den »klaren Beweis« erbracht, daß die Amerikaner »zu einem möglichst frühen Zeitpunkt« zu einem »konkreten Ergebnis« kommen wollten.

Ihre Zweifel behalten die Bonner Regierenden für sich. Sie wissen sehr genau, daß es mit der Aufgeschlossenheit der Partner in den USA längst nicht so weit her ist, wie sie der westdeutschen Öffentlichkeit zuliebe behaupten.

Die Amerikaner, klagte ein Kanzler-Vertrauter, ließen sich immer wieder von den propagandaerprobten Sowjets die Show stehlen: »Statt groß zu klingeln, geraten sie in die Defensive.«

So überließen sie monatelang dem sowjetischen Parteichef Jurij Andropow das publizistische Feld; der Russe machte Abrüstungsvorschläge noch und noch. Als Antwort zeigten die Amerikaner Muskeln - gegenüber dem »Reich des Bösen« (Reagan über die Sowjet-Union) oder gegenüber Moskaus Außenminister Andrej Gromyko: Die Gouverneure von New York und New Jersey verhängten aus Protest gegen den Abschuß des südkoreanischen Jumbos Landeverbot für die Sondermaschine Gromykos, der die Uno-Vollversammlung besuchen und sich mit seinem US-Kollegen George Shultz treffen wollte.

Die neue Frostperiode zwischen den Supermächten kommt den Bonnern ungelegen. Außenminister Hans-Dietrich Genscher beorderte unverzüglich seinen Botschafter Andreas Meyer-Landrut aus Moskau zur Berichterstattung nach Bonn. Und dem amerikanischen Botschafter Arthur Burns klagte Genscher, nun seien womöglich für Monate die Chancen vertan, die Genfer Gespräche auf »hoher Ebene« voranzubringen. Genscher: »Das ist sehr bedauerlich.«

Das Landeverbot für Gromykos Aeroflot-Jet sei, findet Genschers Staatsminister Alois Mertes (CDU), »bei allem Verständnis völkerrechtlich problematisch«. Die Juristen der Abteilung fünf des Auswärtigen Amtes in einer internen Analyse: Die Landeverweigerung sei ein »klarer Verstoß« gegen den in der UN-Charta verbürgten freien Zugang für ausländische Diplomaten.

Und die Sowjets suchten den Punktgewinn zu nutzen, von der westlichen Vormacht ins Unrecht gesetzt worden zu sein. Gromyko schickte seinen Botschafter Wladimir Semjonow am Montag früh zu Genscher und ließ ihn bedauern, daß es »aus Gründen, die die Sowjet-Union nicht zu vertreten hat«, nicht zu dem bereits abgemachten Treffen des Moskauer Außenministers mit dem Bonner Kollegen in New York kommen könne. Genscher geschmeichelt: »Eine Geste.«

Im Kreis seiner Ostexperten zog der deutsche Vizekanzler anschließend trübe Bilanz. Zwar werde eine Einigung in Genf, wenn sie überhaupt möglich sei, nicht am Abschuß des Verkehrsflugzeugs scheitern. Aber das eisige Klima zwischen den Supermächten werde Kompromisse erschweren.

Immerhin waren sich die Bonner Analytiker einig, daß die Sowjets trotz der amerikanischen Haltung den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen wollten. Deshalb müsse jetzt alles getan werden, »das Netzwerk der West-Ost-Beziehungen nicht weiter aufzudröseln«.

Doch die Möglichkeiten der Bonner sind bescheiden. Sie wollen in dieser Woche bei der Uno in New York versuchen, ein weiteres »klimatisches Auseinanderdriften« der beiden Großmächte aufzuhalten.

Daß dies gelingen könnte, bezweifelt selbst Genscher. Schon seit einigen Tagen ist seine Hoffnung gescheitert, den sowjetischen Unterhändlern in Genf Geschmeidigkeit bei der Behandlung des Problems nachzusagen, ob und wie die britischen und französischen Mittelstreckensysteme angerechnet werden sollen. Umgekehrt waren die Amerikaner bisher auch nicht bereit, den Russen einige ihrer SS-20-Raketen als Gegengewicht zu den britisch-französischen Waffen zu erlauben.

Wenn schon angesichts der Weltlage die Aussichten für Genf so düster sind, hegen die Bonner eine Hoffnung fürs nächste Jahr. Sobald die ersten Pershing2-Raketen in der Bundesrepublik stationiert sind, werde Moskau - so eine optimistische Erwartung des Kanzleramts - den propagandistischen Abrüstungskampf in die Karibik verlagern.

Schon die Drohung, sowjetische Mittelstreckenraketen würden auf U-Boote vor Amerikas Küsten verlegt, könne - glauben Berater Helmut Kohls - so viel Druck auf Ronald Reagan ausüben, daß der US-Präsident im Wahljahr einem Abzug der Pershings aus Westdeutschland zustimmen würde. _(Beim Neujahrsempfang von Bundespräsident ) _(Karl Carstens (r.). )

Beim Neujahrsempfang von Bundespräsident Karl Carstens (r.).

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