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ÄRZTE Klebrige Kasse

Der Ärzteverband Hartmannbund hat Entwicklungshilfegelder auf seine Konten geleitet, die Revisoren rufen nach dem Staatsanwalt. *
aus DER SPIEGEL 5/1987

Siegfried Lengl, Strauß-Spezi und CSU-Staatssekretär im Bonner Entwicklungshilfe-Ministerium, sah sich unter Druck gesetzt. Zwei Seiten lang und in rüdem Ton kündigte der »Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands« - an, wenn Lengls Amt nicht pariere, würden der »Herr Bundeskanzler und die Presse« eingeschaltet. Düpiert notierte Lengl an den Rand des Schreibens: »Drohung oder Nötigung?«

Dennoch beantwortete der Staatssekretär den groben Brief der Ärzte-Lobby mit einer freundlichen Einladung zum Gespräch. Lengl will vermeiden, daß allzuviel über merkwürdige Geschäfte des Verbands bekannt wird - das Ministerium steckt selbst mit drin.

Seit Wochen zanken sich die Kontrahenten um die Beteiligung des Hartmannbundes an einem Programm zur Rückführung ausländischer Arzte in ihre Heimatländer. Beide Seiten haben dabei staatliche Entwicklungsgelder verschlampt, einen entsprechenden Prüfbericht hält Lengls Chef, CSU-Minister Jürgen Warnke, unter Verschluß.

Das Papier, 14 Seiten lang, ist das Ergebnis einer Sonderprüfung der ministeriellen Revisionsabteilung bei einer Tochterorganisation des Hartmannbunds, der Friedrich-Thieding-Stiftung, und bei der Entwicklungshilfe-Firma des Bundes, der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). Die GTZ hatte Gelder herausgerückt, mit denen der Hartmannbund Mediziner aus der Dritten Welt, die in der Bundesrepublik ausgebildet wurden, zurück in ihre Heimatländer lockte.

Dieses »Reintegrationsprogramm«, das sich Bonn insgesamt zehn Millionen Mark kosten ließ, war vor zwei Jahren in einer wissenschaftlichen Bewertung der Gesellschaft für Gesundheitsforschung schon einmal als »nicht schädlich, aber auch nicht effektiv« eingestuft worden. Es diene »im wesentlichen« den »Eigeninteressen des Hartmannbundes«.

Dieses Urteil rief damals die Finanzprüfer auf den Plan. Sie kamen nach Durchsicht der Bücher des Medizinerverbandes zu einem vernichtenden Urteil über den Umgang mit Steuergeldern.

Aus »haushaltsrechtlicher Sicht«, so monierten die Revisoren, bestünden »erhebliche Bedenken« gegen den »Einsatz von Bundesmitteln für dieses Programm«.

Und weil sie begründete Zweifel »an der Angemessenheit der Ausgabe« hatten, verweigerten die Prüfer für eine Teilsumme von 600000 Mark ihr Testat. Rund zwei Drittel dieses Betrags, so berichteten die Ermittler ihrem Dienstherrn, seien in den Kassen des Hartmannbunds kleben geblieben.

Vorwürfe wegen des Finanzgebarens sind für den Ärzteverband nichts Neues. Über Jahre hinweg flossen Millionenbeträge aus Provisionen auf seine Konten (SPIEGEL 50/1985). Wann immer eines der 35000 Mitglieder den Geschäftsempfehlungen der Standesorganisation folgte und zum Beispiel Grundbesitz erwarb, Anlagegeschäfte tätigte oder vorgeschlagene Reisen buchte, war der Medizinerverein ohne Wissen der Kundschaft mit einigen Prozenten dabei.

Die Mitglieder murrten nicht einmal als ihnen vor Jahren für teures Geld ein überaltertes »audiovisuelles Fortbildungsprogramm« mit Bildplattenspieler und teurem Abonnement angedreht wurde, an dem der Hartmannbund eine knappe Million Mark verdiente. Ärger gab es erst, als die Sonderprüfer ermittelten, daß der Hartmannbund die »Ladenhüter« (Prüfbericht) auch im Entwicklungshilfe-Programm zum Segen der eigenen Kasse eingesetzt hatte.

