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BUTTERFAHRTEN Kleine Ration

Für den zollfreien Einkauf auf Butterschiffen gelten jetzt neue Limits - und neue Tricks. *
aus DER SPIEGEL 41/1985

Am Dienstag voriger Woche sollte mal wieder Schluß sein mit den billigen Einkaufstörns auf See. Die Bonner Regierung wollte sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg beugen, der beanstandet hatte, daß jährlich zehn Millionen Westdeutsche auf Butterdampfern an Nord- und Ostsee zollfrei an Bord einkaufen, obschon sie fremdes Land nicht einmal von Ferne zu Gesicht bekommen.

Die Deutsche Presseagentur trauerte bereits einem »maritimen Urlaubsangebot« nach, das zu Ferien an der See gehört habe »wie Muschelsammeln und Wattlaufen«.

Doch vor der durch Richterspruch verordneten Flaute brach noch mal der Sturm los: Von weither waren die Leute angereist und drängten sich in dichten Knäueln auf Dampfern und Kuttern, um eben noch eine Ration zum Nettopreis zu ergattern.

Manche der mehr als hundert Butterschiffer an der deutschen Küste machten gleich sechsmal am Tag die Leinen los, damit ihre Passagiere noch einmal die große Steuerfreiheit genießen konnten: Bisher genügte schon ein Ein-Stunden-Törn vor der Hafeneinfahrt für die Abgabe der »kleinen Transitration« - je ein Kilo Butter, Käse und Fleisch, 40 Zigaretten und zwei Liter Sekt oder Wein.

Um ein solches Quantum künftig steuerfrei einkaufen zu dürfen, muß sich das Ausflugsschiff nach den neuen Bonner Richtlinien wenn schon nicht in einem Auslandshafen, so doch wenigstens »zwei Stunden außerhalb der Hoheitsgewässer befunden« haben.

Und die »große Transitration« - 200 Zigaretten, ein Liter Schnaps, zwei Liter Wein und noch Kaffee, Tee und Parfüm dazu - kann nach den neuen Regelungen erst in Anspruch genommen werden, wenn das Schiff weitere sechs Stunden irgendwo auf dem Meer umherkreuzt.

Mit solchen Bestimmungen hoffte die Bonner Regierung die EG-Kommission zu besänftigen, die seit Jahren den Vollzug des 1981 verkündeten Luxemburger Urteils fordert. Wegen der jetzt verordneten längeren Fahrzeiten, meldete das Bundesfinanzministerium nach Brüssel, werde »kein Anreiz mehr bestehen«, Tagesreisen »nur des steuerfreien Einkaufs wegen zu unternehmen«.

Das fürchten auch viele Eigner der lukrativen Butterschiffe. So braucht etwa der Kapitän des 150 Fahrgäste fassenden MS »Sven Johannsen« in Travemünde 45 Minuten bis zur Hoheitsgrenze und wieder zurück, zwei weitere Stunden muß er nun außerhalb der deutschen Gewässer spazierenfahren: »Da können wir am Tag nur noch drei Abfahrten machen statt bisher fünf.«

Bei ihren Butterfahrten haben die schwimmenden Händler, sehr zum Verdruß der festländischen Konkurrenz, bislang kräftig abgesahnt. Vollgepackt mit Zigaretten, Spirituosen, Käse, Wurst und Legosteinen, stampften die Schiffe tagein, tagaus ins Meer, um dort gerade mal pro forma mit dem Bug in fremde Hoheitsgewässer zu tauchen. Draußen wechselte dann die Ware, zu 30 oder 40

Prozent unter Land-Preis, den Besitzer, und als »abgabenfreie Einfuhr« schleppten die Fahrgäste sie, im Ausgangshafen zurück, durch den Zoll.

Von zwei norddeutschen Lebensmittelmärkten und Hamburger Finanzrichtern um Hilfe gerufen, sprachen die Euro-Richter den Butterfahrern die Legalität ab: Von »Einfuhren« aus einem »Drittland« außerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die nach ihrer Ansicht allein die Abgabenfreiheit für die Ware rechtfertigen würden, hatten sie keine Spur entdeckt.

