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»Klarheit schaffen«

Wortlaut des Sowjetprotests nach Kohls Interview *
aus DER SPIEGEL 46/1986

Wie es der sowjetische Botschafter der Führung der Bundesrepublik Deutschland bereits zur Kenntnis gebracht hat, haben die unwürdigen Äußerungen von Bundeskanzler Kohl an die Adresse des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, wie diese im Magazin »Newsweek« veröffentlicht wurden, in Moskau tiefe Entrüstung hervorgerufen.

Der Bundeskanzler sollte sich darüber im klaren sein, welche Reaktion bei der sowjetischen Führung, bei der gesamten sowjetischen Öffentlichkeit Versuche hervorrufen können, irgendwelche Parallelen zwischen dem sowjetischen Leader und den Rädelsführern des verbrecherischen Hitlerreiches zu ziehen. Sollte er vergessen haben, daß es sich in diesem Falle um die Ehre und Würde eines Staates, um die eines Volkes handelt, das das Leben von 20 Millionen seiner besten Söhne und Töchter für die Rettung Europas und Deutschlands selbst von faschistischer Pest geopfert hat, so sind wir gezwungen, ihn daran zu erinnern.

Deswegen erwartete man in Moskau, daß der Bundeskanzler persönlich klare und überzeugende Worte finden wird, um sich kategorisch von der Veröffentlichung des amerikanischen Magazins zu distanzieren. Was die bundesdeutsche Seite bisher unternommen hat, kann uns nicht zufriedenstellen, und auch die Redaktion der »Newsweek« erklärt uns, das Magazin hätte das, was von dem Bundeskanzler nicht gesagt worden war, nicht veröffentlicht.

Im Hinblick auf all das erfordert elementare Redlichkeit und Anständigkeit in der Politik, daß bei der entstandenen Situation völlige Klarheit geschaffen werden muß. Ohne dies scheinen normale Beziehungen zu der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unmöglich zu sein. Wir werden gezwungen sein, ernsthafte Konsequenzen zu ziehen.

Wir behalten uns das Recht vor, je nach der weiteren Entwicklung der Ereignisse unsere Folgerungen darzulegen und gegenüber dem sowjetischen Volk und der Weltöffentlichkeit die Position des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland zu bewerten. *KASTEN

»Erklärung nicht abgegeben«

Schäubles Antwort an Moskaus Botschafter Kwizinski *

Die Veröffentlichung des Interviews des Bundeskanzlers in »Newsweek« von letzter Woche hat, wie auch die mündliche Botschaft der sowjetischen Führung vom 30. 10. 1986 zeigt, Anlaß zu bedauerlichen Mißverständnissen gegeben. Dem Bundeskanzler liegt daran, diese Mißverständnisse im Interesse eines guten Fortgangs der deutschsowjetischen Beziehungen auszuräumen. Er hat deshalb bereits unmittelbar nach Erscheinen des Interviews gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärt, daß er nicht die Absicht hatte, Generalsekretär Gorbatschow mit anderen Personen zu vergleichen. Dem diente auch die Erklärung von Regierungssprecher Ost am 24. 10. 1986. Darin wird festgestellt, daß der Bundeskanzler »eine Erklärung in der Formulierung, wie sie in 'Newsweek' erschienen ist, nicht abgegeben habe« und daß »sie auch nicht seiner Auffassung entspreche«.

Der Bundeskanzler hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, das Ansehen des Generalsekretärs zu schmälern. Um so bedauerlicher wäre es, wenn eine mißverständliche Wiedergabe eines Interviews die persönlichen Beziehungen des Bundeskanzlers mit dem Generalsekretär belasten würde.

Der Bundeskanzler wird eine Klarstellung dieser Art erneut in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 6. November 1986 vornehmen. Im übrigen kann es auch der sowjetischen Führung nicht entgangen sein, daß sich insbesondere der Bundeskanzler in den letzten Monaten intensiv für eine Verbesserung der West-Ost-Beziehungen eingesetzt hat.

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