Tatsächlich hatte der Hartmannbund für die umstrittenen rund 600000 Mark Steuergeld knapp 200 Ärzte in der Dritten Welt mit dem nutzlosen Bildplattenspieler versorgt, der seit 1978 gar nicht mehr produziert wird. Der Gerätepreis von 980 Mark, stellten die Prüfer fest, könne »nicht als angemessen angesehen werden«. Sie ermittelten, daß der Hersteller AEG die alten Apparate schon vorher »zu Schleuderpreisen (60 bis 80 DM)« verhökert hatte.

Als »völlig ungerechtfertigt« bezeichneten die Revisoren auch die Preise für

die Bildplattenabonnements (1460 Mark jährlich), mit denen ausgerechnet Ärzte in den Hungerländern der Welt auch über Themen wie »Fettsucht bei Kindern« aufgeklärt wurden.

Von den überhöhten Preisen profitierte nicht etwa der Geräte-Lieferant, die Münchner Firma »Medithek«, sondern der Hartmannbund selber. Er hatte nach den Feststellungen der Prüfer ein »erhebliches Eigeninteresse« am Verkauf des Programms: Der Medizinerverband ließ sich von »Medithek« für Beratung, Werbung und Vertrieb fürstliche Provisionen zahlen, verpflichtete die Firma aber zum Stillschweigen.

Für die »Geldgier«, die ein Mitglied des Hartmannbundes dem Verbandsgeschäftsführer Klaus Nöldner schon vor Jahren attestiert hatte, fanden die Revisoren neue Belege: Exakt 408924 Mark, zwei Drittel der Steuergelder für das Bildplattenprogramm, spürten sie auf Konten des Hartmannbundes und seiner Stiftung auf. Der Verband hatte das Inkasso nur plump getarnt. Beim vorgeschriebenen »Mittelverwendungsnachweis« war nur die Zahlung von knapp 200000 Mark an »Medithek« ordentlich belegt. Die anderen Rechnungen der Münchner Firma trugen den Vermerk »mit Scheck bezahlt«, ein Kontoauszug sollte die Abbuchung belegen. Tatsächlich hatte aber nicht »Medithek«, sondern die Stiftungs-Tochter des Hartmannbundes die Schecks eingereicht und ihrem eigenen Konto bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank in Düsseldorf gutschreiben lassen.

Die Reaktion des Warnke-Ministeriums auf die eindeutigen Ergebnisse der Prüfer fiel überraschend nachsichtig aus. Staatssekretär Lengl informierte den Hartmannbund im November, trotz der »Zweifel an der zweckentsprechenden Verwendung der eingesetzten Bundesmittel« wolle er »die Angelegenheit ... auf sich beruhen lassen«.

Ganz nebenbei nämlich war auch die GTZ, die ausschließlich aus dem Etat des Entwicklungshilfe-Ministeriums finanziert wird, von den Prüfern untersucht worden. Fazit: Die Gesellschaft habe dem Hartmannbund die Steuermillionen in einer Weise nachgeschmissen, die »der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns widerspricht«.

Der Hartmannbund erkannte rasch, daß dem Ministerium vor den Wahlen nicht an einer Enthüllung der eigenen Schlamperei gelegen sein konnte. Prompt forderte Geschäftsführer Nöldner eine »vollständige Rehabilitierung«. Als das Bonner Amt eine Ehrenerklärung verweigerte, spielte der Präsident des Hartmannbundes, Horst Bourmer, den politisch Verfolgten: Dies zeige ein »Obrigkeitsdenken«, das für »unabhängige Bürger nicht akzeptabel« sei.

Das war wohl zu viel. Nun, so notierten die Prüfer, seien »weitere Nachforschungen« dem Ministerium nicht mehr möglich, »allenfalls den Strafverfolgungsorganen«.

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