Doch die damals in Bonn regierenden Sozialliberalen stellten sich taub. Bedrängt von Lobbyisten der Reeder und Zulieferer, die an der Küste das Schreckgespenst von 3000 bis 5000 neuen Arbeitslosen an die Bordwände malten, ließen sie die Butterdampfer, die nun eher zu Schnaps- und Tabakkreuzern wurden, weiterhin steuerfrei in See stechen.

Vergeblich beantragten die Einzelhändler gegen die Ausflugsschiffer Zwangsgelder von täglich 100 000 Mark und mehr, vergeblich mahnte die EG-Kommission die Einhaltung des Luxemburger Spruchs an. Anfang vergangenen Jahres bescheinigten die Europa-Richter, diesmal von den EG-Kommissaren auf den Plan gerufen, der mittlerweile christlich-liberalen Bundesregierung einen Verstoß »gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag«.

Die Richter bauten ihr aber zugleich eine Brücke: Wenn schon nicht in einem Land jenseits der EG-Grenzen, so müßten die deutschen Butterpendler bei ihren Blitzausflügen zumindest in einem anderen EG-Mitgliedsstaat an Land gegangen sein, um in den Genuß der steuerfreien Einkäufe zu kommen. Wie ein solcher »Landgang« auszusehen hätte, legten die EG-Richter auch gleich fest: Er darf nicht »lediglich symbolischen Charakter haben« und muß den Fahrgästen »Möglichkeiten bieten«, an Land »tatsächlich Einkäufe vorzunehmen«.

Das Einlenken hatten die Deutschen den Regierungen von Großbritannien und Irland zu verdanken, die dem Gerichtshof in Luxemburg eingeheizt hatten: Wenn auch all jenen Leuten, die von einem EG-Land in ein anderes reisen, die steuerfreien Einkaufsmöglichkeiten genommen würden, hatten die Abgesandten aus London und Dublin vorgebracht, dann würde dies auch für die Duty-free-Shops auf den Fähren und Hovercraft-Booten auf dem Kanal und auf den Linienschiffen zwischen Irland und England das Waterloo bedeuten.

Für einen solchen Fall hatten Margaret Thatchers Minister dem Gerichtshof »schwerwiegende politische und wirtschaftliche Folgen« vorausgesagt, mit »gravierenden sozialen Konsequenzen« und einer »kurzfristigen und verhältnismäßig bedeutsamen Steigerung der Kanalüberquerungskosten«.

Höhere Fährtarife paßten nicht ins Bild eines um seine Einheit ringenden Kontinents. Und so genehmigten die Euro-Richter die Duty-free-Geschäfte auf den innereuropäischen Linienfähren ebenso wie jene auf den deutschen Ausflugsdampfern, die nur mal im Hafen eines anderen EG-Landes Station machen.

Etwas zögerlich zwar, aber immerhin kam die Bundesregierung der EG-Verwaltung nun eine Winzigkeit entgegen. Ähnlich wie zuvor schon das Europa-Parlament in Straßburg beschlossen hatte, daß Reisende ihre Billigwaren ohne Aufschlag an Land bringen dürfen, wenn sie sich »mindestens zwei Stunden außerhalb des Zollgebietes« aufhalten, führte Bonn zum 1. Oktober die Mindestverweildauer auf hoher See ein.

Die EG-Kommissare ließen sich dadurch jedoch nicht beirren. Weil die deutschen Butterschiffe der Steuer auch jetzt noch entfliehen können, ohne einen ausländischen Hafen anzulaufen, leitete die EG-Kommission im Juli ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung ein.

Für manche Butterschiffer sind unterdessen die Brüsseler Maßgaben günstiger als die gutgemeinte Bonner Lösung. Ein Reeder in Heiligenhafen rechnet vor, daß er je eine Stunde brauche, um zur Hoheitsgrenze und zurück zu gelangen; zudem müßte er noch einmal zwei Stunden auf hoher See herumschippern, um den Passagieren auch nur die »kleine Ration« zu ermöglichen.

Vom 12. Oktober an wird er mit einem neuen, größeren Schiff (Fassungsvermögen: 400 Personen) ein- oder zweimal täglich zum EG-Nachbarn Dänemark nach Rodby steuern. Die Fahrt dauert nur vier Stunden, die Kunden dürfen die »große Ration« mitnehmen - und kein EG-Kommissar kann ihm was anhaben.

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